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ARMEE: Mali-Einsatz spaltet die Politik

Der Bundesrat hat beschlossen, Soldaten nach Mali zu entsenden. Das kommt nicht bei allen Politikern gut an. Manche wittern einen Plan des Aussenministers.
Léa Wertheimer
Schweizer Soldaten sollen in Mali Minen entschärfen. Im Bild: Ein Soldat kontrolliert mit einem Detektor ein Übungsminenfeld bei Kandersteg. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

Schweizer Soldaten sollen in Mali Minen entschärfen. Im Bild: Ein Soldat kontrolliert mit einem Detektor ein Übungsminenfeld bei Kandersteg. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

Es ist ein ausgewachsenes Krisengebiet: Mali wurde in den vergangenen Monaten von blutigen Auseinandersetzungen geschüttelt. Nun hat der Bundesrat beschlossen, Soldaten in das westafrikanische Land zu entsenden. Maximal acht unbewaffnete Blaumützen sollen unter der UNO-Flagge unter anderem bei der humanitären Minenräumung helfen, Blindgänger beseitigen oder Munitions- und Waffenbestände sichern. Ein gefährliches Unterfangen, denn immer wieder warnen Behörden eingehend vor den Risiken in Mali. So schreibt auch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf seiner Homepage: «Von Reisen nach Mali sowie Aufenthalten jeder Art im Land wird abgeraten. Im ganzen Land bestehen hohe Sicherheitsrisiken und die Gefahr von Entführungen.»

Über den Sinn und Unsinn dieses geplanten Engagements streiten sich die Politiker. Insbesondere die Rechte vermutet, dass Verteidigungsminister Maurer seine Soldaten nur zähneknirschend nach Afrika schickt. Vielmehr sei es der Gesamtbundesrat, allen voran Aussenminister Didier Burkhalter, der den Einsatz forciert habe.

Ziel: Sitz im Sicherheitsrat

Das vermutet auch SVP-Nationalrat Hans Fehr. Er lehnt dezidiert jeden Auslandeinsatz der Schweizer Armee ab und fährt schweres Geschütz auf: «Der angeblich bürgerliche Bundesrat ist schlimmer als seine Vorgängerin Micheline Calmy-Rey von der SP.» Burkhalter wolle die Schweiz internationaler machen, kritisiert er. «Der Einsatz in Mali dient doch bloss als Steigbügel, um die Schweiz in den Sicherheitsrat der UNO zu hieven.»

Tatsächlich kandidiert die Schweiz für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat im Jahr 2023. Das sei der eigentliche Beweggrund für den Einsatz in Mali, ist sich Fehr sicher. Und: «Dieses Vorhaben ist eine Katastrophe für unsere Neutralität», schimpft er. Damit werde die Schweiz völlig unglaubwürdig. «Schliesslich entscheidet der Sicherheitsrat über Sanktionen und die Entsendung von Truppen. Wie lässt sich das mit der Neutralität vereinbaren?»

Eine logische Folge

Ganz anders klingt es beim Zuger FDP-Ständerat Joachim Eder, Parteikollege des Aussenministers. «Meines Wissens kam der Antrag von Didier Burkhalter und Ueli Maurer gemeinsam», sagt er. Den Zusammenhang mit dem Sitz im Sicherheitsrat findet er an den Haaren herbeigezogen. Im Gegensatz zu Fehr begrüsst Eder den Einsatz der Schweizer in Mali: «Er ist eine sinnvolle und logische Folge vom langjährigen humanitären Engagement der Schweiz in Mali.» Da der Einsatz auf einer UNO-Resolution basiere, sei er gesetzeskonform und kratze mitnichten an der Neutralität der Schweiz.

Im EDA dementiert man Hans Fehrs Vermutung. Der Beitrag an die UNO-Mission in Mali sei Teil des friedenspolitischen Engagements der Schweiz in der Region. «Er steht nicht im Bezug zur Kandidatur der Schweiz für einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat.» Das Engagement der Schweiz in Mali hat eine lange Tradition. Seit 1977 ist der Staat ein Schwerpunktland der Entwicklungszusammenarbeit. Von 2002 bis 2012 flossen rund 150 Millionen Franken an Entwicklungshilfe nach Mali.

Spezialität der Schweiz

Sicherheitsexperte Albert A. Stahel findet den Einsatz grundsätzlich sinnvoll, «wenn die Soldaten tatsächlich wie angekündigt bei der Beseitigung von Minen und improvisierten Sprengsätzen tätig sind». Die Schweiz habe sich mittlerweile im Beseitigen solcher Kampfmittel weltweit einen Namen gemacht. Zudem gebe es in dieser Region durchaus Minen oder Blindgänger, die für die Bevölkerung eine Gefahr darstellen können. «Man darf nicht vergessen, dort herrschte bis vor kurzem Krieg.» Stahel räumt ein, dass die Risiken in Mali beträchtlich sind. «Die Schweizer sind aber, im Gegensatz zu Soldaten anderer Länder, alle freiwillig dort im Einsatz.» Tatsächlich wird kein Angehöriger der Schweizer Armee zu derartigen Diensten gezwungen oder ins Ausland befohlen.

In Bern betont man, dass die UNO die notwendigen Schutzmassnahmen für alle Angehörigen der Mali-Mission ergreife. «Diese sehen namentlich auch vor, dass die Aktivitäten der Beobachter bei zu hohen Risiken teilsuspendiert oder gar ganz eingestellt werden», erklärt Stefan von Below, Sprecher im EDA. Zudem seien Evakuationsmassnahmen möglich. «Die Erfahrung zeigt, dass die Sensibilität der UNO für die Sicherheitsbedürfnisse ihrer Missionsangehörigen sehr hoch ist.»

Rückhalt in der Bevölkerung

Die friedensfördernden Einsätze der Schweizer Armee finden in der Bevölkerung heute breite Unterstützung, wie eine jährlich erscheinende Studie der ETH zeigt. Das war aber nicht immer so, wie Tibor Szvircsev Tresch, Militärsoziologe an der ETH Zürich, erklärt. «Erst seit 1995 fand sich für diese Einsätze eine Mehrheit.» 1999, während der Balkan-Krise, sei die Zustimmung am höchsten gewesen. «Vermutlich, weil der Konflikt quasi vor der Haustür stand», so Szvircsev. Heute aber habe sich die Zustimmung abgeschwächt. «In der aktuellen Studie befürworteten 54 Prozent der Befragten die Beteiligung der Schweiz an UNO-Friedenstruppen.» Gemäss Studie ist die Schweizer Bevölkerung der UNO generell wohlgesinnt. «Was den Sitz im UNO- Sicherheitsrat angeht, befürworten 63 Prozent der Befragten dieses Anliegen», sagt der Militärsoziologe.

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