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ASYL: Gericht droht Personalengpass

Mehr Asylgesuche, mehr Beschwerden: Beim Bundesverwaltungsgericht wachsen die Pendenzen. Das neue Asylgesetz setzt die Richter zusätzlich unter Druck.
Kari Kälin
Das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in St. Gallen kommt mit dem neuen Asylgesetz in Zugzwang. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in St. Gallen kommt mit dem neuen Asylgesetz in Zugzwang. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Kari Kälin

Das neue Asylgesetz, über welches das Volk am 5. Juni abstimmt, macht dem Bundesverwaltungsgericht sportliche Vorgaben. Spätestens innerhalb von 30 Tagen muss es über sämtliche Asylrekurse entscheiden, nur ausnahmsweise darf es ein paar Tage länger dauern (siehe Kasten).

Der verbindliche Zeitrahmen bringt die Richter in St. Gallen nun in Zugzwang. Im letzten Jahr dauerte es nämlich im Durchschnitt 106 Tage, bis sie bei Asylbeschwerden ein Urteil fällten. Das ist viel schneller als noch im Jahr 2007 (374 Tage), aber deutlich langsamer, als es das neue Gesetz vorsieht, dessen Herzstück beschleunigte Asylverfahren sind.

Immer mehr Dossiers

Sind diese Behandlungsfristen realistisch? Zu dieser Frage mag sich das Bundesverwaltungsgericht auf Anfrage nicht äussern. Es berücksichtige das Prinzip der Gewaltentrennung und lasse sich nicht auf politische Diskussionen ein, sagt Gerichtssprecher Rocco Maglio.

Folgen werden die aktuellen Entwicklungen im Asylbereich indes mit Sicherheit haben. Erstens nimmt mit den steigenden Asylgesuchen auch die Zahl der Beschwerden zu, im letzten Jahr waren es mit 5661 (siehe Grafik) so viele wie noch nie, seit das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2007 seinen Betrieb aufnahm. Gleichzeitig türmen sich immer mehr unerledigte Dossiers auf den Pulten der Richter. Und mit einem Rückgang der Beschwerden rechnet das Bundesverwaltungsgericht nicht, zumal die Vorinstanz, das Staatssekretariat für Migration (SEM) zusätzliche Stellen geschaffen hat, um mehr Asylgesuche zu behandeln.

Zweitens ruft das neue Asylgesetz nach viel rascheren Entscheiden als heute, zu denen das Gericht seinen Beitrag leisten will. Massgebend seien die Vorgaben im Asylgesetz, die Behandlung der Asylfälle werde dementsprechend priorisiert, so Gerichtssprecher Maglio.

Antrag für Zusatzkredit?

Eine interne Reorganisation ist eine mögliche Antwort auf die Asylreform und die Zunahme bei den Beschwerden. Die andere lautet: mehr Personal. «Es drängt sich die Frage auf, ob Personalaufstockungen bei der Vorinstanz (SEM) nicht auch zu gewissen Aufstockungen bei der Beschwerdeinstanz führen müssten», sagt Maglio. Bereits im aktuellen Geschäftsbericht hatte das Bundesverwaltungsgericht angekündigt, es werde allenfalls einen «einmaligen Zusatzkredit» für eine befristete Personalerhöhung beantragen, falls die Anzahl Beschwerden im Asylbereich weiterhin hoch bleibe oder noch mehr ansteige. Der Entscheid für zusätzliche Stellen – sprich ein höheres Budget – liegt letztlich beim eidgenössischen Parlament.

Über 100 Mitarbeiter für Asylbereich

Das Bundesverwaltungsgericht besteht derzeit aus fünf Abteilungen. Insgesamt – dazu gehören Richter, Gerichtsschreiber, Kanzlei- und Generalsekretariatsmitarbeiter – umfasst es 332 Vollzeitstellen. Zwei Abteilungen respektive ein Drittel der Mitarbeitenden befassen sich heute schon mit Asylbeschwerden. Aus keinem anderen Bereich gehen mehr Rekurse ein. 5 Prozent davon hiess das Bundesverwaltungsgericht im letzten Jahr ganz oder teilweise gut, 6 Prozent wurden an das SEM zur Klärung offener Fragen zurückgewiesen. Wie oft Asylsuchende dank eines Gerichtsurteils ein Bleiberecht erhalten, weiss das Bundesverwaltungsgericht nicht.

Neue Fristen für das Gericht

Asylreform kä. Der Bundesrat geht davon, dass mit dem neuen Asylgesetz 20 Prozent aller Gesuche im beschleunigten Verfahren (Verfahrensdauer maximal 100 Tage), 40 Prozent im Dublin-Verfahren (maximal 140 Tage) und 40 Prozent im erweiterten Verfahren (maximal ein Jahr) erledigt werden können. Und zwar inklusive einer allfälligen Wegweisung. Im Dublin-Verfahren geht es um Asylsuchende, für die eigentlich ein anderer europäischer Staat zuständig ist.

Fünf Tage für Dublin-Fälle
Heisst das Volk die Reform am 5. Juni gut, gelten auch neue Behandlungsfristen für die Beschwerdeinstanz, das Bundesverwaltungsgericht. Im beschleunigten Verfahren müssen Beschwerden innerhalb von 20 Tagen entschieden werden, im erweiterten Verfahren innert 30 Tagen, im Dublin-Verfahren wie bis anhin innerhalb von fünf Tagen. Bei «triftigen Gründen», wie es im Gesetz heisst, kann die Frist im beschleunigten und im Dublin-Verfahren um einige Tage verlängert werden.

Im Durchschnitt 106 Tage
Das aktuell gültige Gesetz sieht bei Beschwerden «in der Regel» eine Entscheidungsfrist von 20 Tagen vor. Das ist weniger verbindlich formuliert als im revidierten Gesetz. In der Praxis dauerte es letztes Jahr im Durchschnitt denn auch 106 Tage, bis das Bundesverwaltungsgericht einen Entscheid fällte. Immerhin: 71 Prozent der Beschwerden erledigen die Richter in St. Gallen innerhalb von drei Monaten, nur für 9 Prozent brauchen sie mehr als ein Jahr.

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