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ARMEE: Das Volk im Kampfjet-Stress

Über die 8-Milliarden-Beschaffung neuer Mittel zur Luftverteidigung bahnen sich gleich zwei Volksabstimmungen an: zuerst über den Grundsatz, ein paar Jahre später dann zum konkreten Beschaffungsvorhaben. Die Gegner wetzen bereits die Messer.
Eva Novak
Ein F/A-18-Jet nach dem Start vom Militärflugplatz Unterbach in Meiringen. (Bild:)

Ein F/A-18-Jet nach dem Start vom Militärflugplatz Unterbach in Meiringen. (Bild:)

Eva Novak

Rund 3 Milliarden Franken hätte der schwedische Kampfjet Gripen kosten sollen, doch die Schweizerinnen und Schweizer lehnten die Beschaffung vor bald vier Jahren an den Urnen ab. Jetzt geht es um 8 Milliarden Franken für Kampfjets sowie Boden-Luft-Raketen und Radars, und der Bundesrat entscheidet demnächst, ob er wieder das Volk einbeziehen will – und wie genau. Unter speziellen Vorzeichen, wie Recherchen zeigen: Verteidigungsminister Guy Parmelin möchte nach wie vor einen Volksentscheid, Fachleute aus seinem Departement versuchen ihn davon abzubringen, auch weil sie fürchten, dass es nicht bei einer Abstimmung bleibt.

Abstimmung über wenig konkrete Grundsatzfrage

Anders als beim letzten Mal soll diesmal nicht über einen konkreten Flugzeugtyp abgestimmt werden, sondern über die Grundsatzfrage, wie der Luftraum zu schützen sei. Das Mittel dazu ist ein sogenannter Planungsbeschluss, der dem fakultativen Referendum unterstellt wird – ein Ins­trument, das zwar bereits seit 14 Jahren existiert, aber noch nie verwendet wurde. Besonders konkret dürfte dessen Inhalt nicht werden. Das VBS will darin den Kostenrahmen festhalten, aber auch «was der Zweck der Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums ist und dass dazu eine Kombination von Kampfflugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung nötig ist».

Morgen Montag will Parmelin diesen Plan den führenden Sicherheitspolitikern vorlegen. Kritische Stimmen gibt es aus der CVP und vor allem der FDP. «Ich will kein Finanzreferendum nur für die Armee – sonst müsste man es überall einführen und würde damit den Staat handlungsunfähig machen», sagt der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller. Er plädiert dafür, die Beschaffungen auf dem ordentlichen Weg über die Armeebotschaft vorzunehmen. Dem Schwyzer Alois Gmür (CVP) ist es nicht konkret genug: «Ich würde lieber über eine klare Fragestellung abstimmen», gibt er zu bedenken.

Trotzdem zeichnet sich im Parlament eine Mehrheit ab. BDP und Grünliberale sind für den Planungsbeschluss, die SVP grossenteils auch, ebenso viele Christdemokraten sowie der armeefreundlichere Flügel der SP. Die Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé hat dieses Vorgehen in einem Vorstoss gefordert, der dann allerdings von ihrer Partei zurückgezogen wurde. Sie steht aber nach eigenen Angaben «nach wie vor dahinter». Das Volk solle bestimmen, «ob es noch aus der Luft geschützt werden will oder nicht», sagt auch der Berner SVP-Nationalrat Werner Salzmann, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission seines Rats. Bis im Februar muss das VBS dem Bundesrat konkrete Vorlagen zum Planungsbeschluss sowie zu möglichen Varianten präsentieren, damit dieser nach einer Vernehmlassung Ende Jahr die Botschaft an das Parlament verabschiedet.

Erster Urnengang 2020, zweiter ein paar Jahre drauf

Die Abstimmung soll gemäss dem Zeitplan Anfang 2020 stattfinden. Vor dem Volk hätten sie damit gute Chancen, glauben die Promotoren. «Ich bin überzeugt, dass man es gewinnt», sagt etwa der Berner BDP-Nationalrat ­Lorenz Hess.

Ein halbes Jahr später soll allerdings der Typen-Entscheid fallen, und dann könnten die Karten wieder neu gemischt werden. Denn die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) fordert unmissverständlich, dass sich das Volk nicht nur zu einem «wolkigen Planungsbeschluss» äussern kann, wie es GSoA-Sekretär Lewin Lempert formuliert. Sondern auch zu einem konkreten Beschaffungsvorhaben.

Für die Kampfjetbefürworter heisst das: Selbst wenn das Rüstungsvorhaben im Grundsatz vor dem Volk Gnade findet, sind ihre Schäfchen noch lange nicht im Trockenen. Sobald feststeht, welche Jets genau und in welcher Anzahl beschafft werden sollen, steht die GSoA in den Startlöchern, um wieder eine Volksinitiative zu lancieren. Die nächste Abstimmung fände dann gegen Mitte der 20er-Jahre statt.

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