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ARBEITSRECHT: Ärztestreit um die richtige Arbeitszeit

Wie lange und wann sollen Angestellte arbeiten dürfen? Bürgerliche wittern eine Gelegenheit, die Vorschriften zu lockern, die Gewerkschaften wehren sich.
Fabian Fellmann
Der Rega-Helikopter steht bereit, während Ärzte einen Patienten verladen. (Bild: Christoph Riebli / Neue LZ)

Der Rega-Helikopter steht bereit, während Ärzte einen Patienten verladen. (Bild: Christoph Riebli / Neue LZ)

Fabian Fellmann

Die Debatte steht noch am Anfang, aber die Aufregung ist bereits gross. In der kommenden Woche wird die ständerätliche Wirtschaftskommission zwei parlamentarische Initiativen beraten, welche beide eine Lockerung des Arbeitsrechts verlangen. Der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber möchte, dass die heutigen Vorschriften über Ruhezeiten und Wochenarbeitszeit im Dienstleistungssektor aufgeweicht werden. Und die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter beantragt, dass die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit für leitende Angestellte und Fachspezialisten abgeschafft wird (siehe auch Kasten).

Spitzenmediziner für Flexibilität

Beide Vorstösse gingen im März ein, am kommenden Donnerstag steht erstmals eine parlamentarische Debatte an. Die Interessenverbände haben aber bereits Kampagnen lanciert. Regelrecht gespalten zeigt sich dabei die Ärzteschaft. Laut der Arbeitsgruppe Hochspeziali­sierte Medizin, einer Vereinigung von Spezialärzten, führten die heutigen Ruhe­zeitvorschriften dazu, «dass überdurchschnittliche Leistungen des medizinischen Nachwuchses anstatt gefördert bestraft werden», wie es in einem Brief an die Ständeräte heisst. «Nicht zuletzt würden auch die Patientinnen und Patienten von einer massvollen Flexibilisierung des Arbeitsgesetzes profitieren», schreiben sie weiter. Denn dadurch würden Ärzte «von schwierigen Konfliktsituationen zwischen dem Patientenwohl und der Einhaltung des Arbeitsgesetzes entlastet».

«Leben der Patienten auf dem Spiel»

Der Verband der Assistenz- und Oberärzte hingegen lehnt beide Vorlagen vehement ab. Schon heute würden die Ärzte mit durchschnittlich 56 Stunden pro Woche mehr arbeiten, als das Gesetz erlaubt. Eine weitere Aufweichung der Vorschriften würde den Missstand verschärfen, warnt der Verband in einem Brief an die Ständeräte: «Es ist erwiesen, dass mit längeren Arbeitszeiten und kürzeren Ruhezeiten die Gefahr von Fehlern bei der Arbeit steigt. Es steht somit nicht nur die Gesundheit der Ärztinnen und Ärzte, sondern auch das Leben der Patientinnen und Patienten auf dem Spiel.»

Mögliche negative Folgen flexiblerer Arbeitszeiten haben in dieser Woche auch der Verband der Arbeitsmediziner, der Arbeitsinspektorate, des Bankpersonals und des kaufmännischen Personals ins Feld geführt.

Der Einspruch der Verbände kommt in dieser frühen Phase ungewöhnlich vehement. Das hängt damit zusammen, dass die Vorstösse von Keller-Sutter und Graber gute Chancen haben, Zustimmung zu finden. In der ständerätlichen Wirtschaftskommission verfügen die bürgerlichen Parteien über eine solide Mehrheit. Seit den Wahlen vom vergangenen Oktober gilt dies auch in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission. Damit kann sich die Kraft der parlamentarischen Initiative voll entfalten. Während Postulate und Motionen von beiden Räten im Plenum angenommen werden müssen, damit der Bundesrat anschliessend eine Gesetzesänderung erarbeitet, sind bei den parlamentarischen Initiativen die Hürden tiefer. Stimmen die Kommissionen beider Räte zu, kann die Erstkommission selbst einen Gesetzesentwurf erarbeiten.

Wirtschaftsverbände drängen

Das Tempo ist ganz im Sinne der Wirtschaftsverbände, die hinter beiden Vorstössen stehen. Der Arbeitgeberverband schreibt zum Anliegen der St. Gal­ler Ständerätin: «Die Arbeitgeber wollen eine weitere Flexibilisierung mit Augenmass, die auch künftig einen angemessenen Schutz der Mitarbeitenden sicherstellt. Eine Änderung des Arbeitsgesetzes dürfte drei bis fünf Jahre beanspruchen.» Grabers Vorschlag wird derweil von der Allianz Denkplatz Schweiz getragen, einer Vereinigung von Verbänden der PR-, IT-, Treuhand- und Beratungsbranchen. «Die Wirtschaft fordert nun ein rasches Umdenken», schreibt sie.

Bild: Grafik Lea Siegwart / Neue LZ

Bild: Grafik Lea Siegwart / Neue LZ

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