ARMEEREFORM: Armeebudget: Bürgerliche weiterhin uneins

CVP, FDP und SVP wollen der Armee 5 Milliarden pro Jahr geben. Weil sie nicht wissen, wie, steht die Vorlage vor dem Aus.

Sermîn Faki
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Bundesrat Ueli Maurer im Gespräch mit dem Luzerner Sicherheitsdirektor Paul Winiker und Offizieren der Schweizer Armee. (Bild Dominik Wunderli)

Bundesrat Ueli Maurer im Gespräch mit dem Luzerner Sicherheitsdirektor Paul Winiker und Offizieren der Schweizer Armee. (Bild Dominik Wunderli)

Sermîn Faki

Im Zentrum der Veranstaltung «Chance Miliz» sollte eigentlich die Kaderausbildung der Armee stehen. Doch am Anlass, zu dem die Luzerner Offiziersgesellschaft und die Zentralschule der Höheren Kaderausbildung gestern in Luzern geladen hatten, ging es einmal mehr um Geld. Genauer gesagt, um die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass die Armee künftig genug Geld bekommt, um ihren Auftrag zu erfüllen. An dieser Frage war die Armeereform im Juni im Nationalrat zunächst gescheitert. Weil der Rat sich dagegen aussprach, den Betrag von 5 Milliarden ins Gesetz zu schreiben, haben nicht nur SP und Grüne, sondern auch die SVP das Gesetzespaket versenkt. Ohne eine Budgetgarantie werde seine Fraktion der Weiterentwicklung der Armee nicht zustimmen, sagte Fraktionschef Adrian Amstutz damals.

Ei des Kolumbus nicht in Sicht

Garantien wird die SVP auch künftig nicht erhalten. Die ständerätliche Sicherheitskommission (SIK) hat es diese Woche ebenfalls abgelehnt, das Budget gesetzlich zu verankern. Dabei stehen alle bürgerlichen Parteien im Prinzip hinter den 5 Milliarden. Nur über den Weg, auf dem das erreicht werden soll, besteht noch immer kein Konsens, wie sich gestern zeigte. Eine Garantie im Gesetz sei ordnungspolitisch falsch und zudem «Gift für die Armee», bekräftigte Alex Kuprecht, SVP-Ständerat aus dem Kanton Schwyz und SIK-Präsident. Wenn die Armee die 5 Milliarden nicht aufbrauche, entstünden Kreditreste, die den Eindruck erweckten, die Armee sei überfinanziert. «Wichtig ist, dass die Armee 5 Milliarden erhält, wenn sie sie braucht», so Kuprecht. Verteidigungsminister Ueli Maurer bestätigte, dass dies erst 2019 der Fall sein wird. Für die Jahre 2017 und 2018 könne er auch mit weniger leben, so der SVP-Bundesrat.

Neuen Anlauf für Antrag Hess

Im Gespräch ist wieder eine Idee, die der Berner BDP-Nationalrat Lorenz Hess im Juni ins Spiel gebracht hatte: Die Budgetgarantie soll in die Übergangsbestimmungen aufgenommen werden, bis das Parlament den Zahlungsrahmen festschreibt. Während sich die Luzerner CVP-Sicherheitspolitikerin Ida Glanzmann einen solchen Weg durchaus vor­stellen kann, ist ihre freisinnige Nationalratskollegin Corina Eichenberger skeptisch: «Die Finanzierung muss rechtlich einwandfrei sein», so die Aargauerin. Eine Regelung via Übergangsbestimmungen werde in der FDP schwierig. Tatsächlich stimmte nur ein FDP-Nationalrat im Sommer für den Antrag Hess. Offen ist zudem, ob sich die SVP damit anfreunden kann. Glanzmann warnt daher an die Adresse der Rechtspartei: «Gibt es ein zweites Nein im Nationalrat, ist die Reform definitiv vom Tisch.» Bleibt abzuwarten, ob die SVP dieses Risiko wirklich eingehen will.

Bundesrat Ueli Maurer (mitte) neben Brigadier Daniel Keller (links) und Regierungsrat Paul Winiker. (Bild Dominik Wunderli)

Bundesrat Ueli Maurer (mitte) neben Brigadier Daniel Keller (links) und Regierungsrat Paul Winiker. (Bild Dominik Wunderli)