ASYL: FDP-Präsident hält Rückkehrhilfe für «bedenklich»

Zu teuer, zu wenig wirkungsvoll und rechtsstaatlich bedenklich: FDP-Präsident Philipp Müller lässt kein gutes Haar am Konzept Geld für die Ausreise.

Drucken
Teilen
FDP-Präsident Philipp Müller: «Mit nur Politik aus Überzeugung holen Sie sich eine blutige Stirn, weil Sie ständig gegen die Wand anrennen.» (Bild Manuela Jans)

FDP-Präsident Philipp Müller: «Mit nur Politik aus Überzeugung holen Sie sich eine blutige Stirn, weil Sie ständig gegen die Wand anrennen.» (Bild Manuela Jans)

red. Philipp Müller würde die Rückkehrhilfe für abgewiesene Asylsuchende gern abschaffen. «Das ist leider nicht mehrheitsfähig», bedauert der FDP-Präsident im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag». Für Müller ist die Rückkehrhilfe zu teuer, zu wenig wirkungsvoll und vor allem rechtsstaatlich bedenklich. «Wenn der Asylsuchende seine Rückreise verweigert, zahlen wir ihm Geld, damit er sich an einen legitimen Entscheid hält», kritisiert er das System.

Diese Woche hatte der Bund einen Bericht veröffentlicht, der die Rückkehrhilfe als wirkungsvoll und effizient bezeichnet hatte.

Kritik auch an der Wirtschaft

Müller äussert sich im Interview auch zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Er spricht sich für eine korrekte Umsetzung aus, die allerdings nicht EU-kompatibel sein könne. Die Vorschlägen der Wirtschaft, die Angst vor dem Hosenlupf mit der EU hat und darum auf eine halbherzige Umsetzung drängt, kontert Müller klipp und klar: Der Entscheid des Volks gelte auch für die Wirtschaft. «Statt auf Vorrat zu jammern und unrealistische Vorschläge zu machen, wäre es hilfreicher, wenn die Wirtschaft vermehrt das inländische Potenzial an Arbeitskräften nutzen würde.»