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ASYL: Hilfswerke werden verdrängt

Hilfsorganisationen, die seit jeher eine wichtige Rolle in der Flüchtlingshilfe spielen, werden zunehmend von privaten Firmen abgelöst. Das Asylwesen sei so immer weniger in der Gesellschaft verankert, kritisieren Hilfswerke.
Deborah Stoffel
Wie der Caritas in Luzern ergeht es vielen Hilfswerken in der ganzen Schweiz: Sie werden im Asylwesen zunehmend von privaten Firmen verdrängt. (Symbolbild / Neue LZ / Dominik Wunderli)

Wie der Caritas in Luzern ergeht es vielen Hilfswerken in der ganzen Schweiz: Sie werden im Asylwesen zunehmend von privaten Firmen verdrängt. (Symbolbild / Neue LZ / Dominik Wunderli)

Gerade hat ein weiterer Kanton die Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) beendet. Ab 2017 wird Glarus das Asylwesen neu organisieren. Zur Begründung erklärt Regierungsrätin und Sozialvorsteherin Marianne Lienhard gegenüber unserer Zeitung, «dass der Bund dem Kanton mehr Asylsuchende zuweist und wir eine Zusammenführung der Unterbringung mit den nachgelagerten Aufgaben überprüfen wollen». Dazu gehöre etwa die Integration der Asylsuchenden, die hier bleiben dürfen. Auf 2017 werde das neue Asylkonzept ausgeschrieben, und der Kanton werde sich für einen neuen Mandanten entscheiden. «Mit dem Schweizerischen Roten Kreuz werden wir nicht weiter zusammenarbeiten. Wir haben eine unterschiedliche Auffassung davon, wie die Asylbetreuung organisiert werden sollte.»

Auch der Kanton Luzern führt eine neue Asylstrategie ein, und das schon ab 2016. Das Hilfswerk Caritas ist nur noch bis Ende Jahr für die Unterbringung von Asylsuchenden zuständig. Dafür führt Luzern genau die gegenteilige Begründung an wie Glarus: dem Kanton würden künftig weniger Asylsuchende zugeteilt. Monika Bolliger, Kommunikationsleiterin beim Luzerner Sozialdepartement, erklärt die Differenz so: «Ab wann die Zuteilung abnimmt, hängt davon ab, wann der Bund die Neustrukturierung des Asylwesens umgesetzt hat.»

Eine Firma dominiert

Während der Kanton Luzern Asylsuchende «in Eigenregie unterbringen und betreuen» will, schreibt der Kanton Glarus diese Aufgabe auf 2017 öffentlich aus. In beiden Fällen könnte die Firma ORS zum Zug kommen. Die «Organisation für Regie- und Spezialaufträge» ist heute in 44 Gemeinden, 10 Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes und im Auftrag von fünf Kantonen verantwortlich für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern. Jüngstes Beispiel ist das Zieglerspital in Bern, wo nächstes Jahr ein Bundesasylzentrum entsteht.

«Weil ORS 2013 die Ausschreibung im Kanton Bern gewann, kann die Firma jetzt auch das grosse Bundeszentrum im Berner Zieglerspital übernehmen», sagt Urs Frieden vom Schweizerischen Roten Kreuz. Die Tendenz weg von den Hilfswerken hin zu privaten Anbietern sei im Asylwesen seit mehreren Jahren klar erkennbar. Vor drei Jahren setzte das Parlament die Vormachtstellung der gemeinnützigen Organisation unter Druck. Es verlangte auf Antrag des Bündner SVP-Politikers Heinz Brand, dass der Bund die Betreuung in den Bundeszentren öffentlich ausschreibe. Unter den Bewerbern waren neben der ORS die Asylorganisation der Stadt Zürich (AOZ) und die Firma ABS, die in der Nordwestschweiz und der Ostschweiz tätig ist, sowie einige Hilfswerke. Die ORS erhielt den Zuschlag für drei Empfangszentren, der AOZ wurden zwei zugesprochen.

«Deshalb sind wir teurer»

«Das Rote Kreuz ging damals leer aus», sagt Frieden. Aktuell betreibt das Hilfswerk noch eine Asylunterkunft in Uri und ein Durchgangszentrum mit unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden im Tessin. Von privaten Organisationen, die im Asylwesen tätig sind, unterscheide sich das Rote Kreuz betreffend Qualität, Ausbildungsstandards und Betreuungsgrundsätzen, wie etwa der Anzahl Betreuungspersonen pro Flüchtling. «Deshalb sind wir teurer als Private», sagt Frieden. Umgekehrt sei man im Gegensatz zu Privaten national und international gut vernetzt und könne auf jahrzehntelange Erfahrung bauen. Möglichkeiten, die monopolähnliche Stellung der Firma ORS anzufechten, sieht der SRK-Mediensprecher nicht.

Aus ihrer Sicht hat die ORS die Aufträge aufgrund ihrer Konkurrenzfähigkeit erhalten. Ihre Vorzüge lägen darin, dass sie haushälterisch mit den finanziellen Mitteln, die zur Verfügung stünden, umgehe, sagt Mediensprecher Roman Della Rossa. Man sei im Auftrag von Bund, Kantonen und Gemeinden auch dem Steuerzahler verpflichtet. Ausserdem sei die Organisation mehrfach qualitätszertifiziert. Sie könne die Asylsuchenden innerhalb kürzester Zeit unterbringen, sagt Della Rossa. «Das ist in Zeiten stark schwankender respektive sehr hoher Asylgesuchszahlen für die Behörden das Allerwichtigste.»

Die Ablösung der Hilfswerke im Asylwesen durch private Organisationen kritisiert auch die Caritas. «Wir erachten diese Entwicklung als problematisch, weil das Asylwesen so immer weniger von der Zivilgesellschaft mitgetragen wird», sagt Pressesprecher Stefan Gribi. Zwar habe Bundesrätin Simonetta Sommaruga versprochen, dass die Zivilgesellschaft in der Reorganisation des Asylwesens eine wichtige Rolle spiele. Doch das sei nicht der Fall. Dazu brauche es den politischen Willen und einen Einbezug dieses Aspekts bei der Auftragsvergabe. Hilfswerke gingen anders an diese Aufgabe heran: Bei Caritas stehe die soziale Perspektive im Vordergrund, es gehe hauptsächlich um den Menschen und seine Integration in die Gesellschaft.

ORS wehrt sich gegen Vorwürfe

Wie erklärt sich Caritas, dass die Hilfswerke im Asylwesen zunehmend verdrängt werden? «Es ist davon auszugehen, dass andere Anbieter im Asylwesen einen tieferen Preis offerieren können, weil sie auch tiefere Löhne bezahlen als wir», sagt Gribi. Della Rossa sagt, die ORS bezahle branchenkonforme Saläre und sei einem Gesamtarbeitsvertrag angeschlossen. Die Organisation beschäftige zudem sehr viele ehemalige Mitarbeiter von Hilfs- und anderen Non-Profit-Organisationen.

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