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ASYL: Dublin-Abkommen auf dem Prüfstand

Die Schweiz darf eine afghanische Familie nicht nach Italien zurückschicken. Das Urteil aus Strassburg wirft grundsätzliche Fragen zur europäischen Flüchtlingspolitik auf.
Lukas Leuzinger
Flüchtlinge im Empfangs­zentrum Pozzallo in Italien. (Bild: Getty/Ricky Carioti)

Flüchtlinge im Empfangs­zentrum Pozzallo in Italien. (Bild: Getty/Ricky Carioti)

Dass Italien nicht gerade ein Musterbeispiel für eine humanitäre Asylpolitik ist, war schon länger bekannt. Das Land ist vom Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge über das Mittelmeer völlig überfordert. Es stehen viel zu wenig Aufnahmeplätze zur Verfügung; die Flüchtlingslager sind oft hoffnungslos überfüllt (siehe Box unten).

In einem Urteil hat gestern auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg festgestellt, dass die Zustände in Italiens Asylwesen teilweise prekär seien. So prekär, dass die Richter der Schweiz verbieten, eine afghanische Familie nach Italien zurückzuschaffen. Dies, obwohl der Vater dort sein erstes Gesuch auf Asyl gestellt hat und – gemäss Dublin-Abkommen – Italien für den Fall zuständig wäre.

Eine Rückführung sei jedoch nur möglich, wenn die Schweiz von Italien Garantien für eine angemessene Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden einholen könne, befanden die 17 Richter (unter ihnen die Schweizerin Helen Keller) mit deutlicher Mehrheit. Fehlten solche Garantien, dürfe die Schweiz die Familie nicht zurückschicken, weil sonst eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorliegen würde. Dieser verlangt, dass kein Mensch «unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung» ausgesetzt wird.

«Falsches Signal»

Aus Sicht des Zuger CVP-Nationalrats Gerhard Pfister sendet der EGMR ein falsches Signal aus. «Dieses Urteil belohnt Länder wie Italien, die sich nicht an das Dublin-Abkommen halten», sagte er gestern gegenüber unserer Zeitung. «Je schlechter die Infrastruktur in einem Land ist, desto kleiner ist das Risiko, dass das Land Flüchtlinge zurücknehmen muss.»

Gegenteiliger Meinung ist die Schweizerische Flüchtlingshilfe. «Das ist ein wichtiges Urteil», sagte Mediensprecher Stefan Frey. Der Gerichtshof übe scharfe Kritik an den Verhältnissen in Italien. «Damit erhöht er den Druck auf Rom, die Bedingungen zu verbessern.»

Belastetes Verhältnis

Klar scheint: Zumindest kurzfristig wird das Urteil dazu führen, dass die Schweiz mehr Asylgesuche behandeln muss, die eigentlich im Verantwortungsbereich Italiens liegen würden. Dabei ist das Verhältnis zum südlichen Nachbarn bereits heute belastet. Kritik muss sich Italien insbesondere deshalb anhören, weil viele ankommende Flüchtlinge nicht registriert werden. Offenbar versuchen sich viele Flüchtlinge der Registrierung durch die Behörden zu entziehen. Doch auch die Behörden selbst zeigen dem Vernehmen nach wenig Interesse daran, die Daten der Asylsuchenden aufzunehmen. Und selbst wenn sie es tun, können viele Flüchtlinge später trotzdem nicht zurückgeschafft werden, weil Italien Rückführungen verzögert.

Die Schweiz hat in den vergangenen Monaten deutlich mehr Ersuchen um Rückführungen an Italien gestellt. Gleichzeitig ging die Zahl der effektiv erfolgten Rückführungen zurück (siehe Grafik). Angesichts solcher Zahlen erhöhte Bundesrätin Simonetta Sommaruga zuletzt den Druck auf Italien, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Mit dem Urteil sind Rückführungen nach Italien zwar immer noch möglich. Sie werden aber sicherlich erschwert. Wie stark, ist derzeit schwierig abzuschätzen. Im Fall der afghanischen Familie kündigte das Bundesamt für Migration gestern an, Italien um die geforderten Garantien zu ersuchen.

Auswirkungen relativiert

Stefan Frey von der Flüchtlingshilfe relativiert die zu erwartenden Auswirkungen. «Das Urteil betrifft primär Familien mit Kindern», gibt er zu bedenken. Leute, die nicht als verletzliche Personen gelten, könnten weiterhin nach Italien überführt werden.

Frey hofft aber, dass der Richterspruch einen Anstoss gibt für eine Harmonisierung der europäischen Asylpolitik. Es brauche einen einheitlichen Standard, damit Flüchtlinge überall menschenwürdig behandelt würden. Das wäre auch im Interesse der Schweiz, betont er. «Wenn sich die Verhältnisse in den umliegenden Ländern verbessern, ist das besser für uns.»

Gerechte Verteilung gefordert

Gerhard Pfister fordert ebenfalls grundsätzliche Anpassungen, will dabei aber in eine andere Richtung gehen: Er befürwortet ein europaweites Kontingentsystem, unter dem die Asylsuchenden gemäss Bevölkerungszahl auf die Dublin-Staaten verteilt werden. Da die Schweiz heute im Verhältnis zu ihrer Grösse relativ viele Asylgesuche verzeichnet, würde sie vermutlich entlastet.

Gerade weil die Schweiz zu den wichtigen Aufnahmeländern gehöre, müsse sie ihren Einfluss geltend machen, um sich für eine proportionale Verteilung einzusetzen, fordert Pfister. Ein solches System hatte jüngst auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière gefordert. Deutschland nimmt – in absoluten Zahlen – derzeit unter allen EU-Staaten am meisten Flüchtlinge auf.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe befürwortet eine gerechtere Verteilung zwar ebenfalls – allerdings mit Vorbehalten. «Wenn man nur auf die Bevölkerungszahl abstellt, werden ärmere, bevölkerungsreiche Länder übermässig belastet», sagt Stefan Frey. Stattdessen soll seiner Ansicht nach eine Kombination von Bevölkerungsgrösse und Wirtschaftsstärke ausschlaggebend sein dafür, wie viele Flüchtlinge ein Land aufnehmen muss.

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