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ARMEE: Gegengeschäfte für Kampfjet-Milliarden auf dem Prüfstand

Erstmals wird die Kompensation bei einem grossen Rüstungsvorhaben von ganz oben in Frage gestellt. Denn ohne Offset könnte man viel Geld sparen. Doch der Angriff zielt ins Leere.

Den Anfang hat Guy Parmelin gemacht. In einem Interview mit der «Nordwestschweiz» dachte der Verteidigungsminister vor ein paar Monaten laut darüber nach, beim bevorstehenden Kampfjetkauf auf Gegengeschäfte zu verzichten. Diese nützten zwar den Schweizer Firmen, kosteten aber viel und hätten in Österreich zu Korruption Anlass gegeben.

Während einige Sicherheitspolitiker tobten und andere staunten, gibt es einen, der sich bis heute freut: «Es ist sehr mutig von Bundesrat Parmelin, dass er diesen alten Zopf zur Diskussion gestellt hat», erklärt Michel Huis­soud, der Chef der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Mit dem «alten Zopf» sind die sogenannten Offset-Geschäfte gemeint: Die ausländischen Lieferanten von Rüstungsgütern müssen sich jeweils verpflichten, die gesamte Summe, die sie mit dem Verkauf erzielen, mit Gegengeschäften in der Schweiz zu kompensieren.

Für den Bundesrat war dieses Prinzip bisher sakrosankt. «Ziel von Offset in der Schweiz ist die nachhaltige und effektive Generierung von Umsatzvolumen und Wissens- beziehungsweise Technologietransfer zu Gunsten der sicherheits- und rüstungsrelevanten Schweizer Industriebasis», formulierte die Landesregierung in ihrer Industriebeteiligungs-Strategie. Und führte weiter aus, dass es neben dem wehrtechnischen Know-how auch um die Ankurbelung der inländischen Wirtschaft, die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen sowie um Steuereinnahmen gehe.

Untersuchung kommt zu ernüchterndem Schluss

Die Finanzkontrolle teilt diesen Enthusiasmus schon seit längerem nicht. Vor zehn Jahren nahm sie 28 Kompensationsdeals unter die Lupe und kam zum Schluss, dass diese die Beschaffungen zwar verteuerten, deren volkswirtschaftliche Wirkung aber viel tiefer sei als angenommen: Statt der angegebenen 100 Prozent betrage sie nur 40 Prozent. Das liege teils daran, dass auch Aufträge, die ohnehin erteilt worden wären, als «Kompensation» betitelt würden. Ausserdem ginge ein Teil an ausländische Zulieferer, womit die Schweizer Hersteller gar nicht profitierten. Offset sei deshalb «eine wenig zukunftsgerichtete Option», folgerte die Finanzkontrolle damals.

Die Warnung verpuffte ebenso wie frühere Angriffe von «Offset-Opfer» Oskar Schwenk, dessen Pilatus-Werke jeweils von ausländischen Käufern zu Kompensationsgeschäften verpflichtet werden. Doch nachdem Parmelin vorgeprescht war, stiess auch der Pilatus-Chef auf offene Ohren, als er den Mitgliedern der politischen Begleitgruppe für die Beschaffung eines Kampfflugzeuges erklärte, dass Gegengeschäfte die Gesamtkosten von Rüstungskäufen um 15 bis 18 Prozent verteuern würden. Nimmt man 5 Milliarden Franken, wie sie als Mindestkosten für die Gesamterneuerung der Kampfjetflotte häufig genannt werden, dann ergibt das stolze Mehrkosten von nahezu 1 Milliarde Franken.

Das sei es nicht wert, befanden Kritiker innerhalb der Begleitgruppe. Dennoch hält diese grösstenteils am Offset fest und konnte sich nur zur Empfehlung durchringen, man solle Transparenz herstellen, indem man ein öffentliches Register mit den Namen jener Unternehmen führt, die von den Gegengeschäften profitieren. Lediglich eine Minderheit möchte von den Anbietern jeweils zwei Offerten einholen – eine mit und eine ohne Kompensationsgeschäfte. Falls die Differenz eine kritische Grösse von beispielsweise 10 Prozent überschreite, solle man auf die Kompensation verzichten.

Im Parlament wird das noch viel zu reden geben. Gerade liberale Politiker bekämpfen die Kompensationen als «verdeckte Subventionen». Also solle man besser darauf verzichten und viel Geld sparen. Theoretisch zumindest. Denn Guy Parmelin hat offenbar der Mut verlassen: Wie aus seinem Umfeld bestätigt wird, hält er inzwischen wieder an den Kompensationen fest.

Eva Novak

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