ARMEE: Transportflugzeug feiert Wiederauferstehung

Vor zehn Jahren hat ein geplanter Flugzeugkauf zum Debakel geführt. Nun wagen Ständeräte einen Neuanlauf – und provozieren erneut harsche Kritik.

Eva Novak
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«Die Entwicklung hat gezeigt, dass die Schweiz ohne eigenes Transportflugzeug nicht auskommt.» Peter Bieri, CVP-Ständerat, Zug (Bild: Keystone / Gaetan Bally)

«Die Entwicklung hat gezeigt, dass die Schweiz ohne eigenes Transportflugzeug nicht auskommt.» Peter Bieri, CVP-Ständerat, Zug (Bild: Keystone / Gaetan Bally)

Es war nicht nur die brütende Hitze, die den Schweizern letzten Sommer in Tripolis zu schaffen machte. Bevor Libyen im Chaos versank, hatten die meisten westlichen Staaten ihre Botschaften evakuiert. Die Schweizer harrten bis zuletzt aus – und erlebten bange Momente, weil sich kein Flugzeug finden liess, um das Botschaftspersonal samt dem Armeedetachement, das es schützen sollte, in Sicherheit zu bringen. Bis sich nach Tagen die Tschechen erbarmten und die Schweizer repatriierten.

Unheilige Allianz vor 10 Jahren

Solch prekäre Situationen soll es nicht mehr geben, findet Peter Bieri. Der Zuger CVP-Ständerat möchte den Bundesrat per Motion beauftragen, dem Parlament bis spätestens 2018 den Kauf von einem oder mehreren Transportflugzeugen zu unterbreiten – sozusagen als politisches Vermächtnis des Langzeitpolitikers, der bei den kommenden Wahlen nicht mehr antritt. Eine Motion mit gleicher Stossrichtung eingereicht hat auch seine Waadtländer Ratskollegin Géraldine Savary. Die Sozialdemokratin fordert die Landesregierung auf, einen solchen Kauf zumindest zu prüfen.

Das ist bemerkenswert. Denn es war der geplante Kauf von Transportflugzeugen, der vor zehn Jahren zum ersten Absturz eines Rüstungsprogramms in der Geschichte des Bundesstaats führte, und die SP spielte dabei zusammen mit der SVP die Hauptrolle. Verteidigungsminister Samuel Schmid wollte zwei spanische Maschinen vom Typ Casa C-295-M für 109 Millionen Franken beschaffen und zog sich von allen Seiten Kritik zu. Militärs bekämpften das Projekt, weil die vergleichsweise kleine Casa weder Container noch grössere Fahrzeuge transportieren kann und über eine geringe Motorenleistung verfügt. Die SVP, der Schmid damals noch angehörte, witterte einen Ausbau der Auslandeinsätze und stellte sich quer, während die Linken und Grünen der Armee keine zusätzlichen Mittel zugestehen wollten. Am Ende scheiterte das ganze Rüstungsprogramm 2004 an der unheiligen Allianz.

Doch dann kamen der Arabische Frühling und die Unruhen im Nahen Osten. «Die Entwicklung der internationalen Lage hat gezeigt, dass die Schweiz nicht ohne eigenes Transportflugzeug auskommt», sagt Bieri. In seinem Vorstoss spricht er «von vitalem nationalen Interesse». Es gehe nicht nur darum, im Krisenfall Schweizer zu evakuieren. Sondern auch den humanitären Verpflichtungen bei Naturkatastrophen und kriegerischen Ereignissen schnell und effizient nachzukommen. Als mögliche Einsätze nennt der Zuger den Ebola-Ausbruch, die Rückführung von Schweizern aus Krisengebieten sowie den Swisscoy-Einsatz im Kosovo.

Schweiz kommt häufig zu spät

Um die dort stationierten Armeeangehörigen zu transportieren und zu versorgen, fliegt die Farnair zweimal pro Woche von Basel in den Kosovo. Das koste 30 000 Franken pro Flug, ärgert sich Savary. «Die Schweiz hat sehr effiziente Katastrophenhelfer, doch sie kommen häufig zu spät», sagt die Sozialdemokratin, der es auch um friedensfördernde Einsätze geht: «Wenn die Armee schon zusätzliche Mittel bekommt, kann sie auch mehr tun zur Erhaltung des Friedens.» Mit dieser Argumentation ist es Savary gelungen, fast alle Kolleginnen und Kollegen in der Kleinen Kammer zu überzeugen.

SP hält sich bedeckt

Im Nationalrat könnte es schwieriger werden. Ob sich die SP-Fraktion mit dem Flugzeugkauf anfreunden könne, hänge von einer Bedarfsanalyse und vom Einsatzgebiet ab, erklärt Edith Graf-Litscher. Persönlich könnte die Thur­gauer Sicherheitspolitikerin die Beschaffung nur dann unterstützen, «wenn man das Flugzeug für unsere Leute und für humanitäre Missionen einsetzt».

Durchzogen ist das Bild auch bei der SVP. Zwar setzte der Schwyzer Alex Kuprecht, Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission (SiK), seine Unterschrift unter Bieris Motion – weil er findet, «was in Libyen passiert ist, darf nicht mehr passieren». Zwar steht auch sein Parteikollege Thomas Hurter, der die SiK des Nationalrats präsidiert, der Beschaffung positiv gegenüber. Beide wissen aber, dass es in ihrer Fraktion die wenigsten so sehen.

Erneute Bruchlandung?

Heisse Redeschlachten sind also erneut programmiert. Und wieder kann eine Bruchlandung nicht ausgeschlossen werden, obwohl insgesamt drei Viertel des Ständerats hinter den Vorstössen steht. In diese Richtung deutet auch ein Blick in die Vergangenheit: Schon vor zehn Jahren konnte sich der Ständerat mit dem Casa-Kauf anfreunden. Gescheitert ist dieser am Nationalrat.

Eva Novak