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ASYL: Guido Graf: «Es kommt kein Asylsuchender weniger»

Er ist Dauerkritiker von Simonetta Sommaruga. ­Dennoch hat Guido Graf das neue Asylgesetz unterstützt. Nun verlangt der Luzerner ­Regierungsrat Verschärfungen.
Guido Graf, Sozialdirektor Kanton Luzern: «Auf Intervention des Kantons Luzern fährt der Bund seine Unterkunftskapazität hoch.»

Guido Graf, Sozialdirektor Kanton Luzern: «Auf Intervention des Kantons Luzern fährt der Bund seine Unterkunftskapazität hoch.»

Interview Kari Kälin

Guido Graf, die Asylgesetzrevision wird nun umgesetzt. Schreiben Sie jetzt keine kritischen Briefe mehr an Simonetta Sommaruga?

Guido Graf: Das ist offen. Auf jeden Fall werde ich gegenüber der Justizministerin weiterhin eine kritisch-konstruktive Haltung einnehmen. Das neue Asylgesetz bringt zwei grosse Vorteile: schnellere Verfahren und langfristig vermutlich Kosteneinsparungen. Das ist aber nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Mit dem neuen Gesetz kommt kein einziger Asylsuchender weniger in die Schweiz.

Haben Sie deshalb an der letzten Delegiertenversammlung der CVP vorgeschlagen, die Asylgründe einzuschränken?

Graf: Ich verlange, dass nur noch jene Personen Asyl erhalten, die Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind. Das sind Personen, die aufgrund ihrer Ethnie, ihrer Religion oder wegen ihrer politischen Überzeugung individuell verfolgt werden.

Ist die Genfer Konvention angesichts der grossen Migrationsströme nicht überholt?

Graf: Darüber kann man diskutieren. Aber momentan ist sie massgebend für die Asylgewährung. Wir müssen aufpassen, dass nicht Wirtschaftsmigranten den Asylkanal für echte Flüchtlinge verstopfen und aufgrund falscher Signale die gefährliche Reise nach Europa antreten. Die Bürger wollen nicht, dass so viele Menschen im Mittelmeer ertrinken, dass Schlepper so gute Geschäfte machen, dass das organisierte Verbrechen zum Beispiel Frauen nach Europa in die Prostitution schleust.

Was erwarten Sie vom Bund?

Graf: Der Bund ist gemäss der Verfassung für das Asylwesen- und Flüchtlingswesen zuständig. In der Praxis überlässt er die Integration den Kantonen und stellt ihnen dafür viel zu wenig Geld zur Verfügung. Die einmalige Pauschale von 6000 Franken reicht gerade ­einmal für ­einen Deutschkurs. Das Resultat lautet, dass heute rund 80 Prozent der Flüchtlinge nach mehrjährigem Aufenthalt in der Schweiz von der Fürsorge abhängig sind.

Das stellt den Kantonen auch nicht das beste Integrationszeugnis aus.

Graf: Die Politik macht nicht alles gut, es gibt Versäumnisse. Es gelingt uns zu wenig, die Flüchtlinge in eine Regelstruktur, beispielsweise in die Arbeitswelt oder eine Ausbildung, zu führen. Das ist aber auch eine Frage der finanziellen Mittel.

Sie stehlen sich aus der Verantwortung, wenn Sie den Bund für die mangelnde Eingliederung kritisieren.

Graf: Das stimmt nicht. Die Umsetzung erfolgt in einem Verbund, und wir nehmen unsere Verantwortung wahr. Dank seinen hervorragenden Mitarbeitenden gelingt es dem Kanton Luzern, fast täglich eine neue Asylunterkunft zu eröffnen. Aber der Druck steigt. Es ist nicht einfach, beim aktuell tiefen Leerwohnungsbestand genügend Wohnraum für Flüchtlinge zu finden.

Was schlagen Sie vor?

Graf: Der Bund muss dafür sorgen, dass nur so viele Menschen in die Schweiz kommen, wie das Land auch integrieren kann. Andernfalls droht die öffentliche Meinung zu Ungunsten der Asylsuchenden zu kippen. Es ist schwierig, den Bürgern Sparmassnahmen bei Behinderten zu vermitteln, wenn gleichzeitig die Ausgaben im Asylbereich steigen. Heute leben in der Schweiz über 20 000 junge Flüchtlinge, mehrheitlich Männer, die schlecht integriert sind. Die Kosten für die Sozialhilfe werden Kantone und Gemeinden immer stärker belasten. So kann es nicht weitergehen.

