ARMEE: Maurer: «Lücke muss geschlossen werden»

Nach dem Nein zum Gripen entsteht laut Verteidigungsminister Ueli Maurer eine Lücke in der Luftsicherheit. Diese müsse geschlossen werden, sagte Maurer. Die bürgerlichen Parteien geben sich nicht geschlagen, die Linke jubelt.

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Ueli Maurer: «Die Diskussion über den Ersatz für die F/A-18 muss schon bald beginnen». (Bild: Keystone)

Ueli Maurer: «Die Diskussion über den Ersatz für die F/A-18 muss schon bald beginnen». (Bild: Keystone)

Maurer: «Sicherheitslücke muss geschlossen werden»

Nach dem Nein zum Gripen entsteht laut Verteidigungsminister Ueli Maurer eine Lücke in der Luftsicherheit. Diese müsse geschlossen werden, sagte Maurer am Sonntag vor den Medien in Bern. Konkrete Pläne gab er nicht bekannt.

Es gebe keinen «Plan B», sagte der Verteidigungsminister. Fest stehe aber, dass das Schliessen der Sicherheitslücke mit anderen Mitteln tendenziell mehr kosten werde als der Kauf des Gripen gekostet hätte. Klar ist für Maurer ausserdem, dass die Diskussion über den Ersatz für die F/A-18 «schon bald» beginnen muss.

Alles weitere liess Maurer offen. Zunächst sei eine gründliche Analyse des Abstimmungsresultats nötig. Erst dann könne das weitere Vorgehen besprochen werden. Der Abstimmungssonntag habe gezeigt, dass es noch keine kohärente Meinung zur Sicherheitspolitik gebe, sagte Maurer mit Verweis auf die Unterschiede zwischen den Kantonen.

Maurer wollte nichts ausschliessen - auch nicht den späteren Kauf von Gripen-Kampfflugzeugen. Man müsse nun analysieren, ob das Abstimmungsergebnis das endgültige Aus für den Gripen sei. Die Chancen für das Flugzeug seien aber «sicher nicht gestiegen», sagte er auf eine entsprechende Frage eines schwedischen Journalisten. Nach dem Nein zum Kauf dürfte die Schweiz auch keine Gripen mieten. Eine Mietlösung hätte laut Maurer nur bei einer Beschaffung Sinn ergeben.

Offen liess der Verteidigungsminister ferner, was nun mit den 300 Millionen geschieht, die jährlich aus dem Armee-Budget in den Flugzeugfonds geflossen wären. Die Frage werde wohl zu heftigen Diskussionen in allen Gremien führen, stellte er fest. Was die 300 Millionen für das laufende Jahr betrifft, stellte Maurer in Aussicht, dass die Armee diese wohl nicht vollständig beanspruchen wird.

Persönliche Konsequenzen zieht Maurer nach der Niederlage nicht in Betracht. «Ich nehme das durchaus etwas persönlich», sagte er auf eine entsprechende Frage. Das Verteidigungsdepartement bleibe aber sein Lieblingsdepartement, und er sei sehr motiviert, sich weiter für die Sicherheit zu engagieren. Den Frust habe er am Sonntag auf dem Bike abgestrampelt.

Positiv wertete Maurer, dass sich im Abstimmungskampf auch die Gegner für die Sicherheit und für die Armee ausgesprochen hätten. Das Ergebnis lasse sich nicht als Votum für oder gegen die Armee interpretieren, befand er.

Bürgerliche Parteien geben sich nicht geschlagen - Linke jubelt

Nach der knappen Niederlage an der Urne geben sich die bürgerlichen Parteien noch nicht geschlagen. Die FDP fordert sogar einen raschen Neustart für die Beschaffung eines neuen Kampfjets. Einen seltenen Sieg in einer Armeevorlage feiert die Linke. Sie will nun eine umfassende Armeereform.

Das Nein zum Gripen solle der Startschuss sein, um die längst überfällige Reform und Modernisierung der Armee einzuleiten, schreibt die SP in einer Mitteilung. Die Stimmbevölkerung habe zum ersten Mal in der Geschichte in einem Rüstungsgeschäft gegen den Bundesrat entschieden.

Für die SP ist das Nein des Stimmvolks zum Gripen aber auch ein deutliches Nein zur Armee von Ueli Maurer. «Um ihren Auftrag zu erfüllen, muss die Armee schlanker und effizienter werden und sich an den realen Bedrohungsszenarien des 21. Jahrhunderts orientieren», schreibt die SP.

Während die Linke die «finanzpolitische Vernunft» des Stimmvolkes lobt, fürchten die bürgerlichen Parteien einen Abbau der Sicherheit. Gerade die letzten Wochen hätten gezeigt, wie schnell Krisen und Konflikte ausbrechen, schreibt die SVP.

Für CVP und SVP ist indes klar: Das Verdikt der Stimmbevölkerung gelte es zu akzeptieren. Damit sei der Ersatz der Tiger-Flugzeuge vom Tisch, teilte die CVP mit.

Anders sieht dies die FDP. Der Abstimmungskampf habe sich vor allem auf Nebenschauplätzen abgespielt. Dagegen sei nicht über die Notwendigkeit einer glaubwürdigen Luftwaffe debattiert worden. Die FDP erachtet das Nein deshalb auch nicht als Nein zu einem Kampfflugzeug, sondern als «Misstrauensvotum gegen die Art des Beschaffungsprozesses».

Das Partei fordert deshalb, so rasch als möglich ein neues, transparentes Evaluationsverfahren aufzugleisen, damit die Armee auch künftig ihre luftpolizeilichen Aufgaben wahrnehmen könne.

Die Gripen-Befürworter geben sich aber auch selbstkritisch. Die Abstimmungskampagne sei von Beginn weg schlecht gelaufen, sagte der Genfer FDP-Nationalrat Hugues Hiltpold, Vizepräsident des bürgerlichen Ja-Komitees.

Es sei nicht möglich gewesen, das negative Image des Kampfflugzeugs zu korrigieren. Im Laufe der Kampagne sei es immer wieder zu negativen Zwischenfällen gekommen - etwa Ueli Maurers Äusserungen über Frauen, der Kritik am Gripen oder der Einflussnahme des schwedischen Botschafters.

Uneinigkeit herrscht bei den Parteien in der Frage, was mit den 300 Millionen Franken pro Jahr geschehen soll, die für den Kauf der 22 Gripen-Kampfflugzeuge vorgesehen waren.

SP und Grüne fordern, das Armeebudget wieder von 5 auf 4,7 Milliarden Franken zu reduzieren. Dank der eingesparten Gelder könne in den nächsten Jahren auf Budgetkürzungen bei Bildung, Umwelt und Infrastruktur verzichtet werden, schreiben die Grünen.

Für die Bürgerlichen ist das Armeebudget dagegen nicht tangiert. Der Ausgabenplafond von fünf Milliarden Franken sei dringend nötig, teilte die CVP mit. Sie fordert etwa, mit dem eingeplanten Geld den 24-Stunden-Betrieb der Luftwaffe einzuführen.

sda