ARBEITSRECHT: Marschhalt im Streit um Arbeitszeit

Die Wirtschaft drängt auf eine Lockerung des Arbeitsgesetzes. Doch die Nationalratskommission legt einen Zwischenhalt ein. Sie sistiert drei Vorstösse, die Hunderttausende Angestellte betreffen würden.

Maja Briner
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Eine elektronische Stempeluhr in einer Produktionsstätte. (Bild: Gaetan Bally/Keystone (Windisch, 26. Februar 215))

Eine elektronische Stempeluhr in einer Produktionsstätte. (Bild: Gaetan Bally/Keystone (Windisch, 26. Februar 215))

Maja Briner

Der Entscheid fiel knapp – und er kam überraschend: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat gestern drei Vorstösse auf Eis gelegt, die eine Lockerung des Arbeitsgesetzes verlangten. Das überrascht deshalb, weil die Bürgerlichen in der Kommission die Mehrheit stellen – und die Vorstösse allesamt aus ihrem Lager stammen: von Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG), Ständerat Konrad Graber (CVP/LU) und Nationalrat Marcel Dob­ler (FDP/SG). Die Kommission sistierte die Vorstösse, um mit den Sozialpartnern nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen. Kommissionspräsidentin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) sagte, den Anliegen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern müsse Rechnung getragen werden. Der Kommission geht es dabei auch darum, dass die Vorschläge eine Volksabstimmung überstehen könnten. Die Gewerk­schaften haben das Referendum bereits angedroht.

Betroffen von der geforderten Lockerung der Arbeitsvorschriften wären Hunderttausende Ar­beitnehmende. Konkret verlangt Konrad Graber, dass leitende Arbeitnehmer und Fachspezialisten im Dienstleistungssektor von gewissen Vorschriften bezüglich Arbeits- und Ruhezeit ausgenommen werden können. Laut Graber besteht vor allem bei Treuhändern, Beratern, Anwälten, in der Werbe- und der Medienbranche das Bedürfnis nach einer solchen Änderung. Was genau unter «leitender Arbeitnehmer» fällt, müsste laut Graber im Detail noch geregelt werden, es gehe jedoch «mindestens um mittlere Kaderpositionen». Rund eine hal­be Million Angestellte wären gemäss einer Schätzung betroffen.

Keller-Sutter fordert, dass leitende Angestellte und Fachspezialisten in allen Branchen ihre Arbeitszeit nicht mehr erfassen müssen. Dobler verlangt die­selbe Regelung für Angestellte von Start-ups. Nach Ansicht von Keller-Sutter geht es darum, das Arbeitsgesetz an die moderne Arbeitswelt anzupassen.

Gewerkschaften sehen rot

Auf Widerstand stossen die Vorschläge bei den Gewerkschaften. Die beiden Vorstösse von Keller-Sutter und Graber seien «brandgefährlich», sagt Luca Cirigliano vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Die Lockerung des Arbeitsgesetzes ginge seiner Ansicht nach auf Kosten der Gesundheit. «Wer das Arbeitsgesetz so ändert, nimmt Burn-outs in Kauf», sagt er. Der Gewerkschaftsbund kritisiert zudem, die Begriffe «leitender Angestellter» und «Fachspezialist» seien zu ungenau und könnten auf «unzählige Personen» angewandt werden.

Der Schweizerische Arbeit­geberverband hingegen unterstützt insbesondere den Vorstoss seines Vorstandsmitglieds Karin Keller-Sutter. Dieser sei der lo­gische zweite Schritt nach der Lockerung der Arbeitszeiterfassung vor einem Jahr, sagt Daniella Lützelschwab vom Arbeitgeberverband. «Dienen würde die Lockerung jenen Branchen, die keinen Gesamtarbeitsvertrag haben und bei denen die Löhne tiefer sind als 120000 Franken», sagt sie. Als Beispiele nennt sie die IT-, die Versicherungs- und die Medienbranche. Die Kritik der Gewerkschaften weist sie zurück: «Stress wird auch verursacht, wenn Arbeitnehmer keinen Einfluss darauf nehmen können, wie sie ihre Arbeitszeit gestalten.»

Trotz dieser unterschiedlichen Positionen sieht Leuten­egger Oberholzer Chancen für einen Kompromiss: «Ich glaube nicht, dass die Gräben so tief sind.» Die Kommission will bis im Mai eine Lösung finden.