Ist das Ihr Ruf nach einer Obergrenze a la Österreich?

Graf: Ich halte nichts von fixen Zahlen. Wenn man sie zum Beispiel bei 25 000 festsetzt und die 25 001. Person ein Kind aus Syrien ist, kann man es nicht einfach zurückschicken.

Ihr Votum läuft dennoch auf eine Deckelung der Asylgesuche hinaus.

Graf: Schauen Sie, der Bund bestimmt die Obergrenze. Wir können nur so viele Asylsuchende aufnehmen, wie wir integrieren können. Wenn der Bund den Kantonen dafür zu wenig Geld bereitstellt, setzt er die Obergrenze selber nach unten.

Die Experten des Bundes kamen nach einer Eritrea-Reise im März zu einem ernüchternden Fazit. Plädieren Sie immer noch dafür, die Asylpraxis gegenüber den Eritreern zu verschärfen?

Graf: Ja. Anstatt Asyl sollten sie nur die vorläufige Aufnahme erhalten und wieder zurückgeschickt werden, sobald das zumutbar ist. Deserteuren sollte das Bleiberecht verweigert werden.

Gemäss internationalen Berichten droht Deserteuren immer noch Folter.

Graf: Das sind Aussagen, die nicht belegt sind. Ein ehemaliger Schweizer Botschafter, der die Region kennt, bekräftigt mich übrigens in meiner Haltung. Wir stützen uns auch auf den Bericht von Urs von Arb, dem Botschafter für internationale Zusammenarbeit beim Staatssekretariat für Migration. Gemäss diesem Bericht vom März 2015 hat Eritrea ein Interesse an einer Zusammenarbeit im Migrationsbereich. Die Regierung sagt, sie halte grundlegende Menschenrechte ein und wolle die Abwanderung stoppen, welche durch eine falsche Asylgewährung befeuert werde.

Für eine verbesserte Menschenrechtslage gibt es aber keine Beweise.

Graf: Ich sage nicht, dass Eritrea ein Musterstaat ist. Aber immerhin haben der Heilige Stuhl, die Niederlande, Grossbritannien, Italien, Schweden und Deutschland diplomatische Vertretungen in Eritrea. Die EU investiert 200 Millionen Euro in ein Entwicklungsprojekt für Armutsbekämpfung und sozioökonomische Entwicklung. Das sind für mich Zeichen einer Öffnung. Und da kommt Justizministerin Sommaruga, stellt Eritrea an den Pranger und bezeichnet es als Unrechtstaat und Willkürregime. Diese Äusserung wird als Handlungsrichtlinie an das eigene Departement und an das Aussenministerium gewertet werden und ist keine diplomatische Meisterleistung. Es dürfte klar sein, dass sich somit sämtliche Mitarbeiter danach richten. Solche Aussagen sind eine veritable Einladung an alle Eritreer, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen.

Die Schweiz hat die Pflicht, auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen.

Graf: Die Kritik war aber sehr verletzend. Für Eritrea war es schwer verdaulich, dass Erzfeind Äthiopien Sommaruga letztes Jahr mit allen militärischen Ehren empfangen hat. Während die letztjährige Bundespräsidentin Eritrea scharf kritisiert, bezeichnete sie Äthiopien als Stabilitätsanker in der Region, obwohl das Land in Sachen Menschenrechte kein Musterknabe ist.

Wie kommen Sie persönlich mit der Justizministerin aus?

Graf: Als Person schätze ich Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Politisch gibt es einige Differenzen. Wir pflegen aber einen respektvollen, professionellen Umgang miteinander.

Mit wie vielen Asylgesuchen rechnen Sie in diesem Jahr?

Graf: Rund 10 Prozent der Migranten, die in Italien ankommen, dürften in die Schweiz weiterreisen. Nachdem die Balkanroute geschlossen ist, dürfte der Druck auf dieser Route zunehmen. 60 000 Asylgesuche in diesem Jahr würden mich nicht überraschen.

Was bedeutet das für den Kanton Luzern?

Graf: Dass wir gut 3000 neue Plätze schaffen müssten.

Hinweis

Guido Graf (CVP, 58) ist Gesundheits- und Sozialdirektor des Kantons Luzern und zuständig für das Asylwesen.

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