ARMEE: Parmelin, der Aufräumer

Verteidigungsminister Guy Parmelin hat in seinem ersten Amtsjahr einige umstrittene Entscheide gefällt. Einer davon hat ihm nun eine Rüge eingetragen – von Sicherheitspolitikern erhält er aber viel Lob.

Tobias Bär
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Fackelt nicht lange: Verteidigungsminister Guy Parmelin. (Bild: Pius Amrein (Bern, 12. Januar 2017))

Fackelt nicht lange: Verteidigungsminister Guy Parmelin. (Bild: Pius Amrein (Bern, 12. Januar 2017))

Tobias Bär

Es ist ein Nasenstüber für Bundesrat Guy Parmelin. Die Geschäftsprüfer des Parlaments halten nichts von der Sistierung des Bodluv-Projekts (siehe Zweittext). Die Notbremsung bei der Erneuerung der bodengestützten Luftverteidigung ist das Ereignis, das in Parmelins bisheriger Amtszeit am meisten zu reden gab. Wenn nun diese Sistierung in den Augen der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen ein Fehler war, dann dürfte die Bilanz seines ersten Jahres als Verteidigungsminister negativ ausfallen – könnte man meinen.

Doch eine Umfrage unter Sicherheitspolitikern von links bis rechts fördert eine breite Zufriedenheit mit der ­Arbeit des 57-jährigen Waadtländers zu Tage. Und dabei ist es genau die Entscheidungsfreudigkeit, die ankommt: «Er greift durch, wenn er es für nötig hält. Das finde ich richtig», sagt der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli. «Parmelin ist bereit, auch ungemütliche Entscheide zu treffen», meint SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher (TG). Selbst die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger, welche die Sistierung von Bodluv nach anfänglicher Zustimmung inzwischen für überstürzt hält, sagt: «Er packt die Probleme an und bringt frischen Wind rein.»

Undurchsichtige Freistellung des Oberfeldarztes

Dass er nicht lange fackelt, bewies der SVP-Bundesrat erneut im Dezember, als er den Oberfeldarzt Andreas Stettbacher vorläufig freistellen liess. Dies unter anderem wegen des Verdachts auf strafbare Handlungen gegen das Vermögen. Anfang dieser Woche teilte das Verteidigungsdepartement (VBS) dann mit, Parmelin habe eine Administrativuntersuchung angeordnet, um die Umstände der Freistellung – also seines eigenen Entscheids – abklären zu lassen. «Normalerweise kommt zuerst die Untersuchung und dann allenfalls eine Strafanzeige», sagt Eichenberger. Ihr Parteikollege Walter Müller (SG) sagt: «Mir ist ein Bundesrat, der führt und entscheidet und vielleicht auch mal einen Fehler macht, ­lieber als ein Bundesrat, der von der Verwaltung geführt oder verführt wird.» Eine ungenügende Note verteilt dagegen der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler: Die Sistierung von Bodluv sei «eindeutig falsch» gewesen und überschatte das erste Amtsjahr Parmelins.

Als es Ende 2015 um die Nachfolge von Eveline Widmer-Schlumpf in der Landesregierung ging, galt er anfänglich als «Alibi-Kandidat». Am Ende war Guy Parmelin der lachende Sieger. Ins Amt gehievt wurde er von der Mitte und der Linken, für die der umgängliche Waadtländer unter den offiziellen SVP-Kandidaten das kleinste Übel war – obwohl der langjährige Nationalrat vor seiner Wahl klargestellt hatte, er vertrete das Parteiprogramm der SVP zu 95 Prozent und sei in den letzten Jahren «eher nach rechts» gerückt. An der SVP-Parteispitze freute man sich zwar über die Eroberung eines zweiten Bundesratssitzes. Begeisterung aber brach keine aus.

Keine Marionette seiner Partei

Heute sagt SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz: «Ich bin sehr zufrieden mit seiner Arbeit.» Zumindest offiziell stimmt also die Chemie zwischen Parmelin und der Parteileitung. Gleichzeitig lässt sich der Weinbauer von der SVP-Spitze offensichtlich nicht an der kurzen Leine halten. Parmelin sei «sicher kein Parteisoldat», sagt ein Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission. Ein anderer Sicherheitspolitiker meint, der Verteidigungsminister zeige sich «erstaunlich widerstandsfähig» gegenüber den Einflussversuchen der SVP.

Einig sind sich die Parlamentarier auch darin, dass der Waadtländer ein Departement übernommen hat, das nicht einfach zu führen ist. Ein Departement, geprägt von Grabenkämpfen. Die Herausforderung für Parmelin neben der Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges werde es sein, die «Intrigen, Indiskretionen und Illoyalitäten» im VBS zu stoppen, sagt FDP-Ständerat Joachim Eder (ZG). Der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach meint: «Ich hoffe, dass er seinen Laden in den Griff bekommt.»

Parmelin setzt dabei auf Transparenz. In einem Interview mit dieser Zeitung kündigte er kürzlich an, er wolle künftig mindestens einmal im Jahr über den aktuellsten Stand der wichtigsten Rüstungsprojekte informieren. Er erwarte interessante Reaktionen, meinte der Verteidigungsminister, «um nicht zu sagen explosive».