Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

ARMEE: Wenn Experten Experten überwachen

Weil Bodluv nach dem Gripen-Absturz plötzlich viel schneller realisiert werden musste, waren die Rüstungsbeschaffer beim Bund überfordert. Also liess man die Industrie einen Teil der Arbeit machen.
Eva Novak
Der Stand von Thales an der International Paris Air Show. Bild: Erich Piermont/AFP (17. Juli 2015)

Der Stand von Thales an der International Paris Air Show. Bild: Erich Piermont/AFP (17. Juli 2015)

Vor der politischen Bruchlandung des Gripen durften die Bodluv-Beschaffer noch davon ausgehen, sie hätten alle Zeit der Welt. Mindestens fünf Jahre wurden ihnen gewährt, um das beste Lenkwaffensystem für die Schweiz auszuwählen. Es eilte nicht, schliesslich war das erste Teilsystem – Bodluv grösserer Reichweite, wie es damals noch hiess – für das Rüstungsprogramm 2019 vorgesehen, und die Finanzierung war noch nicht einmal gesichert. Doch als das Volk im Mai 2014 die 3,126 Milliarden Franken für neue Kampfjets versenkte, war es schlagartig vorbei mit der Gemütlichkeit. Um die Gelder für die Armee zu sichern, zog das Verteidigungsdepartement VBS die Beschaffung um zwei Jahre vor. Damit wurde aber auch die Evaluations- und Testphase beinahe halbiert.

Dabei war die Armasuisse gar nicht in der Lage, ein so komplexes Projekt so rasch aus dem Boden zu stampfen. Dazu fehlten ihr sowohl die nötigen Leute als auch das nötige Wissen. Die Rüstungsbeschaffer des Bundes mussten sich also etwas einfallen lassen. Ihre kreative Lösung: Sie lagerten einen Teil der Beschaffung an einen «Generalunternehmer» aus. Auf diese Weise sollten «Experten andere Experten» überwachen, wie die Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift ASMZ kritisch anmerkte.

«Paradigmenwechsel» hatte es in sich

Generalunternehmer kamen schon früher bei Beschaffungsvorhaben zum Zug, etwa als man vor einem Jahrzehnt die drei Komponenten des Integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems (Ifass) auf dem Mowag-Radschützenpanzer integrierte. Der Generalunternehmer wurde jedoch erst beigezogen, nachdem die einzelnen Produkte ausgewählt worden waren. Bei Bodluv aber sollte die Industrie bereits bei der Auswahl mitmischen. Dieser «Paradigmenwechsel», wie es VBS-Sprecher Peter Minder nannte, war nicht nur die Antwort auf den Zeitdruck. Sondern auch ein Versuch, das notorische Personalproblem der Armasuisse zu lösen.

Die vermeintliche Lösung des Ressourcen- und Zeitproblems führt allerdings zu neuen Problemen. Denn in der Rüstungsindustrie sind die meisten Firmen auf die eine oder andere Art mitein­ander verbandelt (vergleiche Grafik). Unabhängige Player gibt es nicht. Der Generalunternehmer, der die einzelnen Produkte zuhanden der Armasuisse testet, ist gleichzeitig Anbieter eben dieser Produkte. Er kann ein System empfehlen, das seine eigene Muttergesellschaft oder eine mit ihr verhängte Firma herstellt. Umgekehrt halten die anderen ­Anbieter dem Generalunternehmer gegenüber mit Informationen zurück, weil sie sich von der Konkurrenz nicht in die Karten blicken lassen wollen. «Das Risiko besteht, dass Mitbewerber ihre Systemdetails ihrem Mitkonkurrenten, der dann zugleich Generalunternehmer sein wird, nicht preisgeben und deshalb ausscheiden werden», zitiert Kurt Grüter im Bericht zu seiner Administrativ-Untersuchung zu Bodluv 2020 einen an der Beschaffung Beteiligten.

Teurer und ohne Mitsprache der Besteller

In der Projektgruppe hält sich die Begeisterung denn auch in Grenzen. Einerseits ist es teuer: «Die Beschaffungskosten werden mit GU (Generalunternehmer, die Redaktion) höher als ohne, weil der GU die Risiken trägt», gibt ein Armasuisse-Vertreter zu Protokoll. Anderseits hat die Luftwaffe Bedenken, weil sie fürchtet, in der Evaluation nicht mitsprechen und ihre Wünsche nicht angemessen anbringen zu können.

