Finanzpolitiker ärgern sich über die Mietpreise des Bundes

Der Bund soll von dezentral gelegenen Verwaltungsstellen zu viel Miete verlangen und die Standorte so unattraktiv machen, monieren Finanzpolitiker – und fordern per Vorstoss Massnahmen.

Dominic Wirth
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Ein Auslöser für den Vorstoss war das Gezerre um die landwirtschaftliche Forschungsanstalt Agroscope. (Bild: Christian Beutler/KEY)

Ein Auslöser für den Vorstoss war das Gezerre um die landwirtschaftliche Forschungsanstalt Agroscope. (Bild: Christian Beutler/KEY)

Zentralisieren, um so Kosten zu sparen: Mit solchen Plänen stösst der Bund regelmässig in ein Wespennest. Zuletzt ist ihm das etwa bei der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt Agroscope passiert. Oder beim Bundesamt für Wohnungswesen (BWO). Im Fall von Agroscope wollte der Bundesrat die Forschung auf einen Standort, Posieux im Kanton Freiburg, konzentrieren. Das BWO soll derweil von Grenchen nach Bern zügeln.

Beide Fälle haben einiges zu reden gegeben, Politiker geizten nicht mit scharfer Kritik. Insbesondere die Agroscope-Zentralisierung, von der mehrere Kantone betroffen wären, führte zu einer wahren Vorstossflut im Parlament; mittlerweile hat Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann angekündigt, dass die dezentralen Agroscope-Standorte erhalten bleiben sollen. Die beiden Fälle stehen jetzt auch am Ursprung eines Vorstosses aus der zuständigen Nationalratskommission, in dem Finanzpolitiker schweres Geschütz auffahren. Sie kritisieren darin die Mietpreis-Praxis des Bundes scharf. Und fordern einen Systemwechsel.

130 statt 150 Franken

Der Hintergrund: Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) verrechnet den Verwaltungsstellen für die Nutzung der bundeseigenen Immobilien einen Mietpreis; es ist in der Bundesverwaltung so etwas wie der Vermieter. Die Finanzkommission des Nationalrats kritisiert nun, dass diese Mietpreise im Falle dezentraler Einheiten wie Agroscope oder dem BWO zu hoch seien. Sie lägen «weit über den örtlichen Mietpreisen». Dies hätten Prüfungen vor Ort ergeben. Die lokalen Verhältnisse werden in den Augen der Kommission zu wenig berücksichtigt. Das soll sich nun ändern. Grundlagen und Praxis für die Berechnung der Bau- und Mietkosten seien derart anzupassen, dass sie den ortsüblichen Preisen entsprächen, fordert die Finanzkommission.

Es ist unter anderem das Beispiel des BWO in Grenchen, das zur Motion geführt hat. Das Amt bezahlt dort für den Edelrohbau eine Basismiete von 150 Franken pro Quadratmeter und Jahr an das BBL. Das ist deutlich mehr als der im aktuellen Monitoring von Wüest Partner für Grenchen berechnete durchschnittliche Marktpreis. Die Immobilienberatungsfirma kommt auf 130 Franken. Der Gesamtmietpreis , den das BWO an das BBL zahlt, ist noch einmal deutlich höher, er liegt weit über 300 Franken. Das hat mit dem Ausbau der Büroräumlichkeiten zu tun, etwa für Sicherheitsmassnahmen, technische Geräte oder die Inneneinrichtung. Hier berechnet das BBL je nach Ausbaustandard Pauschalpreise, die unabhängig vom Standort gelten. SP-Nationalrat Philipp Hadorn stösst das alles sauer auf. Er kritisiert die zu hohe Edelrohbau-Miete. Und der Solothurner kritisiert auch, dass für alle Standorte beim Innenausbau die gleichen Preise gelten. «Hier gäbe es Spielraum, den das BBL nicht ausnutzt. Ein Maler kostet in Grenchen doch nicht gleich viel wie in Bern», sagt Hadorn.

Warnungen vor «Zentralisierungs-Tendenz»

In der Finanzkommission wurde die Motion einstimmig verabschiedet. Die Vorwürfe an den Bund sind happig. Die finanzielle Lage von Verwaltungseinheiten an dezentralen Standorten würde durch die zu hohen Mietkosten künstlich verschlechtert. «Mit dieser Praxis werden die Chancen der Dezentralisierung nicht genutzt, sondern torpediert», sagt Thomas Egger, Walliser CVP-Nationalrat. Auch Markus Hausammann (SVP/TG) findet, dass der Bund mit seiner Mietpreis-Praxis dezentrale Verwaltungsstellen weniger attraktiv macht, als sie das eigentlich wären. Der Nationalrat warnt vor «Zentralisierungs-Tendenzen». «Es ist für einen föderalen Staat wie die Schweiz wichtig, dass der Bund mit seinen Institutionen im ganzen Land präsent ist», sagt Hausammann.

Das BBL wehrt sich gegen die Vorwürfe. «Es stimmt nicht, dass wir überrissene Mietpreise verrechnen», sagt Martin Frösch, stellvertretender Direktor. Man orientiere sich bereits heute an den Marktpreisen und den Monitorings von Wüest Partner. Allerdings würden diese nicht jedes Jahr angepasst, weil dies bei 2900 vermieteten Objekten schlicht zu aufwendig sei. Auch die pauschalen Preise für den Innenausbau verteidigt Frösch. Die regionalen Preisunterschiede seien klein.