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ASYLRECHT: Wer nicht ausschafft, muss zahlen

Wenn Kantone es versäumen, einen Asylsuchenden fristgerecht abzuschieben, können sie seit kurzem zur Kasse gebeten werden. Im Parlament wird bereits bezweifelt, ob das gesetzeskonform ist.
Maja Briner
Asylbewerber kommen in einem Genfer Wohnheim an. Bild: Martial Trezzini/Keystone (2. Juli 2015)

Asylbewerber kommen in einem Genfer Wohnheim an. Bild: Martial Trezzini/Keystone (2. Juli 2015)

Der Bund hat die Kantone kürzlich gewarnt: Werden weggewiesene Asylsuchende nicht fristgerecht abgeschoben, kann der Bund den Kantonen Gelder streichen. So sieht es eine Änderung des Asylgesetzes vor, die Anfang Monat in Kraft trat. «Wir haben alle Kantone in einem Schreiben informiert, wie das Staatssekretariat für Migration den neuen Artikel bei Dublin-Fällen anwenden wird», sagt Sprecher Martin Reichlin. Eine Liste mit Kriterien zeigt, wann die Bundessubventionen gestrichen werden können. Dies ist etwa der Fall, wenn der Kanton die vorgegebene Abschiebefrist wegen administrativer Fehler verpasst oder nach einem erfolglosen Vollzugsversuch auf weitere Bemühungen verzichtet. Der Kanton muss in solchen Fällen unter anderem die Sozialhilfekosten für die betroffene Person selbst berappen. Bei objektiven Gründen – etwa wenn in ein Land keine Flüge gebucht werden können – bezahlt der Bund weiterhin.

Angewandt wird die neue Bestimmung zunächst in erster Linie bei Dublin-Fällen, wie Reichlin sagt. Dabei handelt es sich um Asylsuchende, für deren Gesuch ein anderes Dublin-Land zuständig ist. Wird eine Person indes nicht innert der vorgegebenen Frist überstellt, muss die Schweiz doch selbst ein Asylverfahren durchführen – was hohe Folgekosten nach sich zieht, wie das Staatssekretariat warnt.

Waadt wehrt sich gegen Verschärfung

Wie viel der Bund durch die neue Bestimmung spart, lässt sich laut dem Staatssekretariat nicht sagen. Klar ist: Für einzelne Kantone könnte es ins Geld gehen. Besonders betroffen ist der Kanton Waadt. Gemäss einer Auswertung des Bundes verpasste er es zwischen Mai 2015 und April 2016 in 140 Fällen, einen Asylsuchenden fristgerecht in den zuständigen Dublin-Staat zu überstellen. Das ist schweizweit mit Abstand die höchste Zahl. Hinter der Waadt folgen Genf mit 27 und Neuenburg mit 17 Fällen. Die Deutschschweizer Kantone haben hingegen lediglich vereinzelt die Frist verpasst – Zürich sechsmal, Bern achtmal. In der Zentralschweiz und der Ostschweiz lassen sich die Fälle an einer Hand abzählen. Ergreifen die Waadt und Genf nun Massnahmen? Nein, heisst es beim zuständigen Amt in Genf. Der Vollzug sei seit einigen Jahren bereits sehr streng, die Statistik habe sich verbessert.

Auch der Leiter des Waadtländer Amtes für Bevölkerung, Steve Maucci, sieht keinen Handlungsbedarf. Es sei die Strategie des Kantons Waadt, prioritär kriminelle Ausländer auszuschaffen. Bei Personen, die keine Vorstrafen haben, bevorzuge der Kanton freiwillige Rückführungen. Im Übrigen handle es sich bei der neuen Bestimmung um eine Kann-Formulierung, gibt er zu bedenken. Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet der Ständerat hatte den «Strafartikel» im Zuge der Asylgesetzrevision eingefügt – und kein einziger Westschweizer Vertreter leistete damals Widerstand. «In der Debatte hatte es geheissen, die Bestimmung werde nur ausnahmsweise angewandt, nur in sehr besonderen Fällen», erklärt der grüne Genfer Ständerat Robert Cramer. Er zeigt sich nun «sehr erstaunt» darüber, wie der Bund die Bestimmung umsetzen will: Die Kriterien seien «extrem präzis». Cramer – selbst Jurist – stellt in Frage, ob dies gesetzeskonform sei. «Es könnte ziemlich amüsant werden, wenn ein Kanton dagegen Rekurs einlegt.»

Maja Briner

Kommentar

Für einmal keine Kulturfrage

Was musste der Bund von den Kantonen in den vergangenen Jahren für Kritik einstecken: zu lange Verfahrensdauern, ungenügende Pauschalen für die Betreuung von Asylsuchenden – die Liste liesse sich beliebig verlängern. Gewiss, die Kantone sind in ihren Ansprüchen gegenüber dem Bund häufig auf der richtigen Seite. Denn das Asylwesen hat sie da und dort an Grenzen geführt. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere: Es gab und gibt sichtbare Verbesserungen im System. Und die Finanzfrage ist unter der Bundeskuppel ebenfalls ein Thema.

Einen wesentlichen Beitrag wird zudem das revidierte Asylgesetz leisten. Es enthält Verschärfungen – aber nicht nur solche, welche die Asylsuchenden betreffen, sondern auch solche, die Bund, Kantone und Gemeinden in die Pflicht nehmen. Sie müssen die klassische Verbundaufgabe zwischen den Staatsebenen lösen. Auch wenn das nicht immer einfach ist.

Es mutet vor diesem Hintergrund eigenartig bis befremdlich an, wenn sich nun insbesondere Kantone aus der Westschweiz gegen die Kürzung von Bundessubventionen wehren, wenn sie bei Ausweisungen Fristen versäumen und damit zusätzliche Kosten verursachen. Wer vom Bund mehr Geld will, muss mitunter dafür sorgen, dass Gesetze vollzogen werden. Dass es damit hapert, haben die Kantone dem Bund lange genug unter die Nase gerieben. Nun sind sie selber gefordert. Auch der von Westschweizer Seite vorgebrachte «Kulturunterschied» zählt für einmal nicht. Es geht schlicht um Regeln des demokratischen Rechtsstaats. Und um deren Umsetzung.

Balz Bruder

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