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ASYL: Kantone pochen auf ein Notfallregime

Aktuell übernehmen die Kantone bis zu dreimal mehr Flüchtlinge als vor einem Jahr. Sie verlangen, dass der Bund Notmassnahmen ergreift. Dieser erhöht derweil seine eigenen Aufnahmekapazitäten.
Immer mehr Flüchtlinge kommen in die Schweiz – so wie dieser Mann am Bahnhof Chiasso. Das überfordert zunehmend die Kantone. (Bild: Keystone/Ti-Press/Pablo Gianinazzi)

Immer mehr Flüchtlinge kommen in die Schweiz – so wie dieser Mann am Bahnhof Chiasso. Das überfordert zunehmend die Kantone. (Bild: Keystone/Ti-Press/Pablo Gianinazzi)

Deborah Stoffel

Letzte Woche sind in der Schweiz laut Grenzwachtkorps (GWK) knapp 1200 Migranten angekommen. Das sind 165 pro Tag gegenüber 115 im Oktober. 85 bis 95 Prozent von ihnen stellen erfahrungsgemäss ein Asylgesuch. Hinzu kommen die Asylsuchenden, die nicht vom GWK angehalten und erfasst werden. Wie hoch diese Dunkelziffer ist, bleibt unklar.

Absprachen Ende der Woche

Der Bund prüft nun die Einführung von Notfallmassnahmen. Gemeinsam mit den Kantonen nehme man eine Lageeinschätzung vor, sagt Léa Wertheimer vom Staatssekretariat für Migration (SEM). Es werde auch diskutiert, ob ein Sonderstab Asyl eingesetzt werden soll. Der Sonderstab ist Teil des Notfallkonzepts, das der Bundesrat 2012 für aussergewöhnliche Lagen im Asylwesen verabschiedet hat. Das Konzept sieht unter anderem vor, dass der Bundesrat das Asylrecht einschränken kann, dass die Schweiz Flüchtlinge ohne Verfahren aufnehmen und das Militär zur Unterstützung beiziehen kann. Diese Fragen wird Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga Ende Woche mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) besprechen.

Die Kantone sprechen sich bereits klar für die Einführung von Notfallmassnahmen aus. Sie verzeichnen momentan zwei- bis dreimal so viele Asylsuchende pro Monat wie im Vorjahr. Dem Kanton Nidwalden etwa weist der Bund 0,5 Prozent der Asylsuchenden zu. Im Moment sind das 20 bis 30 Asylsuchende pro Monat. «Vorher waren es 10», sagt Roger Dallago, Vorsteher des Asylamts. Es gebe bereits Engpässe in der Unterbringung der Asylsuchenden. Deshalb prüfe man aktuell neue Unterkünfte, wie etwa Zivilschutzanlagen. «Es ist Zeit, dass der Bund Notmassnahmen beschliesst. Und vor allem müssen die Kantone wissen, auf welche Anzahl Asylsuchender sie sich vorbereiten müssen», sagt Dallago.

«Pufferrolle des Bundes»

Auch im Kanton Schwyz befürwortet man das Notfallkonzept. Markus Blättler, Vorsteher des Migrationsamts, sagt: «Die Notfallmassnahmen bedeuten ja nichts anderes, als dass der Bund seine Aufnahmekapazitäten so erhöht, dass er die ankommenden Asylsuchenden noch befragen und zuteilen kann.» Die Kantone seien darauf angewiesen, dass der Bund diese Pufferrolle wahrnehme, wenn sie aufgrund der hohen Anzahl Asylsuchender angebracht sei.

Der Kanton Zug lässt noch offen, ob er ein Notfallkonzept befürwortet. Doch auch hier sind die Kapazitäten ausgeschöpft. Viele vom Kanton gemietete Wohnungen und Räume seien überbelegt, sagt Regierungsrätin Manuela Weichelt-Picard. «Bis jetzt ging im letzten Moment immer irgendwo eine Tür auf, und wir konnten alle Menschen einquartieren.» Möglich sei das nur dank der Unterstützung von Gemeinden, Kirchen, Firmen und Privaten, die dem Kanton Raum vermieteten.

Kritik übt Weichelt-Picard am Bund. Die Unterbringung von Asylsuchenden sei grundsätzlich Aufgabe des Bundes. «Da Zug im Rahmen des laufenden Entlastungsprogramms keine neuen Leute fest einstellt, ist das Personal, das sich um die Asylsuchenden kümmert, ziemlich am Anschlag und wird es wohl bis auf weiteres bleiben», sagt sie. Beim Kanton Luzern wollte man gestern zur Asylsituation keine Stellung nehmen.

Dazu, wie sich die Situation weiterentwickle, könne das SEM keine seriösen Voraussagen machen, sagt SEM-Sprecherin Wertheimer. Man gehe aber davon aus, dass die ursprüngliche Prognose von 29 000 Asylgesuchen im Jahr 2015 deutlich übertroffen wird. Zwar könne die steigende Anzahl Asylgesuche bisher gut bewältigt werden, doch die Unterbringungssituation sei angespannt. Seit dem Frühling habe das SEM die Anzahl Plätze in Bundeszentren bereits von 2300 auf 3400 erhöht. In diesen Tagen werde man sie auf 4300 aufstocken. 400 Asylsuchende konnten am letzten Freitag bereits im neu eröffneten Bundeszentrum Glaubenberg im Kanton Obwalden untergebracht werden.

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