Mangels Alternative bleibt man aber dabei und sucht einen Schweizer Generalunternehmer. Drei stehen zur Wahl: der Schweizer Ableger des französischen Rüstungskonzerns Thales, die inzwischen zur deutschen Rheinmetall gehörende Oelikoner Flab-Waffenschmiede sowie die bundeseigene Rüstungsfirma Ruag. Letztere ist allerdings eher am Unterhalt interessiert. Ruag-CEO Urs Breitmeier weist vor Journalisten auf die vielen Risiken hin, welche das Projekt mit den zahlreichen schwierigen Schnittstellen beinhalte. Am Ende nimmt sich die Ruag selbst aus dem Rennen. Die Fachwelt rechnet fest damit, dass Rheinmetall zum Handkuss kommen werde. Doch Thales, dessen Mutterkonzern zu den Radaranbietern gehört, offeriert günstiger und erhält zur allgemeinen Überraschung den Zuschlag.

Das gibt Gerüchten über mögliche Mauscheleien Auftrieb, zumal die Schweizer Thales-Niederlassung nicht über die nötigen Einrichtungen verfügt und die Lösungsvarianten im «Battle Lab» (Kriegslabor) des Mutterhauses in Paris simuliert. Der Generalunternehmer dürfe nicht entscheiden, welche Lenkwaffe und welcher Radar am Ende gewählt wird, sondern werde nur als «Ressource» gebraucht, versucht Rüstungschef Martin Sonderegger die Bedenken zu zerstreuen.

Zu reden geben auch personelle Verquickungen. Der CEO von Thales Schweiz arbeitete früher bei der Gruppe für Rüstungsdienste, der Vorgängerorganisation der Armasuisse, und verfügt bis heute über freundschaftliche Beziehungen zu den Bundesbeschaffern.

Die Kosten steigen wie angekündigt. Thales stellt für die Bodluv-Evaluation 30 Spezialisten ein, und das Parlament muss die für die Evaluation bewilligten Mittel in der Wintersession 2015 um 30 Millionen Franken aufstocken. Immerhin wird nicht alles beansprucht: Laut VBS kostet Bodluv den Bund bis zur Sistierung «nur» 20 Millionen Franken.

Entscheidende Frage nicht beantwortet

Dafür tauchen juristische Bedenken zum Outsourcing der Evaluation auf. Vom Bundesamt für Justiz auf mögliche Interessenskonflikte aufmerksam gemacht, verlangt VBS-Chef Ueli Maurer Ende 2015 ein Rechtsgutachten. Dieses stellt den Beteiligten zwar ein gutes Zeugnis aus: Sowohl die Armasuisse als auch Thales hätten Massnahmen ergriffen, um die Interessenskonflikte zu minimieren. Ganz zu vermeiden seien diese jedoch nur, wenn die Armasuisse die Beschaffung selber vorbereite. Dazu seien der Bundesrüstungsbeschafferin sowie der Führungsunterstützungsbasis der Armee genügend personelle Mittel zur Verfügung zu stellen, fordern das Rechtsgutachten und Grüter unisono.

Die entscheidende Frage können sie nicht beantworten: Hat die Übungsanlage mit dazu geführt, dass die Projektgruppe zwei als ungenügend bewertete Lenkwaffen beschaffen wollte? Befangenheit gegenüber dem Generalunternehmer wäre eine mögliche Erklärung, warum die israelische Firma Rafael mit Informationen zu ihrer Lenkwaffe Spyder MR äusserst zurückhaltend war. Mit der Folge, dass sie aus Liste der Bewerber flog, obwohl die Vertreter der Luftwaffe in der Projektgruppe überzeugt waren, dass sie die Anforderungen am besten erfüllte (vgl. Artikel vom 11. 12.).

Sicher ist hingegen: Das Gutachten, das vor der Auslagerung dieser hoheit­lichen Aufgabe warnt, landete Mitte März auf dem Tisch des Verteidigungsministers. Eine Woche später sistierte Guy Parmelin das Bodluv-Projekt.

Ausser Zweifel steht auch, dass die Begleitgruppe, welche den Kauf des ­neuen Kampfflugzeugs mit vorbereitet, nach dem Bodluv-Debakel nichts von einer Auslagerung an einen Generalunternehmer wissen wollte und dem Bund nahegelegt hat, die Evaluation künftig wieder selber zu übernehmen.

Zumindest diese Lektion haben die Rüstungsbeschaffer gelernt.

Hinweis:Nächste Woche lesen Sie, wie das komplexe Projekt die Politiker gefordert – und überfordert – hat.

Eva Novak

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.