ASYLPOLITIK: Warten auf brisanten Entscheid

Der Bund sucht einen Standort für ein Zentrum für renitente Asylsuchende. Der Kanton Genf bietet Hand und erklärt warum.

Léa Wertheimer
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Asylbewerber in Chiasso im Sommer 2012: Der Bund sucht einen «abgelegenen Standort» für ein gut gesichertes Zentrum für renitente Asylsuchende. (Bild: Keystone/Karl Mathis)

Asylbewerber in Chiasso im Sommer 2012: Der Bund sucht einen «abgelegenen Standort» für ein gut gesichertes Zentrum für renitente Asylsuchende. (Bild: Keystone/Karl Mathis)

Seit Monaten sucht der Bund nach geeigneten Asylunterkünften. Und immer wieder spielen sich die gleichen Szenen ab: Werden Beamten fündig, stossen sie in der Bevölkerung auf zähen Widerstand. Ängste vor kriminellen Ausländern machen die Runde. Die SVP würde renitente und kriminelle Asylsuchende am liebsten in geschlossene Internierungslager sperren. Die Partei lief mit ihrem Anliegen im Parlament allerdings auf. Trotzdem sollen gemäss revidiertem Asylgesetz, welches am 9. Juni zur Abstimmung kommt, spezielle Asylzentren geschaffen werden.

Genf pocht auf Solidarität

Ungeklärt ist aber, wo sie dereinst stehen sollen. Der Widerstand aus der Bevölkerung dürfte noch grösser sein als bei normalen Unterkünften. Trotzdem prescht der Kanton Genf vor und bietet sich als Standort für ein solches Asylzentrum an. Laurent Forestier, Stellvertretender Generalsekretär der Justizdirektion, bestätigt: «Die Genfer Regierung hat das Angebot beim Bund deponiert.» Das zuständige Bundesamt für Migration (BFM) hält sich aber noch bedeckt. Die entsprechenden Abklärungen mit verschiedenen Akteuren seien im Gang, teilt Sibylle Siegwart, Sprecherin beim BFM, mit. Das BFM suche den Kontakt mit den Kantonen: «Bevor die entsprechenden Sondierungsgespräche nicht abgeschlossen worden sind, ist eine Information nicht sinnvoll.»

In Genf hat man vom Bund noch nichts gehört, sagt Laurent Forestier. «Der Ball liegt in Bern.» Genf komme mit dem Angebot seiner Pflicht nach, erklärt er die Beweggründe seiner Regierung. «Es ist wichtig, dass die Kantone untereinander solidarisch sind, ganz im Sinne von «Geben und Nehmen». Heute schon profitiert der Kanton Genf im Bereich Sicherheit von der Kooperation mit anderen Ständen. Zum Beispiel, wenn es um Plätze in Haftanstalten geht. «Unsere Gefängnisse sind restlos überfüllt. Glücklicherweise können Delinquenten aus Genf ihre Strafe in andern Kantonen absitzen.» Forestier betont, dass solche Überlegungen nichts mit einem möglichen Zentrum für renitente Asylsuchende zu tun haben.

Nicht ganz uneigennützig

Ganz uneigennützig handeln die Romands nicht. «Man muss über die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und dem Kanton sprechen», sagt Forestier. Im Gegenzug hofft Genf darauf, weniger Asylsuchende aufnehmen zu müssen, was sich in der Staatsrechnung niederschlagen dürfte. Dieser Handel könnte aufgehen. «Die Kompensation erfolgt wie bei den übrigen Bundeszentren durch eine reduzierte Zuweisung von Asylsuchenden», erklärt Siegwart vom BFM. «Zudem vergütet der Bund den Standortkantonen eine Pauschale für die zusätzlichen Sicherheitskosten, und er beteiligt sich an Beschäftigungsprogrammen in den Standortgemeinden.»

Wie gross das Genfer Zentrum werden könnte und über mögliche Standorte will Laurent Forestier nicht reden. Beim Bundesamt für Migration formuliert man klare Anforderungen an ein solches Zentrum: «Abgelegene Standorte werden bevorzugt», erklärt Sibylle Siegwart. Zudem kämen nur ganzjährig nutzbare Anlagen für mindestens drei Jahre in Frage. Es sei weiter ein spezielles Sicherheitskonzept erforderlich.

Bund rechnet mit höheren Kosten

Der Bund rechnet mit deutlichen Mehrkosten gegenüber einem normalen Zentrum. «Genau beziffern lassen sich die Kosten erst anhand eines konkreten Projektes», sagt Siegwart. In einem Zentrum für renitente Asylsuchende brauche es wesentlich mehr Sicherheits- und Aufsichtspersonal, was es entsprechend teurer mache. «Der Zweck der besonderen Zentren für renitente Asylsuchende liegt allerdings darin, dass die Störenfriede aus den normalen Zentren herausgenommen werden können.» Das komme allen in den normalen Zentren zugute, sowohl den Asylsuchenden als auch den Personen, die für die Betreuung und die Sicherheit zuständig seien.

Keine Haftanstalt

Siegwart macht auch klar, dass das geplante Zentrum keine Haftanstalt sei. Doch die Gegner der Asylgesetzrevision befürchten, dass es einem Internierungslager gleichen würde und man Störenfriede wegsperre. «Ein Freiheitsentzug ist nach geltendem Gesetz nicht zulässig», betont die BFM-Sprecherin. Asylsuchende, welche dem besonderen Zentrum zugewiesen wurden, könnten nur dann in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, wenn der Standortkanton entsprechende Zwangsmassnahmen für Ausländerinnen und Ausländer anordne. «Allerdings kann eine Eingrenzung getroffen werden», schiebt Siegwart nach. Sie beschränke die Bewegungsfreiheit der Asylsuchenden beispielsweise auf eine Talschaft. Eine Arbeitsgruppe restrukturiert derzeit den Asylbereich und nimmt sich auch der Sonderzentren an. Läuft alles nach Plan des Bundesamtes, sollen sie bis Ende dieses Jahres eröffnet werden.