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ARMEE: Dauer-Überwachung des Luftraums wird wieder ein Thema

Nach zweijähriger Pause prüft Ueli Maurer die 24-Stunden-Bereitschaft wieder. Höchste Zeit, finden bürgerliche Sicherheitspolitiker.
Eva Novak
Zwei F/A-18-Kampfflugzeuge der Schweizer Armee stehen in ihren Hangars auf dem Militärflugplatz Sion. (Bild: Keystone/Armee Schweiz)

Zwei F/A-18-Kampfflugzeuge der Schweizer Armee stehen in ihren Hangars auf dem Militärflugplatz Sion. (Bild: Keystone/Armee Schweiz)

Spätestens in einem Jahr müsste der Schweizer Luftraum auch ausserhalb der Bürozeiten überwacht werden: Diesen Auftrag hat das Parlament vor mehr als drei Jahren dem Bundesrat erteilt. Es überwies eine Motion des Obwaldner FDP-Ständerats Hans Hess, welche bis 2015 eine 24-Stunden-Bereitschaft der Kampfjets verlangt. Doch kurz darauf hat Verteidigungsminister Ueli Maurer das Projekt mit dem Namen «Ilana» wegen Geldmangels gestoppt.

Denn es verursacht Mehrkosten, wenn die Jets auch mittags, nachts und am Wochenende über die Lufthoheit wachen und notfalls intervenieren können sollen. Wie viel genau, ist unklar. Bisher war von 15 bis 25 Millionen Franken pro Jahr die Rede, je nach Ausgestaltung aber auch deutlich mehr. Und der Bundesrat hatte damals den Kreditrahmen für die Armee von 5 auf 4,7 Milliarden Franken jährlich reduziert.

Nachdem das Parlament diesen im letzten Herbst wieder auf 5 Milliarden aufgestockt hatte, hat Maurer auch die «Ilana»-Arbeitsgruppe der Schweizer Luftwaffe reaktiviert. «Die permanente Luftraumüberwachung wird neu geprüft», bestätigt VBS-Sprecher Peter Minder Recherchen der «Zentralschweiz am Sonntag». Dies geschehe im Licht der verfügbaren Ressourcen und Finanzen. Weitere Auskünfte waren nicht erhältlich.

«Irgend jemand bremst da»

Sicher ist: Das von der Motion Hess geforderte Zieljahr 2015 wird verfehlt. Bevor die «Ilana»-Arbeitsgruppe vor zwei Jahren bis auf weiteres aufgelöst wurde, hatte sie als ersten Zwischenschritt eine erweiterte Bereitschaft bis 2017 vorgeschlagen – allerdings noch nicht rund um die Uhr. Zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens hätte die Luftwaffe weiterhin dicht gemacht. Wann die restlichen acht Stunden abgedeckt werden, liess der damalige Plan offen. Inzwischen sind fast zwei Jahre vergangen, ohne dass das Konzept weiter entwickelt worden wäre.

Sehr zum Ärger der bürgerlichen Sicherheitspolitiker. «Irgend jemand bremst da», stellt Hans Hess als Urheber der Motion frustriert fest. Er äussert sich «hoch erfreut», dass es jetzt doch noch vorwärts gehen soll. Und zwar möglichst rasch, wie die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger hofft. Höchste Zeit, findet auch Ida Glanzmann. Die Luzerner CVP-Nationalrätin lässt die mangelnden Finanzen nicht als Argument für die Verzögerung gelten – schliesslich gebe das Verteidigungsdepartment Jahr für Jahr Kreditreste in dreistelliger Millionenhöhe zurück. Wenn der Auftrag des Parlaments, den Luftschirm bis 2015 dicht zu machen, auch nicht erfüllt werden könnte: «Spätestens 2018, wenn die neuen Gripen kommen, müsste man das gewährleisten.»

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