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ARMEE: Infotag bleibt für Frauen freiwillig

Die kantonalen Militärdirektoren wollen künftig alle Frauen zum Orientierungstag einladen. Verworfen haben sie die Idee Guy Parmelins, die Veranstaltung für sie obligatorisch zu machen.
Michel Burtscher
Frauen sind in der Schweizer Armee noch eine Seltenheit. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Frauen sind in der Schweizer Armee noch eine Seltenheit. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Michel Burtscher

Lanciert hatte die Idee Verteidigungsminister Guy Parmelin: Man wolle künftig auch die Frauen dazu verpflichten, am Orientierungstag für die Armee teilzunehmen, sagte er vor zwei Jahren. Das erklärte Ziel: mehr Schweizerinnen für den Militärdienst zu gewinnen, weil die Frauenquote noch immer tief ist. «Wir müssen besser kommunizieren, welche Chancen der Militärdienst bietet. Das gilt für Frauen und Männer», ­sagte Parmelin. Später doppelte Korpskommandant Daniel Baum­gartner nach und sprach sich auch dafür aus, den Informationstag für alle Geschlechter ­obligatorisch zu machen. Diesen müssen heute alle Männer im 18. Lebensjahr besuchen.

Dem Vorhaben erteilen nun aber die kantonalen Militärdirektoren eine Absage. Die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) hat gestern entschieden, kein Obligatorium für Frauen einzuführen. Damit dürfte das Vorhaben vom Tisch sein. Die Zustimmung der Kantone war wichtig, weil sie für die Durchführung der Orientierungstage zuständig sind. Vor einem Jahr hatten die Militärdirektoren noch Sympathien gezeigt für die Idee: Ein Obligatorium könne dazu beitragen, das Potenzial von Frauen für die Armee besser zu nutzen, und es könnte das Wissen der jungen Leute über Instrumente der Schweizer Sicherheitspolitik erweitern, befanden sie.

Teilnahme soll als Amtstermin gelten

Verantwortlich dafür, dass der Entscheid der Militärdirektoren nun doch negativ ausfiel, ist ein externes Rechtsgutachten, das in der Zwischenzeit erstellt wurde. Dieses kommt zum Schluss, dass es für die Einführung eines ­solchen Obligatoriums eine Änderung der Bundesverfassung brauchte, wie es in einer Medienmitteilung der Militärdirektoren heisst. «Das wäre aber vollkommen unverhältnismässig», sagt Alexander Krethlow, Generalsekretär der RK MZF. «Wäre keine Verfassungsänderung nötig, dann hätte das Resultat wohl ­anders ausgesehen.»

Untätig bleiben die Militärdirektoren aber nicht. Sie haben gestern zwei weniger weit gehende Massnahmen beschlossen, um mehr Frauen zum Besuch des Orientierungstages zu motivieren. So sollen künftig alle Frauen in allen Kantonen brieflich dazu eingeladen werden. Das ist eine minimale Änderung, ist das doch heute mit Ausnahme von zwei Kantonen bereits überall der Fall. Zudem wollen die Militärdirektoren, dass die Teilnahme am Orientierungstag als Amtstermin gilt. Damit verhindere man Probleme mit dem Arbeitgeber, sagt Krethlow. Jetzt müsse geprüft werden, welche Gesetze dafür ­geändert werden müssten. «Der Ball liegt nun beim Bund.»Aus dem Parlament gibt es Kritik an den Entscheiden der kantonalen Militärdirektoren. GLP-Nationalrat und Sicher­heitspolitiker Beat Flach bezweifelt, dass die vorgeschlagenen Massnahmen etwas bringen. «Es ist nicht damit gedient, den Frauen einfach einen Brief zu schreiben», sagt er. Vielmehr müssten laut Flach spezielle Anlässe für die Frauen organisiert werden – in Berufsschulen etwa und Gymnasien. Ein Obligatorium lehnt auch er ab und ärgert sich gleichzeitig über den «Leerlauf» von Kantonen und Bund, wie er sagt: «Ich habe schon vor längerer Zeit darauf hingewiesen, dass dafür die Verfassung geändert werden müsste.»

FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger nennt die Vorschläge der Militärdirektoren einen Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig fordert sie: «Die ­Armee muss noch mehr Werbung machen für die Orientierungs­tage.» Für Eichenberger ist klar, dass das Militär die Potenziale der Frauen in Zukunft noch besser nutzen muss.

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