ASYL: Chefarzt kritisiert Ausschaffungsflüge

Wer die Schweiz nicht freiwillig verlässt, wird zwangsweise ausgeschafft. Die Spezialflüge dürfen nur mit Ärzten durchgeführt werden. Die Mediziner aber sträuben sich.

Léa Wertheimer
Drucken
Teilen
Wenn es hart auf hart kommt, können die Polizisten die Auszuschaffenden fesseln: hier eine Ausschaffung im Jahr 2006. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Wenn es hart auf hart kommt, können die Polizisten die Auszuschaffenden fesseln: hier eine Ausschaffung im Jahr 2006. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Sie wehren sich mit Händen und Füssen dagegen, die Schweiz verlassen zu müssen. Treten, spucken, schreien. Deswegen werden renitente Asylsuchende in Spezialflügen von der Schweiz in ihr Heimatland ausgeschafft. Etliche von ihnen verbringen den Flug an einen Stuhl gefesselt, tragen einen Schutzhelm und einen Spuckschutz. Der Bund chartert dafür eigens Maschinen mit Platz für über 40 Personen – für teilweise gerade mal zwei oder drei Auszuschaffende. Ein Tross von über zehn Personen begleitet die Häftlinge – Polizisten, ein unabhängiger Beobachter, in der Regel ein Mitglied der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF).

Arzt muss dabei sein

Während einer dieser sogenannten Level-IV-Ausschaffungen (siehe Grafik) starb im März 2010 ein Nigerianer – wegen Herzproblemen, wie sich später herausstellte. Seither dürfen solche Flüge nur mit ärztlicher Begleitung durchgeführt werden. Doch das zuständige Bundesamt für Migration (BFM) findet kaum Mediziner, welche diese Aufgabe wahrnehmen wollen. «Die medizinische Begleitung von zwangsweisen Rückführungen ist komplex und erfolgt in einem sensiblen Bereich», erklärt Gaby Szöllösy, Kommunikationschefin im BFM. Neben vertieften medizinischen Fachkenntnissen seien ausgeprägte Sozialkompetenzen und langjährige Erfahrungen in der Notfallmedizin notwendig.

Umstrittene Firma aus Stans

Tatsächlich suchte das Amt mittels öffentlicher Ausschreibung nach geeignetem Personal beziehungsweise einem Unternehmen, das die medizinische Betreuung übernimmt. Vergeblich. Nur ein einziges Unternehmen meldete sich: die Oseara GmbH aus Stans. Doch die Offerte entsprach den Anforderungen nicht, wie das BFM bestätigt. Das wirft Fragen auf, denn just diese Firma arbeitet bereits seit April 2012 für das BFM – wurde gar eigens für diese Aufgabe gegründet. Oseara durfte im Rahmen eines Pilotprojekts die Zwangsausschaffungen medizinisch begleiten und tut dies auch heute noch. «Das Angebot von Oseara konnte nicht berücksichtigt werden, weil sich die Firma in einem Restrukturierungsprozess befindet und deshalb kein Mandat auf drei Jahre hinaus gewährleisten kann», sagt Gaby Szöllösy. Sie betont aber, dass die Offerte in fachlicher Hinsicht den Anforderungen entsprach. Das BFM hat nun in der Not die Kooperation mit dem Stanser Unternehmen verlängert – provisorisch, bis der Auftrag voraussichtlich im Sommer neu ausgeschrieben und vergeben worden ist. Der Chef von Oseara, Daniel Herschkowitz, Anästhesist, wollte keine Stellung nehmen.

«Zwangsmedikation ist skandalös»

178 Asylbewerber wurden im vergangenen Jahr mit Zwangsmassnahmen der obersten Stufe ausgeschafft, das heisst in einem Spezialflugzeug, streng bewacht von mindestens zwei Polizeibeamten. 2012 spritzten die Ärzte von Oseara drei Auszuschaffenden Beruhigungsmittel – gegen den Willen der Häftlinge. Dieses Jahr kam es bereits einmal zu einer Zwangsmedikation, wie das BFM bestätigt. Hier liegt wohl auch ein Grund, warum Ärzte nur ungern solche Flüge begleiten. «Zwangsmedikation bei den Ausschaffungen der Stufe IV einzusetzen, ist katastrophal und skandalös», sagt Hans Wolff. Der Chefarzt kennt sich im Umgang mit Häftlingen aus, ist er doch Vizepräsident der Konferenz Schweizerischer Gefängnisärzte (KSG) und zudem Mitglied der Ethikkommission der Schweizer Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW). «Es erstaunt mich überhaupt nicht, dass der Bund keine Ärzte für die Sonderflüge findet», sagt er.

Schwer zu untersuchen

Diese Zwangsausschaffungen der obersten Stufe seien für einen Arzt problematisch. Schutzhelm und Spuckschutz «machen es für den begleitenden Arzt schier unmöglich, die Häftlinge zu untersuchen». Man könne kaum den Puls fühlen, den Blutdruck messen oder den Personen in die Augen sehen. Zudem werde der Gesundheitszustand von Personen, die sich über Stunden nicht rühren können, unberechenbar. Und Wolff sagt weiter: Es gelte der Grundsatz, dass ein Arzt kein Medikament gegen den Willen des Patienten verabreichen dürfe, wenn dieser urteilsfähig sei. Und: «Die meisten Personen sind während der Ausschaffung voll urteilsfähig.»

