ARMEE: Studie: Gripen stärkt Neutralität nicht

Der Bundesrat betont stets, die Schweiz brauche die neuen Kampfjets, um neutral zu bleiben. Irrtum, schreiben Juristen in einer neuen Studie.

Léa Wertheimer
Drucken
Teilen
Ein Gripen im Testflug, fotografiert aus einem begleitenden Flugzeug der Schweizer Luftwaffe.

Ein Gripen im Testflug, fotografiert aus einem begleitenden Flugzeug der Schweizer Luftwaffe.

Das Gezerre um die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ist voll im Gang. Eben erst sorgte der Ständerat für einen Paukenschlag. Er befürwortete zwar die Beschaffung, löste aber die Ausgabebremse nicht, welche das Geld für die Jets lockergemacht hätte. Während sich die Gegner und Befürworter Wortgefechte um die Finanzen liefern, zielt eine neue Studie auf eine andere Ebene.

Immer wieder führen die Kampfjetbefürworter die Neutralität als Kaufargument ins Feld. Das Forum Aussenpolitik (Foraus) hat in einer Studie untersucht, ob die geplanten 22 Gripen tatsächlich die Neutralität unseres Landes stärken können. Die Autoren kommen zu einem vernichtenden Ergebnis: «Aus reinen Neutralitätsüberlegungen kann von einer Gripen-Beschaffung abgesehen werden», so das Fazit. Die Beschaffung der Kampfjets werde per Neutralitätsrecht von der Schweiz auch nicht verlangt. Ebenso wenig stärke die Anschaffung des Gripen die Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralitätspolitik, folgert der Jurist Alexander Spring in einem 33-seitigen Papier. Von der Schweiz werde heute nicht mehr erwartet, dass sie bis an die Zähne bewaffnet sei. «Das war während des Kalten Kriegs noch anders.»

Das Papier wird heute Abend in Basel vorgestellt und kontrovers diskutiert. Auf dem Podium sollen auch Vertreter des Verteidigungsdepartements sitzen. Diese hielten sich gestern mit Kommentaren zur Studie aber noch bedeckt. Klar ist, dass das Papier nur einen kleinen Teilaspekt der Diskussion um den Gripen beleuchtet. Ausgeklammert werden konkrete Bedrohungslagen oder auch die Frage nach der Souveränität unseres Landes. Sie beschränkt sich auf das Neutralitätsrecht und muss deshalb wohl in einen grösseren Zusammenhang gestellt werden.

Anders als im Kalten Krieg

Die Autoren nehmen die Rüstungsbotschaft des Bundesrates als Grundlage. Dort steht, dass die Schweiz den Luftraum eigenständig überwachen müsse, ansonsten ihre Neutralität nicht mehr gesichert sei. «Falsch», sagt Spring. Die Schweiz als neutraler Staat habe zwar Pflichten. Eine davon sei auch, Verletzungen ihres Luftraumes zu unterbinden. Ob dies aber mit Kampfjets oder einer diplomatischen Note erfolge, sei der Schweiz freigestellt. «Die Schweiz ist verpflichtet, jene Mittel einzusetzen, die sie besitzt», erklärt Spring. «Das heisst, wenn wir einen Gripen haben, müssen wir ihn auch einsetzen.»

In der Vergangenheit gab es Konflikte, welche die Schweiz dazu zwangen, ihren Luftraum zu schliessen. So geschehen während des Irak- und des Kosovokrieges. Passieren durfte nur, wer offiziell um Erlaubnis ersuchte und diese auch vom Bundesrat erhielt.

Pflichten des neutralen Staates

Im Friedensfall habe die neutrale Schweiz aber nur wenige Pflichten. Gegen diese würde etwa ein Beitritt zu Nato verstossen, macht Spring klar. «Das Problem dabei ist, dass ein Nato-Mitglied einem anderen Mitgliedstaat im Konflikt auch militärisch beistehen muss.» Im Konfliktsfall ist die Schweiz aber verpflichtet, gar keine der Konfliktparteien zu unterstützen. Es sei denn, ein UNO-Mandat liege vor.

Für Spring ist klar: Die Beschaffung des Gripen orientiere sich an einem überholten Bedrohungsbild. Andere neutrale europäische Staaten hätten sich besser auf die Veränderungen seit dem Kalten Krieg eingestellt. Als Beispiel fügen die Wissenschafter Schweden, Finnland und Österreich an. Wohlgemerkt Staaten, die vor kurzem Kampfjets beschafft oder welche bestellt haben. «Die genannten Staaten beschaffen auch Kampfflugzeuge», räumt Spring ein. «Sie sind aber auch gewillt, sie ausgedehnter einzusetzen.» Diese Staaten würden den Neutralitätsbegriff flexibler handhaben, als die Schweiz es tue. Schweden etwa habe mit dem Gripen im Libyenkonflikt eingegriffen und sichere heute gemeinsam mit dem ebenfalls neutralen Finnland den Luftraum Islands. Und Österreich als EU-Mitglied sei gewillt, sich bei der sogenannten EU-Battlegroup zu beteiligen, der Krisenreaktionskräfte der Europäischen Union.

Luftraum unter fremdem Schutz

Die Luftwaffe hat die Aufgabe, den Schweizer Luftraum zu kontrollieren und allenfalls einzugreifen. Dies sichere die Souveränität und die Unabhängigkeit der Schweiz, heisst es seitens der Kampfjetbefürworter. Die Gegner ihrerseits könnten sich durchaus vorstellen, den Luftraum unter fremden Schutz zu stellen und so die 3,12 Milliarden für den Gripen zu sparen. Per Neutralitätsgesetz sei dies unbedenklich, sichert Jurist Alexander Spring zu. «Aus dem Gesichtspunkt der Neutralitätsrecht ist es im Grunde möglich, dass ein anderer Staat den Schweizer Luftraum überwacht, wie dies in Island etwa passiert.»

Eine Luftraumüberwachung zur Vermeidung von Neutralitätsverletzungen sei nur unter hohen finanziellen Aufwendungen möglich, heisst es in der Foraus-Studie. «Die Beschaffung des Gripen würde die Fähigkeit, solche Verletzungen zu verhindern, nur minim steigern», so Spring. Die Kosten stünden in keinem Verhältnis dazu, findet er.

«Durchhaltefähigkeit verringern»

Der Kauf von 22 Gripen würde im Krisenfall die Durchhaltefähigkeit der Luftwaffe verringern, so der Schluss der Studie. Erstaunlich, denn die Armeeführung wird nicht müde, zu betonen, dass ebendiese Durchhaltefähigkeit mit den neuen Jets verlängert würde. Ein Missverständnis? «Wenn die Schweiz 22 Gripen beschafft, reduziert sich die Durchhaltefähigkeit im Vergleich zur aktuellen Situation, wo ja neben denn 33 F/A-18 ganze 54 Tiger zur Verfügung stehen», sagt Spring. Und schiebt nach: «Dieses Argument funktioniert natürlich nur, solange die Tiger im Einsatz bleiben.»