ARMEE: 450 Millionen für die alten F/A-18

Munitionsbeschaffung für den Ernstfall und die Nutzungsverlängerung der F/A-18-Kampfjets: Bundesrat Guy Parmelin hat gestern die Armeebotschaft 2017 vorgestellt. Kritik folgte prompt.

Michel Burtscher
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Fragen zur Armeebotschaft: Verteidigungsminister Guy Parmelin steht den Medien Rede und Antwort. (Bild: Lukas Lehmann/Keystone)

Fragen zur Armeebotschaft: Verteidigungsminister Guy Parmelin steht den Medien Rede und Antwort. (Bild: Lukas Lehmann/Keystone)

Michel Burtscher

Zwei Sitzungen hat der Bundesrat gebraucht, um die Armeebotschaft 2017 zu verabschieden. Während der ersten hatte es von einigen Bundesratskollegen Einspruch gegeben gegen gewisse Vorschläge von Verteidigungs­minister Guy Parmelin. Daraufhin musste sein Departement nochmals über die Bücher. Gestern nun hat Parmelin die überarbeitete Version präsentiert, die der Bundesrat am Mittwoch verabschiedet hat. Die Regierung beantragt für Rüstungsprojekte demnach einen Gesamtkredit von 900 Millionen Franken.

Die Hälfte des Geldes fliesst in die Verlängerung der Nutzungszeit der F/A-18-Flotte. Die Kampfjets sollen noch bis 2030 weiterfliegen – statt wie ursprünglich geplant bis 2025. «Sonst würden Engpässe ent­stehen», sagte Parmelin vor den Medien. Diese Nutzungsverlängerung ist nötig, weil das Stimmvolk 2014 den Kauf der Gripen-Kampfjets abgelehnt hat. Bis 2030 dauert es, bis die neuen Flugzeuge einsatzbereit sind – vorausgesetzt, das Vorhaben übersteht dieses Mal alle Hürden.

Erdkampffähigkeit wird mit neuen Jets wieder Thema

Parmelin wollte die F/A-18-Jets ursprünglich zudem so nachrüsten, dass sie auch Lenkbomben gegen Ziele am Boden hätten einsetzen können. In einem ersten Schritt hätte die Wiedererlangung der sogenannten Erdkampffähigkeit 20 Millionen gekostet. Doch dagegen gab es Widerstand im Bundesrat. Darum ist Parmelin nun wieder von diesem Vorhaben abgerückt. Abgehakt ist das Thema Erdkampffähigkeit damit aber noch nicht, wie der Verteidigungsminister gestern durchblicken liess. Man wolle nun die Analyse der Expertengruppe für die neue Kampfjet-Beschaffung abwarten. Dann sei wieder eine vertiefte Diskussion über das Thema möglich, sagte Parmelin: «Es bleibt sicher eine Option.» Mit der Ausmusterung der Hunter-Kampfjets im Jahr 1994 hat die Schweizer Luftwaffe ihre Erdkampffähigkeit verloren.

Weiter will die Armee ihre Munitionsvorräte für den Ernstfall aufstocken. Seit 2000 seien die Bestände abgebaut worden, heisst es in der Botschaft des Bundesrates. Im Rahmen der Armeereform soll die Bereitschaft der Armee jedoch erhöht werden. Darum brauche es grössere Munitionsvorräte, so Parmelin. Sonst könne die Armee ihren Auftrag nur über wenige Tage erfüllen. Konkret will der Bundesrat Munition im Wert von 225 Millionen kaufen, unter anderem für Sturm- und Maschinengewehre. «Es geht darum, glaubwürdig zu bleiben», sagte Parmelin. Es könne nicht sein, dass die Angehörigen der Armee im Ernstfall ohne genügend Munition in den Einsatz geschickt würden. Wie ein solcher Einsatz genau aussehen könnte, das konnte Parmelin gestern nicht sagen.

Armee wehrt sich gegen Kritik der GSoA

An den Millionen für die Munition hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) keine Freude. Das Verteidigungs­departement wolle Geld für etwas ausgeben, das es schon zur Genüge hat, kritisierte sie gestern. Die Organisation spielt auf Berichte von Ende Jahr an, gemäss denen die Armee auf Munitionsbeständen im Wert von 3,2 Milliarden Franken sitzt. Das Verteidigungsdepartement wehrt sich gegen die Kritik. Die Nachbeschaffung der Munition sei nötig, weil die Armee von diesen Sorten zu wenig bevorratet habe, teilte es gestern auf Anfrage mit. Die Munitionsbeschaffung ist laut der Botschaft des Bundes­rates bereits jetzt möglich geworden, weil Geld frei wurde, nachdem Parmelin den Kauf von Boden-Luft-Raketen für rund 700 Millionen Franken sistiert hat.

Mit der Armeebotschaft 2017 beantragt der Bundesrat nebst den Rüstungsprojekten zudem 750 Millionen für Armeematerial sowie einen Gesamtkredit für das Immobilienprogramm in der Höhe von 461 Millionen.