«Ein grober medizinischer Fehler»

Das Zwangsanwendungsgesetz regelt die Angelegenheit im Grunde klar: «Arzneimittel dürfen nicht anstelle von Hilfsmitteln verwendet werden» – also nicht um jemanden einfach ruhigzustellen. BFM-Sprecherin Szöllösy weist darauf hin, dass die Medikamente nur dann zum Einsatz kämen, wenn der Auszuschaffende sich selbst gefährde. «Es gibt zwei Situationen, die das erfordern: wenn jemand so erregt ist, dass ein Kollaps oder sonst eine gesundheitliche Beeinträchtigung befürchtet wird, oder wenn die Beamten annehmen, die Person könnte sich etwas antun.»

Wolff lässt dies nicht gelten. Er kritisiert die Fälle, in denen das Beruhigungsmittel Ketamin gegen den Willen der Auszuschaffenden verabreicht wurde: «Ketamin ist ein starkes Narkosemittel mit starken Nebenwirkungen», sagt er. Nach einer solchen Behandlung müsse man Herz und Kreislauf des Patienten gut überwachen. «Das geht am Gefesselten nicht, deswegen ist es ein grober medizinischer Fehler, dass dieses Mittel verwendet wurde.» Trotzdem setzten die Oseara-Ärzte dieses Medikament ein. Das BFM hat bereits auf die Kritik reagiert. Während des neusten Vorfalls wurde Valium statt Ketamin gespritzt.

SVP will Zwangsinjektion erlauben

Mediziner Wolff würde niemandem aus seinem Team erlauben, an solchen Flügen teilzunehmen. Denn: «Es droht ein Interessenkonflikt für den Arzt.» Dieser sei allein dem Wohle seines Patienten, in diesem Fall des Häftlings, verpflichtet. Wenn es zu einem Problem auf einem Flug kommt, sei es die Aufgabe des Arztes, dafür zu sorgen, dass die Polizisten die Fesseln lösen. Oder dafür zu sorgen, dass der Flug abgebrochen wird. Aber man müsse davon ausgehen, dass von Seiten der Behörden Druck da sei, die «Mission» zu beenden. Das stellt Szöllösy in Abrede. Die Schweizer Behörden hätten die Pflicht, die Rückzuführenden wohlbehalten in ihren Herkunftsstaat zurückzubringen, und würden diese Verantwortung wahrnehmen: «Entscheidungen im Zusammenhang mit der Gesundheit trifft der Arzt unabhängig von den Behörden.»

Während in Deutschland jegliche Art von Zwangsinjektionen verboten ist, gibt es in der Schweiz bereits Pläne, diese in Ausschaffungsflugzeugen vollständig zu legalisieren (siehe Kasten). Dagegen wehrt sich Wolff dezidiert. «Wenn Zwangsmedikation legal würde, wäre das gefährlich für grundsätzliche Patientenrechte», warnt er. «Mit ähnlicher Argumentation könnten künftig Alkoholiker oder fettleibige Menschen gegen ihren Willen behandelt werden.»

«Auszuschaffende haben die Wahl»


Heute dürfen Ärzte einem Menschen, der urteilsfähig ist, keine Medikamente gegen seinen Willen verabreichen – auch keine Beruhigungsmittel. Da die meisten Ausschaffungshäftlinge durchaus urteilsfähig sind, stehen die Ärzte vor einem Problem, wenn die Polizei eine Ruhigstellung wünscht. Das soll sich nun ändern. Die SVP plant in der kommenden Session dazu einen Vorstoss, wie der Fraktionschef Adrian Amstutz auf Anfrage bestätigt.

Adrian Amstutz, was hat Sie dazu veranlasst, einen Vorstoss einzureichen, der die Zwangsmedikation bei Ausschaffungen legalisieren soll?

Adrian Amstutz: Es darf nicht sein, dass sich Begleitpersonen und Polizisten von renitenten und kriminellen Auszuschaffenden schlagen, anspucken, beschimpfen und beissen lassen müssen.

Wie wollen Sie dem begegnen?

Amstutz: Das Gesetz für die polizeilichen Zwangsmassnahmen soll angepasst werden, damit unter den gleichen Voraussetzungen wie die rechtlich unbestrittenen Schutzmassnahmen – Kopfschutz mit Helm, Spuckschutz sowie Hand- und Fussfessel – neu auch Beruhigungsspritzen verabreicht werden dürfen.

Damit würde der Arzt einer Strafaktion beiwohnen und aktiv teilhaben. Stört Sie das nicht?

Amstutz: Auszuschaffende haben es selber in der Hand, ob sie durch ihr aggressives Verhalten, notabene nach einem langwierigen mehrstufigen Rechtsverfahren mit einem gültigen Ausschaffungsentscheid, solche ihnen bekannte Zwangsmassnahmen geradezu herausfordern.

Sie sagen, Auszuschaffende hätten die Wahl. Inwiefern?

Amstutz: Sie haben eine einfache Alternative: 1. zeitgerecht freiwillig ausreisen oder 2. den rechtsgültigen Ausschaffungsentscheid respektieren, sich kooperativ und ruhig verhalten. Dann ist die Rückschaffung für alle Beteiligten problemlos.

Wann dürfte Ihrer Meinung nach die Zwangsmedikation legal angewendet werden?

Amstutz: Als letzte Massnahme, die rechtsgültige Ausschaffung für alle Beteiligten sicher durchführen zu können.

Wer sollte die Verabreichung vornehmen dürfen, und wer soll sie anordnen?

Amstutz: Der die Ausschaffung begleitende Arzt.