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ASYL: Bund setzt auf wankendes Dublin-System

Rasche Erledigung von sogenannten Dublin-Fällen: Das ist ein tragender Pfeiler des neuen Asylgesetzes. In der Praxis funktioniert das System aber immer schlechter.
Kari Kälin
Am Bahnhof in Chiasso werden Asylsuchende in Empfang genommen. (Bild Nadia Schärli)

Am Bahnhof in Chiasso werden Asylsuchende in Empfang genommen. (Bild Nadia Schärli)

Kari Kälin

Schnellere Verfahren, konsequentere Rückführungen, weniger Gesuche: Vom neuen Asylgesetz, über welches das Volk am 5. Juni abstimmt, verspricht sich der Bundesrat viel. Dank zusätzlichen Bundeszentren mit einer Kapazität von insgesamt 5000 Plätzen sollen 60 Prozent aller Asylgesuche innert 140 Tagen erledigt sein. Im letzten Jahr dauerte es im Durchschnitt knapp 280 Tage, bis ein rechtskräftiger Entscheid vorlag. Das jährliche Sparpotenzial beziffert der Bundesrat auf bis zu 170 Millionen Franken – dank mehr Effizienz bei den Verfahren.

Bloss: Die Verheissungen stammen aus der Botschaft des Bundesrates aus dem Jahr 2014. Darin geht dieser jährlich von rund 24 000 Asylgesuchen aus. Im letzten Jahr ersuchten in der Schweiz aber fast 40 000 Personen um Schutz. Es ist gut möglich, dass die Zahl heuer nochmals steigt.

Die Zunahme der Asylgesuche ist nicht der einzige Grund, der die Erwartungen des Bundesrats in einem rosigen Licht erscheinen lässt. Er geht nämlich auch davon aus, dass er mit der Revision 40 Prozent aller Gesuche mit dem Dublin-Verfahren erledigen kann. Die Dublin-Regeln besagen, dass jener Staat für ein Asylgesuch zuständig ist, in das ein Schutzsuchender zuerst einreist (siehe Box). Bei Dublin-Fällen tritt die Schweiz nicht auf das Asylgesuch ein.

Mit dem Vollzug hapert es

In den Unterlagen zur Asylgesetzrevision betont der Bundesrat zwar, dass in den letzten Jahren kein anderer Staat so viele Asylsuchende im Dublin-Verfahren zurückschicken konnte. Nicht erwähnt hat er jedoch, dass er zwischen 2009 und 2015 74 367 Gesuche um Übernahme von Dublin-Fällen an andere Staaten adressierte, effektiv aber nur 22 150 zurückschieben konnte. Oder anders formuliert: Nicht einmal jedes dritte Gesuch führt unter dem Strich zum Erfolg. Das rührt teilweise jedoch auch daher, dass der Bund eine relativ offensive Gesuchspraxis verfolgt; er bittet andere Staaten auch bei geringen Erfolgsaussichten um die Übernahme Asylsuchender. Mit dem Vollzug hapert es. Dies kritisiert die SVP, die das Referendum gegen das Asylgesetz ergriffen hat. «Die meisten Dublin-Fälle können zwar identifiziert, die Betroffenen aber trotz Verträgen nicht zurückgeschafft werden», schreibt sie in ihrem Argumentarium.

Nicht alle Dublin-Fälle lassen sich ins verantwortliche Land abschieben. Einige von ihnen, im letzten Jahr waren es rund 4000 Personen, sind freiwillig ausgereist, wie Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, kürzlich in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» sagte. Der Staatssekretär für Migration lobt das Dublin-System. «Es funktioniert nicht perfekt, ist aber zentral für unser Land. Kein Land profitiert mehr von Dublin als die Schweiz.»

Die Kantone müssen einspringen

Gattikers positiver Lesart stehen die Zahlen des letzten Jahres gegenüber. Total gingen 39 523 Asylgesuche ein. Bei 17 377 Gesuchen identifizierte die Schweiz einen Dublin-Fall. 8782 Mal akzeptierte ein anderer Dublin-Staat, den Asylsuchenden zurückzunehmen. In der Praxis wurden aber nur 2461 Personen in den zuständigen Staat zurückgeschickt. Lediglich 6,2 Prozent aller Asylgesuche konnten im Dublin-Verfahren definitiv erledigt werden. Auch aus diesem Grund dürften die 5000 Plätze in den Bundeszentren nicht ausreichen. Die Konsequenzen tragen die Kantone. Der Bund kann die Dublin-Fälle mit dem neuen Asylgesetz auch vor Ablauf der 140-Tage-Frist auf die Kantone verteilen, wenn die Zahl der Gesuche rasch steigt und die Bundeszentren ausgelastet sind.

