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Armee rüffelt Offizier wegen Politmails

Ein Major hat sein geschäftliches Konto für Partei-E-Mails benutzt – auch nachdem die Armee mehr Zurückhaltung verlangt hatte. Der CVP-Politiker spricht von einem Fehler.
Fabian Fellmann
Im Geschäft noch rasch ein paar Mails für die Partei rauslassen? Das kann problematisch werden. (Symbolbild: Pius Amrein)

Im Geschäft noch rasch ein paar Mails für die Partei rauslassen? Das kann problematisch werden. (Symbolbild: Pius Amrein)

Die Schweizer Armee hat Ende April einen Stabsoffizier angewiesen, seine geschäftliche E-Mail-Adresse nicht mehr als Kontakt auf der Homepage seiner Partei aufzuführen. Das bestätigt Renato Kalbermatten, Sprecher im Verteidigungsdepartement: «Die Armee hat den VBS-Angestellten Ende April darauf hingewiesen, dass die Nutzung seiner geschäftlichen E-Mail-Adresse für sein politisches Amt den internen Weisungen widerspricht.»

Betroffen ist Martin Zemp, Major und Präsident der CVP-Ortspartei Meggen. Zemp hatte seine geschäftliche E-Mail-Adresse für seine Parteikommunikation, auch in der Öffentlichkeit, verwendet. Unter anderem hatte der Armee-Logistiker die Adresse auf der Internetseite der Partei veröffentlicht, was die Informatikweisungen des Verteidigungsdepartements untersagen. Eine private Nutzung der Bundes-E-Mail-Adresse ist zwar erlaubt, jedoch nur in verhältnismässigem Rahmen und in der Freizeit.

Zemp erklärt, er pflege als Verantwortlicher für die Verbandsausbildung und in seiner Funktion als Team-Chef oft Mail-Kontakt zu Externen. «Die Verwendung meiner Mail-Adresse ausserhalb meiner beruflichen Tätigkeit habe ich wohl zu wenig sensibel angeschaut», sagt er. Nach dem Hinweis seines Arbeitgebers habe er seine Kontaktangaben im Internet umgehend geändert. Allerdings hat Zemp Mitte Mai noch Einladungen und andere Mails verschickt, auf der seine berufliche E-Mail-Adresse als Kontakt angegeben war. Das seien unbewusste Fehler, etwa beim Kopieren von einer alten Vorlage, sagt Zemp.

«Als Parteipräsident opfert man Freizeit»

Mehrere Parteidokumente und E-Mails sind mitten während des Tages entstanden. Zemp betont, er verrichte sämtliche politischen Aktivitäten in der Freizeit: «Ich mache eine klare Trennung zwischen meiner Arbeit und meiner politischen Tätigkeit.» Seine Arbeitszeiten seien unregelmässig, weil sie sich nach den Bedürfnissen der Truppe richteten. «Als Parteipräsident arbeitet man für die allgemeine Gesellschaft gratis und opfert dafür einen sehr grossen Anteil der Freizeit», sagt Zemp. «Auch werden einige Ferientage für diesen unbezahlten Solidaritätsbeitrag geopfert.»

Schon Mitte Mai hatte zu reden gegeben, dass ein anderer Luzerner CVP-Ortsparteipräsident seine Partei-Mails über seine Kantonalbank-Adresse abwickelte (Ausgabe vom 19. Mai). Deren Richtlinien erlauben das im Gegensatz zu jenen des Verteidigungsdepartements. Einige Arbeitgeber wie die Migros oder das Luzerner Kantonsspital schränken die Verwendung stark ein, um private von geschäftlichen Interessen klar zu trennen.

Barbara Gysi, Präsidentin des Personalverbands des Bundes, empfiehlt Bundesangestellten eine zurückhaltende private Nutzung des geschäftlichen E-Mail-Kontos. «Eine Nachricht an die Tochter ist kein Problem», sagt die SP-Nationalrätin. «Politische Nachrichten hingegen sind sensibel.» Sie habe als Mitglied der Stadtregierung von Wil keine offiziellen Parteinachrichten über ihr Geschäftsmail abgewickelt.

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