ASYL: Es harzt mit den Abschreckungs-Filmen

Mit Information und Entwicklungshilfe will der Bund die Migration reduzieren. Doch einige Projekte laufen eher schlecht als recht.

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Die Schweiz versuchte schon vor einigen Jahren, mit TV-Spots in Kamerun Asylsuchende fernzuhalten. (Bild: Screenshot Youtube)

Die Schweiz versuchte schon vor einigen Jahren, mit TV-Spots in Kamerun Asylsuchende fernzuhalten. (Bild: Screenshot Youtube)

Sermin Faki

Asylministerin Simonetta Sommaruga (SP) kommt nicht zur Ruhe. Jetzt fordert mit dem Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr sogar ein Parteifreund der Bundespräsidentin, dass die Schweiz «dringend» ein Migrationsabkommen mit Eritrea aushandeln soll. Und das, obwohl der Bund seit Monaten betont, dass ein solches Abkommen nicht möglich ist. «Das ist keine Kritik», sagt Fehr auf Anfrage. «Die Zürcher Regierung will dem Bund vielmehr den Rücken stärken und ihn ermuntern, seine Anstrengungen in dieser Frage zu intensivieren.» Fehr verweist in diesem Zusammenhang auf die bestehenden Migrationspartnerschaften mit Tunesien und Nigeria, die zu einer deutlichen Abnahme der Gesuchszahlen geführt hätten.

Tatsächlich kommen aus beiden Ländern merklich weniger Asylsuchende als noch vor wenigen Jahren, ausserdem sind durch die Kooperation auch Rückschaffungen einfacher geworden. Dies war vor allem im Fall von Nigeria wichtig. Der westafrikanische Staat hatte vor fünf Jahre alle Rückschaffungen per Sonderflug abgelehnt, nachdem ein nigerianischer Staatsbürger bei einem solchen ums Leben gekommen war.

Verspätung bei Seifenoper

Doch Migrationspartnerschaften haben nicht nur den Zweck, Rückführungen zu erleichtern. Dank gezielter Information und Entwicklungshilfe sollen sie auch dafür sorgen, dass die Bevölkerung der Partnerstaaten weniger Grund hat, ihr Glück in der Schweiz zu suchen. In dieser Hinsicht sind die Partnerschaften weit weniger erfolgreich. So wartet ein Filmprojekt, welches junge Nigerianer davon abhalten soll, in der Schweiz um Asyl anzufragen, zwei Jahre nach seiner Ankündigung durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) noch immer auf seine Umsetzung. Geplant war, mit Schweizer Geld in Nigeria eine Seifenoper zu drehen, die davon erzählt, dass die Hoffnung auf ein besseres Leben in der Schweiz unbegründet ist. Ursprünglich war der Dreh für 2013 anberaumt. Jetzt geht das SEM davon aus, dass die Mini-Serie im kommenden Jahr realisiert wird, einen konkreten Zeitplan gibt es aber nicht. Es werde noch immer am Skript geschrieben, heisst es auf Anfrage der «Zentralschweiz am Sonntag».

30 000 Franken hat das Projekt bis jetzt gekostet. Wird wirklich nächstes Jahr gedreht, kommt eine Viertelmillion hinzu. Das, obwohl die Asylgesuche aus Nigeria drastisch zurückgegangen sind. Stellten 2012 noch 2746 Nigerianer ein Gesuch, waren es im letzten Jahr nur noch 908, ein knappes Drittel. Macht es vor diesem Hintergrund überhaupt noch Sinn, den Film zu produzieren? Ja, findet das SEM, denn die Nigerianer stellten noch immer den grössten Teil aller Asylsuchenden aus ganz Westafrika. Ausserdem «ist das Projekt eine Forderung der nigerianischen Partner». Im Klartext heisst das, dass sich die Schweiz die Kooperationsbereitschaft Nigerias erkauft, auch wenn das Geld nicht sinnvoll eingesetzt wird.

Ausser Spesen nichts gewesen

Die Seifenoper ist nicht das einzige Beispiel für ein unvollendetes Projekt. Kürzlich machte die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens publik, dass ein Lehrlingsausbildungsprojekt in Nigeria sogar komplett gestoppt werden musste. Trotz einem Budget von 1,5 Millionen Franken war es der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) in drei Jahren nicht gelungen, das Projekt zum Laufen zu bringen. Grund dafür war ein interner Machtkampf innerhalb des nigerianischen Diasporavereins Nidoe, dem Projektpartner der Deza.

Bis zum Abbruch hat das Projekt rund 340 000 Franken gekostet. Auf die Frage, wie viele Jugendliche davon profitiert hätten, muss das verantwortliche Aussendepartement zugeben: «Um eine effektive Wirkung zu messen, dauerte das Projekt zu wenig lang.» Ausser Spesen nichts gewesen, könnte man dazu auch sagen. Immerhin eines hat man bei der Deza gelernt: «Ein erneutes Projekt mit Nidoe steht nicht zur Diskussion.»

Dennoch ist der Projektstopp durch den Bund ein Rückschlag für die Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Land. Steht nun auch die Migrationspartnerschaft selbst auf dem Spiel? Nein, heisst es beim SEM. «Der Entscheid, das Projekt zu stoppen, erfolgte in Absprache mit den nigerianischen Behörden», so eine Sprecherin. Man sei auch weiterhin in Verbindung, um zu sehen, wie man die Zusammenarbeit mit der Diaspora weiterführen könnte.

Hilfswerke: Alle Abkommen prüfen

Fälle wie diese sind es, die bei den Hilfswerken zu Frustrationen führen. «Ein Projekt kann mal schiefgehen, das ist nicht schlimm», sagt Mark Herkenrath, Geschäftsleiter von Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft der Entwicklungsorganisationen Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Caritas, Helvetas und Heks. Bei Migrationspartnerschaften dränge sich jedoch der Eindruck auf, dass schlecht konzipierte Projekte finanziert werden, um Migration zu unterbinden. Für dieses Ziel drücke der Bund beide Augen zu und arbeite mit korrupten Regierungen zusammen. «Die Erpressungsgefahr ist relativ gross», urteilt der Experte und fordert daher, dass alle Migrationspartnerschaften kritisch durchleuchtet werden. Denn die genannten Beispiele schadeten dem Ruf der Entwicklungshilfe: «Sie bringen nichts und stützen korrupte Regimes», so Herkenrath. «Aus unserer Sicht ein hoher Preis für weniger Asylgesuche.»

Entwicklungshilfe habe zudem die Aufgabe, absolute Not zu lindern. Doch das täten Migrationspartnerschaften nicht: «Sie richten sich nicht an die Ärmsten, weil diese gar nicht die Mittel haben, zu fliehen.» Aus diesem Grund wehrt sich Alliance Sud auch dagegen, dass Projekte im Rahmen von Migrationspartnerschaften aus dem Budget der Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden. «Weil es dann weniger Geld für Projekte gibt, die wirklich etwas bringen.»

Und auch was Mario Fehrs Hoffnungen auf ein Migrationsabkommen mit Eritrea angeht, winkt Herkenrath ab. «Mit Eritrea ist derzeit keine sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit durchführbar, weil es unmöglich ist, die Kontrolle über ein Projekt zu behalten.» Die Hilfswerke hätten sich daher komplett zurückgezogen.