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ARMEE: Blattmanns Brandrede beschäftigt die Militärjustiz

Der Stellvertreter des Armeechefs lässt abklären, ob die Aufnahme der Rede widerrechtlich erfolgte. Für den Oberauditor ist der Mitschnitt «kein Bagatelldelikt».
Die umstrittene Rede von Armeechef André Blattmann gibt weiter Grund für Diskussionen. Die Militärjustiz klärt ab, ob die Aufnahme der Rede widerrechtlich erfolgte. (Bild: Keystone)

Die umstrittene Rede von Armeechef André Blattmann gibt weiter Grund für Diskussionen. Die Militärjustiz klärt ab, ob die Aufnahme der Rede widerrechtlich erfolgte. (Bild: Keystone)

«Verräter», «widerlicher Kerl», «auf die Schlachtbank führen»: Mit derlei Ausdrücken bedachte Armeechef André Blattmann den mutmasslichen Whistleblower, der Ungereimtheiten bei der Beschaffung des Luftabwehrprojekts Bodluv an die Öffentlichkeit getragen hat, das inzwischen sistiert wurde. Nachdem die «Zentralschweiz am Sonntag» den Vorfall vor Wochenfrist publik machte, hat sich der Chef der Armee (CdA) bei Fernsehmoderator Sandro Brotz – den er als «Kotz-Brotz» verunglimpfte – öffentlich entschuldigt, und das VBS hat sich von der Wortwahl distanziert.

Beweisaufnahme gegen unbekannt

Jetzt befasst sich auch die Militärjustiz mit der Brandrede des Korpskommandanten. Allerdings nicht mit dem Inhalt, sondern mit deren Aufnahme und Weiterverbreitung. «Wir haben eine vorläufige Beweisaufnahme gegen unbekannt eröffnet», erklärt Martin Immenhauser, Kommunikationschef der Militärjustiz, auf Anfrage. Die Militärjustiz wird eingeschaltet, wenn Verdacht besteht, dass ein Angehöriger der Armee im Dienst eine Straftat begangen hat. Genau dies wird für den Nachmittag des vergangenen 29. April vermutet: Die Brandrede, welche der Korpskommandant vor über 150 Generalstabsoffizieren in der Kaserne Brugg hielt, wurde von einem der Teilnehmer mitgeschnitten. Die Aufnahme wurde anschliessend den Medien zugespielt.

Für Oberauditor Stefan Flachsmann handelt es sich dabei um «keine Bagatelle». Schliesslich wird gemäss zivilem Strafgesetzbuch (StGB) mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft, wer ohne Einwilligung der Beteiligten private Gespräche auf einen Tonträger aufnimmt. Und ein Seminar mit Generalstabsoffizieren, an dem die gesamte Armeeleitung teilnimmt, ist keine öffentliche Veranstaltung. Darauf machte der Oberauditor den Armeechef aufmerksam. Dieser trat als Direktbetroffener in den Ausstand und überliess seinem Stellvertreter, Divisionär Philippe Rebord, den Entscheid, ob er aktiv werden will, wie Immenhauser sagt.

Die Nummer zwei der Armee wollte: Am Freitag hat Rebord, der als Kommandant der Höheren Kaderausbildung der Armee in Luzern waltet, den Untersuchungsbefehl erteilt, wie Immenhauser bestätigt. Die Militärjustiz klärt nun ab, ob im Zusammenhang mit der Aufnahme der Rede eine Straftat begangen wurde oder nicht. Massgeblich ist dabei nach Darstellung des Militärjustizsprechers Ziffer 299 des Reglements 51.024, «Organisation der Ausbildungsdienste (ODA)». Diese Dienstvorschrift verbietet, analog zu den entsprechenden StGB-Artikeln, im Militärdienst Aufnahmen «auf Bild-, Ton- und Datenträgern aller Art».

Weniger drakonisch als im Zivilleben sind die Strafen, die dem fehlbaren Armeeangehörigen drohen: In leichten Fällen reichen die Sanktionen vom Verweis über Busse bis hin zu Arrest. In schweren Fällen kann es teuer werden: Es droht eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagsätzen, was bei gut Verdienenden durchaus bis zu mehreren zehntausend Franken betragen kann.

Eva Novak

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