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ASYL: Eritrea: Bund will Lage neu beurteilen

Der Bundesrat will einen neuen Bericht über Eritrea verfassen. CVP-Nationalrat Gerhard Pfister hofft, dass so die Zahl der Asylgesuche aus diesem Staat sinken könnte.
Wie gefährlich Eritrea wirklich ist, will der Bundesrat neu untersuchen. Im Bild: Eritreer in der Asylunterkunft in Meggen. (Bild Philipp Schmidli)

Wie gefährlich Eritrea wirklich ist, will der Bundesrat neu untersuchen. Im Bild: Eritreer in der Asylunterkunft in Meggen. (Bild Philipp Schmidli)

Kari Kälin

Es gibt sie, die Erfolgsgeschichten von Eritreern. Zum Beispiel jene des heute 18-jährigen Textiltechnologen-Lehrlings, der in die Schweiz flüchtete, beruflich Fuss gefasst hat und schon so gut Deutsch spricht, dass er im Sender «Telezüri» eine Lanze für seine Landsleute bricht. Oder die Geschichte des zweifachen Familienvaters, der mit 43 Jahren noch eine Gipserlehre in Angriff nahm.

Mehr als 30 000 Eritreer leben mittlerweile in der Schweiz. Auch in diesem Jahr stammten bis Ende Oktober die meisten Asylgesuche (9526) aus dem Land im Osten Afrikas. Nicht allen gelingt die Integration so gut wie den erwähnten Lehrlingen. Viele Gemeinden klagen über steigende Sozialhilfeausgaben. 2012 betrug die Fürsorgequote von definitiv und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen aus Eritrea, die seit maximal fünf respektive sieben Jahren in der Schweiz leben, 91,4 Prozent. Mehr als neun von zehn Eritreern hängen am Tropf der Fürsorge.

Jeden Tag 5000 Migranten

Der Migrationsdruck hält derweil an. Gemäss Angaben der UNO verlassen monatlich rund 5000 Eritreer ihr Land. Eritrea gilt als Unrechtstaat, in dem Menschenrechte missachtet werden und in dem Diktator Isaias Afewerki junge Menschen auf unbestimmte Dauer in den Militärdienst einzieht. Wehrdienstverweigerung gilt zwar in der Schweiz nicht mehr als Asylgrund, trotzdem erhalten die meisten Gesuchsteller zumindest die vorläufige Aufnahme. Und das Staatssekretariat für Migration (SEM) wird so lange keine Eritreer in ihr Land zurückschicken, bis es nicht sicher ist, dass den abgewiesenen Asylbewerbern keine Repressalien drohen.

In letzter Zeit mehrten sich aber Anzeichen, dass dieses Land gar nicht ein «Nordkorea Afrikas» sei, wie häufig moniert wird. Zaghafte Hinweise, dass sich die Menschenrechtslage verbessert habe, finden sich auch in einem Dokument, welches das Staatssekretariat für Migration für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (Easo) erstellt hat. Hier knüpft Gerhard Pfister an. Der Zuger CVP-Nationalrat forderte den Bundesrat in einem Postulat dazu auf, einen umfassenden Bericht zur Lage in Eritrea zu verfassen. «Es braucht endlich eine klare Analyse der Lage mit Informationen aus erster Hand», sagt er. Das Ziel des Zuger CVP-Nationalrats ist klar: Eritrea soll wieder zu einem Land werden, in das abgewiesene Asylbewerber zurückgeschickt werden können. Der Bundesrat zeigt sich nun bereit, einen entsprechenden Bericht zu verfassen. Darin wolle er politische Ansätze skizzieren, welche die Schweiz mittel- und langfristig mit Eritrea verfolgen könne, schreibt er in der Antwort auf Pfisters Vorstoss. Der Bundesrat möchte zudem mit anderen Staaten Massnahmen koordinieren, die dazu beitragen, «dass Eritrea zu einem Staat wird, aus dem die Bürger nicht mehr fliehen müssen».

Schwerpunktland für Entwicklung

Bis jetzt hatte Asylministerin Simonetta Sommaruga (SP) immer betont, Eritrea sei ein Willkürregime, in das kein europäisches Land Menschen zurückschicke. Nun scheint der Bundesrat doch gewillt, die Lage neu zu beurteilen – was Pfister als positives Signal wertet. «Auch die Landesregierung teilt jetzt die Ansicht, dass wir mehr Fakten brauchen, anstatt den Kopf in den Sand zu stecken und stereotyp zu wiederholen, wie schlimm die Lage in Eritrea ist.» Pfister verlangt zudem, Eritrea zu einem Schwerpunktland der Entwicklungshilfe zu machen, um durch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation die Zahl der Auswanderer zu senken. Ob die Schweiz schon bald in Eritrea selber Steuergelder einsetzt, ist fraglich. So einfach ist es nicht, mit dem Regime ins Geschäft zu kommen. Nur ein Beispiel: Nicht einmal das IKRK darf in Eritrea Gefängnisse besuchen. Auch die Asylpraxis gegenüber Eritreern dürfte kaum so schnell ändern. Das würde sie erst dann tun, wenn gesichertes Wissen vorliegt, dass Eritrea elementare Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährt. Ob die Schweiz selber bald eine neue sogenannte Fact-Finding-Mission nach Eritrea schickt, kommuniziert das SEM nicht.

Die Angaben über die dortigen Zustände sind widersprüchlich. Laut einem aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bietet die Regierung ihre Bürger immer noch für unbestimmte Zeit zum Wehrdienst auf, obwohl sie Gegenteiliges angekündigt hatte.

Asylgesuche aus Eritrea. (Bild: Grafik: Oliver Marx)

Asylgesuche aus Eritrea. (Bild: Grafik: Oliver Marx)

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