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ASYLPOLITIK: Der erkaufte Abschied

Jedes Jahr zahlt die Schweiz Tausenden Flüchtlingen Rückkehrhilfe, damit diese in die Heimat ausreisen. Der Bund testet derzeit ein neues System. Wer früher abreist, bekommt mehr Geld.
Dominic Wirth
Die Schweiz geht bei der Rückkehrhilfe schon bald neue Wege. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone)

Die Schweiz geht bei der Rückkehrhilfe schon bald neue Wege. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone)

Dominic Wirth

Dort, wo die Schweiz die Zukunft ihrer Asylpolitik auf Herz und Nieren prüft, hängen bunte Flyer an den Wänden. «Wenn sie sofort zurückkehren und ihr Gesuch zurückziehen», heisst es auf Englisch etwa, «erhalten sie 1000 Franken.» Es sind neue Wege, die das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Testbetrieb in Zürich geht; es krempelt sein Rückkehrhilfesystem völlig um. Voraussichtlich gilt es schon bald, im Jahr 2019, in allen Asyl-Bundeszentren.

Hintergrund ist die Neustrukturierung des Asylwesens, die im letzten Jahr vom Volk angenommen wurde. Die Reform steht im Zeichen der schnelleren Bear­beitung von Asylgesuchen jener Menschen, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht in der Schweiz haben. Sie sollen während des Verfahrens in den Bundeszentren bleiben und künftig innerhalb von maximal 140 Tagen die Schweiz wieder verlassen. Hier kommt das neue Rückkehrhilfesystem ins Spiel. Es soll Anreize für eine frühzeitige Abreise der Asylsuchenden setzen. Ansprechen will das SEM Dublin-Fälle und Menschen aus Ländern, für die beschleunigte Verfahren gelten, weil die Chancen auf ein Bleiberecht klein sind – Nigeria etwa oder Gambia.

Wer lange bleibt, erhält weniger Geld

Diese Asylsuchenden will die Schweiz künftig mit Geld zu einer raschen Heimreise animieren, weil das für sie günstiger kommt als die teure Unterbringung in einem Bundeszentrum. Entsprechend funktioniert das neue Rückkehrhilfesystem degressiv, das heisst: Wer schneller geht, bekommt mehr Geld; wer länger bleibt, dafür immer weniger – und am Ende gar nichts mehr. In Zahlen sieht das dann so aus: Für den Rückzug vor dem Entscheid gibt es 1000 Franken beziehungsweise 1500 für Paare und 2000 für Familien. Wer sofort nach dem negativen Entscheid ausreist, erhält noch die Hälfte, und dieser Betrag halbiert sich später erneut. Wer nach 140 Tagen noch immer im Land ist, hat kein Anrecht mehr auf Unterstützung. Bei den Summen handelt es sich um Maximalbeträge, die gekürzt oder gestrichen werden können, wenn sich jemand etwa nicht kooperativ verhalten hat. Einen weiteren Anreiz setzt das SEM mit Geld für Reintegrationsprojekte, die mit maximal 3000 Franken unterstützt werden.

Die Schweiz arbeitet schon seit längerem mit Rückkehrhilfen, und sie hat auch bis anhin schon Integrationsprojekte finanziert, von der Pizzeria in Guinea bis zum Taxigeschäft in Sri Lanka. Allerdings erhalten Asylsuchende im Regelbetrieb für ihre Rückkehr nur 500 Franken. Dafür wird Menschen, die länger als drei Monate im Land bleiben, 1000 Franken bezahlt; dazu kommen noch die Gelder für Integrationsprojekte. Im Jahr 2016 verliessen beinahe 2000 Personen die Schweiz mit Rückkehrhilfe. Der Bund wendete dafür 3,5 Millionen Franken auf. Allerdings gab es zuletzt auch Jahre, in denen die Zahl der Heimreisenden mit Rückkehrhilfe deutlich höher war. 2012 etwa machten 4124 Personen vom Angebot ­Gebrauch, 2013 waren es 3478. Grund für die zuletzt rückläufigen Zahlen sind laut Lukas Rieder vom Staatssekretariat für Migration (SEM) Veränderungen bei den Herkunftsländern der Asylsuchenden. In den Jahren mit ­ den Höchstzahlen waren es etwa Nigerianer, Kosovaren oder Tunesier, die keinen Schutz erhielten und zuhauf von Rückkehrhilfen profitierten. «2016 war die Schutzquote mit 50 Prozent viel höher, ein weitaus grösserer Teil der Asylsuchenden kann in der Schweiz bleiben», sagt Sprecher Rieder, «eine Rückkehr kommt für diese Personen aus Eritrea, Somalia oder Syrien in der Regel nicht in Frage.»

Das UNHCR sieht falsche Anreize

In Zukunft, so der Plan des SEM, soll die Zahl der Heimreisenden mit Rückkehrhilfe dank des neuen Systems wieder ansteigen. Und die ersten Resultate sind positiv: Im Testbetrieb betrug der Anteil der mit Rückkehrhilfe ausgereisten Asylsuchenden 6 Prozent – und war damit dreimal so hoch wie im Regelbetrieb. 72 Prozent der freiwilligen Rückkehrer entschieden sich zudem bereits vor dem Asylentscheid zur Ausreise – also in jener Phase mit dem höchsten finanziellen Anreiz. Das degressive System hat den ersten Test bestanden.

Anja Klug vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) tut sich schwer mit dem neuen Schweizer System, besonders damit, dass die Rückkehrhilfe bereits vor dem Asylentscheid kommuniziert wird. «Wenn die Rückkehr zu früh ­thematisiert wird, kann dies bei Schutzsuchenden die Befürchtung auslösen, dass ihr Asylantrag keine Aussicht auf Erfolg hat. Das ist aus unserer Sicht ein falscher, weil zu früher Anreiz», sagt Klug.

Bild: Grafik: LZ

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