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ASYL: Kanton Bern greift zu Asyl-Notrecht

Wegen der steigenden Zahl an Asylbewerbern will die Berner Regierung die Gemeinden zwingen, die Leute in Schutzbunkern unterzubringen. Das sei falsch, kritisiert die Flüchtlingshilfe.
Eva Novak
Das Asylzenter Gutshof in Enggistein in der Nähe von Worb: Allein letzte Woche musste der Kanton Bern 150 neue Asylbewerber aufnehmen. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Das Asylzenter Gutshof in Enggistein in der Nähe von Worb: Allein letzte Woche musste der Kanton Bern 150 neue Asylbewerber aufnehmen. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Während sich die EU weiter streitet, welches Land wie viele Flüchtlinge aufnehmen soll, schwellen die Flüchtlingsströme immer stärker an, auch in Richtung Schweiz. Das Staatssekretariat für Migration, das Anfang Jahr mit etwa 29 000 Asylgesuchen gerechnet hatte, schliesst seit dieser Woche einen weiter gehenden Anstieg nicht mehr aus. Begründet wird die Prognose mit den Bootsflüchtlingen, die heuer besonders früh und besonders zahlreich in Süditalien gelandet sind.

Gemeinden werden verknurrt

Die betroffenen Kantone reagieren unterschiedlich. Das Tessin bildete einen Krisenstab, nachdem es im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso zu Engpässen gekommen war. In der Regierung werden Stimmen laut, die das Schengenabkommen kündigen und die Grenzkontrollen wieder einführen möchten. Der bernische Polizeidirektor Hans-Jürg Käser hingegen setzt auf Notrecht: Er möchte eine Handvoll Gemeinden dazu verknurren, ihre Zivilschutzanlagen zu öffnen.

Käser habe ihn vor ein paar Tagen angerufen, sagt ein betroffener Gemeindepräsident, der bereits die Reaktion der Bevölkerung fürchtet. Schliesslich liegen die Anlagen nicht weit ab vom Schuss, sondern häufig mitten im Dorf – teils auch in der Nähe von Schulhäusern. Die Vorfreude auf mindestens 100 Asylbewerber hält sich da in engen Grenzen. Die EU-Asylpolitik habe versagt, als Folge davon auch diejenige der Schweiz, und ausbaden müssten es die Behörden in den Gemeinden, erklärt ein anderer: «Die werden geteert und gefedert.»

Käser: «Haben keine andere Wahl»

«Es freut die Leute nie, wenn Asylbewerber in die Gemeinde kommen», hält Käser dagegen Doch der Kanton Bern habe schlicht keine Wahl: Er müsse 13,5 Prozent aller Gesuchsteller aufnehmen. Allein letzte Woche seien es 150 Personen gewesen. Alle oberirdischen Anlagen seien voll, die strategische Reserve von vier Notunterkünften in Zivilschutzanlagen aufgebraucht. Da bleibe ihm keine andere Wahl, als auf jenen Artikel im bernischen Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz zurückzugreifen, der vorsehe, dass der Kanton die Gemeinden verpflichten könne, in einer angespannten Situation die Zivilschutzanlagen befristet zur Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung zu stellen.

Entscheid fällt am Mittwoch

«Wenn der Migrationsdruck so hoch ist, müssen wir Lösungen finden», erklärt Käser. Der bernische Polizeidirektor ist zuversichtlich, dass die Regierung kommenden Mittwoch in seinem Sinn entscheiden wird. Die Gemeinden tröstet er damit, dass die Erfahrung zeige, dass die Bevölkerung dem am Ende auch Gutes abgewinnen könne. So habe ihm im Jahre 2009 der Gemeinderat einer Emmentaler Gemeinde nach der Schliessung der Notunterkunft geschrieben, dass es viel besser gegangen sei, als man zu Beginn gedacht habe. Der Schlusssatz im Brief habe gelautet: «Eigentlich fehlen die farbigen Menschen fast ein wenig im Dorfbild.»

Ob die Flüchtlinge ebenso begeistert sind, ist eine andere Frage. Sie in engen, unterirdischen Schutzbunkern unterzubringen, sei ebenso falsch wie ungerecht, sagt Beat Meiner, der Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Diese seien für kurzfristige Notlagen der einheimischen Bevölkerung gedacht, nicht für längere Benützung: «Der Mensch braucht Luft und Licht.»

Die Unterbringungsprobleme im Kanton Bern sind laut Meiner hausgemacht. Weil nur warme Betten finanziert werden, müssen die Zentren immer voll belegt sein. Bei jeder Schwankung der Asylgesuche müssen deshalb neue Plätze gefunden oder bestehende Anlagen wieder geschlossen werden. Die Bevölkerung werde dadurch immer wieder unnötig beunruhigt, sagt Meiner und erinnert daran, dass der Kanton bereits letztes Jahr sechs Gemeinden gezwungen hat, Infrastruktur für die Unterbringung von Asylsuchenden zur Verfügung zu stellen.

Kritik auch vom Gemeindeverband

Was wiederum bei Hannes Germann wenig Begeisterung auslöst. Bei allem Verständnis für die Probleme des Kantons Bern gibt der Schaffhauser SVP-Ständerat und Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes unmissverständlich den Tarif durch: «Notrecht sollte die Ausnahme bleiben. Wenn es zur Regel wird, haben wir ein Problem.»

Eva Novak

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