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ASYLGESETZE: Und sie funktionieren doch

Die Geschichte vom Hassprediger aus Nidau bei Biel ist zwar ein äusserst störender Fall. Aber immerhin einer, der zeigt, dass unsere Gesetze funktionieren.
Eva Novak
Eva Novak

Eva Novak

Die Geschichtevom Hassprediger aus Nidau bei Biel lässt aufhorchen: Sie handelt von einem Imam namens Abu Ramadan. Dieser betet in einer einschlägig bekannten Bieler Moschee für die Vernichtung von Juden und Christen – zum «Dank» dafür, dass er vor bald 20 Jahren als Flüchtling aus Libyen in der Schweiz Aufnahme fand: Zuerst erhielt er Asyl, danach auch die Niederlassungsbewilligung.

Deutsch oder Französisch zu lernen, hat der heute 64-Jährige nie für nötig gehalten. Folgerichtig findet er keinen Job und bezieht Sozialhilfe, insgesamt stolze 600 000 Franken, wie der «Tages-Anzeiger» und die «Rundschau» in dieser Woche berichteten. Danach lebt er von der AHV-Rente und Ergänzungsleistungen – also systematisch vom Staat. Dabei arbeitet der Mann nicht nur als Imam, sondern begleitet auch noch Pilgerreisen nach Mekka, wobei er in Luxushotels abzusteigen pflegt. Und er reist regelmässig in sein Heimatland Libyen, obwohl er das als anerkannter Flüchtling nicht darf.

Wenn all dies stimmt, dann ist das mehr als nur stossend. Dennoch bleibt die Politik seltsam ruhig. Das mag auch daran liegen, dass sowohl der verantwortliche Sozialvorsteher von Ramadans Wohngemeinde Nidau als auch der zuständige kantonale Sozialdirektor der SVP angehören – jener Partei, die bei Asyl- und Sozialhilfe-Missbrauch jeweils als erste und am lautesten aufschreit und nach schärferen Gesetzen ruft.

Doch auch sonst eignet sich die Geschichte von Abu Ramadan denkbar schlecht, um neue Vorschriften zu verlangen. Denn vieles, wovon er seit seiner Einreise 1998 profitieren konnte, hat sich in der Zwischenzeit geändert. Damals gab es noch keine IS-Terrormiliz, die Zwillingstürme in New York standen noch, die islamistische Gefahr war kein Thema, und Muammar Ghadhafi hatte Libyen fest im Griff. Als Muslimbruder konnte Ramadan mit Fug und Recht behaupten, er werde durch das Regime des libyschen Diktators verfolgt, weshalb sein Asylgesuch bewilligt wurde.

Eben diese Bewilligung wurde ihm vor ein paar Wochen entzogen, nachdem ruchbar geworden war, dass er gegen die Auflagen verstossen hatte. Die Niederlassungsbewilligung hatte er seinerzeit erhalten, weil früher anerkannte Flüchtlinge, die fünf Jahre in der Schweiz lebten, Anspruch darauf hatten. Auch das hat sich inzwischen geändert: Wer Sozialhilfe bezieht, erhält das Papier nicht mehr. Und falls der Hassprediger die innere Sicherheit gefährdet, kann ihm dieses entzogen werden, sobald die Beschwerdepflicht gegen seinen Asylbescheid abgelaufen ist. Das wird in einer Woche der Fall sein. Danach können die zuständigen Behörden auch eine Ausschaffung verfügen, wenn sie zum Schluss kommen, dass er mit seinen Hasspredigten die innere Sicherheit gefährdet.

Bleibt noch die Frage, wie es so weit kommen konnte: Warum haben die Behörden den mutmasslichen Missbrauch nicht früher bemerkt? Offensichtlich ist da einiges schiefgelaufen. Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Und je mehr Ämter involviert sind, desto höher wird die Wahrscheinlichkeit, dass etwas schiefläuft. In unserem föderalistisch organisierten Gemeinwesen ist sie folglich besonders hoch.

So betrachtet ist die Geschichte vom Hassprediger zwar ein äusserst störender Fall. Aber immerhin einer, der zeigt, dass unsere Gesetze funktionieren.

Eva Novak

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