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ARMEE: Kampfjets heben (noch) nicht ab

Guy Parmelin will die Luftverteidigung für 9 Milliarden Franken erneuern und das Militärbudget schrittweise auf über 5,7 Milliarden erhöhen. Im Bundesrat ist er damit vorerst aufgelaufen.
Eva Novak
Einer von fünf Kandidaten des Verteidigungsdepartements: der F-35. (Bild: David McNew/AFP (Kalifornien, 24. November 2015))

Einer von fünf Kandidaten des Verteidigungsdepartements: der F-35. (Bild: David McNew/AFP (Kalifornien, 24. November 2015))

Eva Novak

Es ist ein eindrücklicher Wunschzettel, den Verteidigungsminister Guy Parmelin an der gestrigen Bundesratssitzung präsentiert hat: 30 bis 40 neue Kampfjets ­sowie ein neues System für die bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) für insgesamt 9 Milliarden Franken.

Damit dies aus den ordentlichen Mitteln finanziert werden kann, soll das Militärbudget schrittweise bis auf über 5,7 Milliarden Franken erhöht werden – trotz der angespannten Finanz­lage beim Bund, wegen der die Armeeausgaben im nächsten Jahr nicht auf die geplanten 5 Mil­liarden steigen sollen. Auch die ­Ausgaben für Bildung, Landwirtschaft, Entwicklungshilfe und Verkehr wachsen deswegen weniger stark als vorgesehen.

Parmelins Kolleginnen und Kollegen waren denn auch wenig angetan. Gemäss Recherchen dieser Zeitung hagelte es aus gleich drei Departementen Mitberichte: nicht nur aus jenen des Innern und der Justiz, die von den SP-Magistraten Alain Berset und Simonetta Sommaruga geführt werden, sondern auch aus dem Wirtschaftsdepartement von Johann Schneider-Ammann, obwohl der Freisinnige grundsätzlich armeefreundlich ist.

Vorbehalte auch aus den eigenen Reihen

Kritisch sollen sich auch FDP-Aussenminister Didier Burkhalter und CVP-Verkehrsministerin Doris Leuthard geäussert haben. SVP-Finanzminister Ueli Maurer war dem Vernehmen nach ebenso wenig begeistert.

Vor einem Entscheid will das Kollegium wissen, wo die geplante Steigerung des VBS-Budgets von jährlich 1,5 Prozent während zehn Jahren erreicht werden soll. «Wir wollen nicht die Katze im Sack kaufen», formulierte es der Vertraute eines Bundesrats.

Parmelin muss zudem aufzeigen, wie viel die Erneuerung der einzelnen Waffensysteme der Bodentruppen kosten soll, die ebenfalls in den nächsten Jahren ansteht. Das VBS hatte lediglich summarisch dargelegt, dass bis 2032 insgesamt Investitionen von bis zu 16 Milliarden Franken nötig seien. Es wolle der Luftwaffe und der Cyberabwehr Priorität geben, deshalb sollten die terrestrischen Systeme nur teilweise ersetzt werden.

Der Bundesrat will sich in ein paar Wochen wieder mit der Luftverteidigung befassen. Wenn es nach Parmelin geht, hat ohnehin das Volk das letzte Wort. Anders als seinerzeit beim Gripen, soll es allerdings nicht zu einem Fonds-Gesetz zur Finanzierung eines konkreten Flugzeugtyps Ja oder Nein sagen können, sondern zu einem Planungsbeschluss. Dieser soll den Finanzrahmen für Jets und Bodluv festlegen, nicht aber den Typ und die Anzahl der Flugzeuge. Ein solcher Planungs­beschluss gehört zwar seit 2003 zu den Instrumenten des Parlaments, ist aber bisher noch nie angewendet worden.

Parmelins Zeitplan sieht vor, den Entwurf des Planungsbeschlusses bis im Februar kommenden Jahres auszuarbeiten. Noch vor Jahresende soll dieser vom Parlament behandelt und dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Die Volks­abstimmung fände dann bereits 2019 statt, sehr zum Ärger der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA): Nachdem der «Tages-Anzeiger» Parmelins Pläne publik gemacht hatte, forderte GSoA-Sekretär Lewin Lempert per Communiqué «ein konkretes Projekt mit konkreten Kosten» und sprach von «undemokratischer Augenwischerei».

Ebenfalls im kommenden Jahr möchte der Verteidigungsminister Anfragen an die Flugzeughersteller richten und danach mit der Evaluation beginnen. Den Typenentscheid soll der Bundesrat erst nach der Volksabstimmung 2020 fällen, damit die Kampfjets ab 2025 ausgeliefert werden können. Parallel soll die Evaluation und Beschaffung eines Bodluv-Systems grösserer Reichweite stattfinden.

Amerikaner werden ebenfalls angefragt

Angefragt werden einerseits die europäischen Hersteller der drei Typen, die bereits das letzte Mal evaluiert wurden: Gripen, Rafale und Eurofighter. Zusätzlich können zwei amerikanische Her­steller ihre Angebote einreichen: Boeing für den F/A-18 Super­hornet, den Nachfolger des in der Schweiz eingesetzten F/A-18, und Lockheed Martin für den F-35, ­einen Tarnkappen-Jagdbomber der neusten Generation.

Egal, welcher Hersteller am Ende das Rennen macht: Er soll, wie bis anhin, dazu verpflichtet werden, den Kaufpreis vollständig durch die Vergabe von Auf­trägen in der Schweiz zu kompensieren. Das bringe der Schweizer Wirtschaft zusätzliche Aufträge, schaffe Arbeitsplätze und bringe den Zugang zu Spitzentechnologien, führt das VBS ins Feld.

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