ASYL: Eritreer: Bleiberecht für ein Märchen

Der Bund hält seine Fluchtgeschichte für unglaubwürdig. Der junge Eritreer darf trotzdem in der Schweiz bleiben – weil der Bund eine Rückkehr für unzumutbar hält.

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In den seltensten Fällen werden Eritreer aus der Schweiz weggewiesen. Im Bild: ein Asylbewerber in Luzern. (Symbolbild Keystone/Urs Flüeler)

In den seltensten Fällen werden Eritreer aus der Schweiz weggewiesen. Im Bild: ein Asylbewerber in Luzern. (Symbolbild Keystone/Urs Flüeler)

Kari Kälin

Mehr als 30 000 Eritreer leben in der Schweiz. Auch in diesem Jahr stammen die meisten Asylgesuche (5410 bis im August) aus dem Land im Osten Afrikas, in dem Diktator Isaias Afewerki das Sagen hat. Die Zahl der Gesuche (siehe Grafik) stieg an, nachdem die damalige Asylrekurskommission im Jahr 2005 entschieden hatte, Wehrdienstverweigerern und Deserteuren aus Eritrea den Flüchtlingsstatus zu gewähren. Wehrdienstverweigerung ist zwar kein Asylgrund mehr, seit das Volk 2013 ein entsprechendes Gesetz guthiess. Wer deshalb nicht als Flüchtling anerkannt wird, darf in den meisten Fällen aber mit einer vorläufigen Aufnahme rechnen. Faktisch dürfen damit praktisch alle Eritreer, die es bis in die Schweiz schaffen, bleiben. Und laut einem Grundsatzurteil der Asylrekurskommission ist eine Wegweisung nach Eritrea nur dann zumutbar, wenn abgewiesene Gesuchsteller in ihrer Heimat über eine tragfähige wirtschaftliche Basis und ein gutes soziales Netzwerk verfügen.

Mit sechs Jahren in den Sudan

Eritreer erhalten selbst dann ein Aufenthaltsrecht, wenn sie unglaubwürdige Fluchtgeschichten auftischen – und ihnen gar keine Gefahr im Sinne des Asylgesetzes droht. Dies zeigt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. August dieses Jahres (D-4607/2015).

Im konkreten Fall geht es um einen 21-jährigen Mann. Im Alter von sechs Jahren verliess er Eritrea mit seiner Mutter und seinem Bruder in Richtung Sudan. Dort besuchte er sieben Jahre lang die Schule, ehe er in verschiedenen Branchen, unter anderem als Putzkraft und im Gastrobereich, arbeitete. Im Sudan wurde er gemäss eigenen Angaben von der Polizei schikaniert, weil er dort ohne Aufenthaltsbewilligung wohnte. Deshalb, geht aus dem Urteil hervor, begab er sich im Februar 2013 zurück ins Heimatland. Um ihn von der Militärdienstpflicht zu befreien, zahlte seine Mutter dem eritreischen Regime die sogenannte Diasporasteuer.

Angst vor unmenschlicher Strafe

Auf dem Weg zu einem Fest wurde der Mann an einem Checkpoint verhaftet. Man warf ihm vor, er sei ein Schlepper und steckte ihn ins Gefängnis. Dort wurde er misshandelt und musste Steine zerschlagen und schleppen. Im April oder Mai 2013 nutzte er mit anderen Häftlingen eine WC-Pause zur Flucht. Er floh, weil er eine unverhältnismässige und unmenschliche Strafe befürchtete. Zuerst kehrte er zurück in den Sudan zu seiner Mutter. Im März 2014 verliess er den Sudan, erreichte via Ägypten, Libyen und Italien im Mai die Schweiz und bat um Asyl. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) führte eine Anhörung durch und lehnte sein Asylgesuch ab; es kaufte ihm die Fluchtgeschichte nicht ab.

Das SEM hatte zum Beispiel keine Anhaltspunkte, dass die Mutter die Diasporasteuer entrichtet hatte, um ihren Sohn vom Wehrdienst zu befreien. Das Bundesverwaltungsgericht kommt deshalb zum Schluss: «Es erscheint nicht nachvollziehbar, dass jemand sein Heimatland sehen will mit dem Risiko, dort zwangsrekrutiert zu werden.»

Gericht: Keine Gefährdung

Die Ausreise als Sechsjähriger wertete das SEM nicht als oppositionellen Akt. Es wurde zudem stutzig, weil der Eritreer seine Haftbedingungen nur ungenau beschrieb und auch seine Flucht aus dem Gefängnis zurück in den Sudan wenig detailliert schilderte. Der Eritreer seinerseits behauptete in seiner Beschwerde das Gegenteil und zweifelte die Übersetzung an. Bei der Anhörung hingegen sagte der Mann, er verstehe den Dolmetscher sehr gut und unterzeichnete das Protokoll vorbehaltslos.

Die Bilanz des SEM lautet ergo: Der Mann erzählt eine unglaubwürdige Geschichte. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt diesen Befund. Laut dessen Einschätzung droht dem Eritreer im Falle einer Rückkehr überdies keine Gefährdung im Sinne des Asylgesetzes. Leer ausgegangen ist er aber nicht. Er darf als vorläufig Aufgenommener in der Schweiz bleiben. Vorläufig aufgenommen werden Personen, die nicht individuell verfolgt werden, aber in ihrem Heimatland potenziell gefährdet sind – sei es durch einen Bürgerkrieg oder ein Willkür­regime. Mit diesem Status muss man das Land in der Regel nicht mehr verlassen.

Humanitäre Frage

Doch weshalb wird eine Märchenstunde mit einem vorläufigen Bleiberecht belohnt? Zum Einzelfall nimmt das SEM keine Stellung. Das Bundesverwaltungsgericht habe den Entscheid des SEM gestützt, das Asylgesuch abzulehnen und eine vorläufige Aufnahme zu gewähren, weil eine Wegweisung nach Eritrea unzumutbar gewesen wäre, sagt SEM-Sprecher Martin Reichlin. «Die Frage der Zumutbarkeit ist eine humanitäre und muss unabhängig vom Asylgesuch beurteilt werden», erklärt er. Konkret geht es um die Frage, ob eine Person bei ihrer Rückkehr zum Beispiel wegen eines Krieges, einer medizinischen Notlage oder eines Willkürregimes ernsthaft gefährdet ist. «Ist dies der Fall, so schreibt das Gesetz vor, dass eine vorläufige Aufnahme erteilt wird», so Reichlin.

Nicht alle Eritreer werden vorläufig aufgenommen. Seit 2005 wurden rund 900 eritreische Asylbewerber weggewiesen. Die meisten schummelten bei der Nationalität. Wem bei der Rückkehr keine Verfolgung seitens der Behörde droht, muss das Land ebenfalls verlassen. Das gilt etwa für Personen, die ordentlich aus dem eritreischen Nationaldienst entlassen wurden. Das ist beim von uns geschilderten Gesuchsteller nicht der Fall. Das SEM glaubt nicht, dass ihn seine Mutter vom Nationaldienst freikaufte – das entpuppt sich für ihn nun als Glücksfall.