Theoretisch gehört die Schweiz zu den Profiteuren des Dublin-Systems. Wer über den Landweg in unser Land gelangt, ist gezwungenermassen über einen sicheren Drittstaat gekommen, sei es über die Balkan- oder die Mittelmeerroute.

271 Asylsuchende mit Flugzeug

Wenn die Dublin-Regeln strikte greifen würden, müsste die Schweiz grundsätzlich praktisch nur Asylgesuche von Personen behandeln, die mit dem Flugzeug hier landen; das waren im letzten Jahr 271 Personen. Die grosse Last tragen theoretisch die Staaten an den EU-Aussengrenzen wie Italien oder Griechenland.

Mit der Registrierung der Migranten, eine Voraussetzung für das Funktionieren von Dublin, hapert es nicht erst, seit Merkel mit den Worten «Wir schaffen das» eine Flüchtlingswelle nach Deutschland auslöste. Italien nimmt etwa längst nicht allen Personen, die illegal nach Europa gelangen, die Fingerabdrücke, um sie ins System Eurodac einzuspeisen. Mit dieser Datenbank lässt sich einfach abklären, ob sich ein Asylsuchender schon in einem anderen Land aufhielt.

Ringen um Verteilschlüssel

Die grosse Migrationsbewegung nach Europa im letzten Jahr hat die Mängel des Systems nun ans Tageslicht gezerrt. Seit langem ringt man um eine solidarische Lösung, um einen fairen Verteilschlüssel für Flüchtlinge, kommt aber, auch zum Leidwesen von Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP), nicht vorwärts. Dublin sei «tot», heisst es unterdessen aus Brüssel. Viele EU-Staaten riegeln ihre Grenzen ab und bauen gar Zäune, um die Migranten fernzuhalten.

Allen Schwierigkeiten zum Trotz baut der Bundesrat im neuen Asylgesetz auf Dublin. «Kein Land in Europa kann so viele Dublin-Überstellungen vornehmen wie die Schweiz», schreibt das zuständige Justizdepartement auf seiner Homepage.

So funktioniert das Dublin-System

Asyl kä. Wer in einem EU-Staat bereits ein Asylgesuch deponiert hat, soll dies in keinem weiteren Mitgliedstaat mehr tun: Das ist die Grundidee der Dublin-Regeln, die für alle 28 EU-Staaten gelten. Die Schweiz macht beim System seit Dezember 2008 mit.

Zugtickets als Beweis
Gemäss dem Dublin-Abkommen ist jener Staat für einen Flüchtling zuständig, in dem er zuerst registriert wurde. Versucht der Asylsuchende sein Glück in einem anderen Land, kann er ohne Prüfung des Gesuchs in den Erststaat zurückgeschickt werden. Die Frist für die Rückweisung eines Dublin-Falles beträgt ein halbes Jahr.
Eine wichtige Rolle spielt die Datenbank Eurodac. Alle EU-Länder sind verpflichtet, die Fingerabdrücke von Asylsuchenden abzunehmen und sie in dieser Datenbank zu registrieren. Damit können Mehrfachgesuche sofort identifiziert und die Asylsuchenden in jenen Staat zurückgeschickt werden, der für das Gesuch zuständig ist. Als Beweise für die Zuständigkeit gilt nicht nur ein Eintrag in der Datenbank Eurodac. Auch ausgestellte Visa, Reisestempel im Pass, Zugtickets, Hotelrechnungen, Karten für Arzttermine oder Quittungen von Supermärkten können geltend gemacht werden.

In Italien auf der Strasse
In der Schweiz können Asylsuchende gegen Nichteintretensentscheide, die der Bund aufgrund der Dublin-Regeln fällt, beim Bundesverwaltungsgericht Rekurs einlegen. Ein Blick in einige Urteile der vergangenen Tage zeigt auf, weshalb sich Asylsuchende etwa gegen die Rückschaffung nach Kroatien oder Italien wehren. Sie glauben nicht, dass Kroatien ein faires Verfahren durchführt. Zudem kritisieren sie die Lebensbedingungen in diesen Ländern. Ein Mann aus Somalia beispielsweise begründete seinen Rekurs damit, dass viele seiner Landsleute in Italien auf der Strasse lebten. Das Bundesverwaltungsgericht lehnt Rekurse dieser Art in der Regel ab. Es gebe keine Anzeichen, dass den Asylsuchenden in Kroatien oder Italien eine unmenschliche Behandlung drohe, schreibt es jeweils in der Urteilsbegründung.

Knacknuss mit Italien
Für die Schweiz gestaltet sich der Vollzug des Dublin-Systems vor allem mit Italien schwierig. Im letzten Jahr stellte Bern 11 073 Gesuche um Übernahme. In nur 4886 Fällen stimmte Rom zu, bloss 1196 Personen könnten effektiv zurückgeschickt werden.

Bild: Grafik Neue LZ

Bild: Grafik Neue LZ

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