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ATOMAUSSTIEG: «Versorgungssicherheit wäre gefährdet»

Nur weil sie alt sind, seien die Schweizer AKW nicht unsicher, sagt Doris Leuthard. Einen vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie findet sie überstürzt. Weder das Stromnetz noch die saubere Alternativenergien seien bereit.
Roger Braun
Bundesrätin Doris Leuthard (53). Bild: Philipp Schmidli (Bern, 10. Mai 2016)

Bundesrätin Doris Leuthard (53). Bild: Philipp Schmidli (Bern, 10. Mai 2016)

Bundesrätin Leuthard, letzte Woche wollten in einer Umfrage 57 Prozent der Atomausstiegsinitiative zustimmen. Was läuft falsch im Abstimmungskampf?

Diese Ausgangslage gibt es häufig bei Initiativen. Sie starten gut, am Schluss ist es aber dann oft umgekehrt. Ich bleibe zuversichtlich.

Der Vorsprung von 20 Prozent ist aber beträchtlich.

Es gibt ein Unbehagen gegenüber der Kernkraft, da etwa das Abfallproblem nicht gelöst ist. Das spüren Bundesrat und Parlament genauso. Deshalb haben wir mit der Energiestrategie 2050 beschlossen, dass in der Schweiz keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut werden. Auch wir wollen aussteigen, da sind wir uns mit den Initianten einig. Die Differenz liegt einzig bei der Frage, ob wir die bestehenden Kraftwerke nach 45 Jahren abschalten oder sie am Netz lassen, solange sie sicher sind. Ich finde deshalb, man hätte die Initiative zurückziehen können.

Offenbar zweifelt die Bevölkerung daran, dass es der Politik ernst ist mit dem Atomausstieg.

Uns ist es sehr ernst damit. Ich habe drei Jahre für die Energiestrategie 2050 gekämpft, um den Ausstieg ins Gesetz zu schreiben und die erneuerbaren Energien zu fördern. Nochmals: Bei der Initiative geht es nicht darum, ob wir aussteigen oder nicht, sondern darum, ob der Ausstieg überstürzt mit willkürlichen Abschaltdaten passiert oder geordnet und vorausschauend.

Die Initianten finden Ihren Ausstiegsplan alles andere als überstürzt. Vielmehr sei es höchste Zeit dafür. Beznau I zum Beispiel ist mit 47 Jahren das älteste Atomkraftwerk der Welt!

Sicherheit kommt immer zuerst. Sie muss rund um die Uhr und unabhängig vom Alter stets gewährleistet sein. Entscheidend ist, dass permanent in Nachrüstungen investiert wird. Dann dürfen die Kraftwerke am Netz bleiben, solange sie sicher sind. Die Aufsichtsbehörde Ensi überprüft laufend den Sicherheitsstand und schreitet ein, falls ein Risiko besteht. Das ist die viel klügere Politik, als wie im Ausland fixe Abschaltdaten festzulegen.

Je älter ein Kernkraftwerk ist, desto grösser sind auch die Sicherheits­probleme, das liegt doch in der Natur der Sache.

Der europäische Stresstest hat gezeigt, dass Beznau trotz des hohen Alters eines der sichersten Kernkraftwerke Europas ist. Und überhaupt: Was heisst schon alt? Die Betreiberin hat das Werk laufend nachgerüstet, vieles wurde komplett erneuert. Dass unser System funktioniert, zeigt auch das Beispiel Mühleberg. Die vom Ensi verfügten Nachrüstungen hätten so viel gekostet, dass der Betreiber entschieden hat, das Kraftwerk 2019 vom Netz zu nehmen. Nächstes Jahr bereits drei Kraftwerke abzustellen, wie es die Initiative fordert, ist übereilt. Das würde auf einen Schlag eine Stromlücke für 1,6 Millionen Haushalte schaffen. Das können sie so rasch unmöglich mit einheimischen erneuerbaren Energien kompensieren.

In einer Übergangsphase könnte man doch Strom aus dem Ausland importieren.

Damit gefährdeten wir aber die Versorgungssicherheit im Inland.

Schon heute wird Strom rege gehandelt. Wo genau ist das Problem?

Zusätzlichen Strom für 1,6 Millionen Haushalte zu importieren, wäre eine massive Mehrbelastung für unser Stromnetz. Das Risiko von Stromausfällen würde eindeutig zunehmen.

Gegenwärtig sind mit Beznau I und Leibstadt zwei Kernkraftwerke vom Netz – und weiterhin fliesst der Strom. Zeigt das nicht, dass es wunderbar klappt mit Importen?

Im Sommer und im Herbst ist das kein Problem. Im Winter sieht das anders aus, weil unsere Wasserkraftwerke deutlich weniger Strom liefern und wir deshalb stärker auf Importe angewiesen sind. Dazu kommt etwas Technisches: Leibstadt produziert auf der gleichen Spannungsebene wie der Grossteil der Importe. Das heisst, eine Transformation des importierten Stroms ist nicht nötig. Damit ist ein Ausfall dieses Werks einfacher zu verkraften als ein solcher des Werks von Mühleberg, das bereits nächstes Jahr abgeschaltet werden müsste und auf einer tieferen Spannungsebene Strom produziert.

Letztes Jahr standen während zweier Tage alle Atomkraftwerke still. Auch damals floss der Strom weiterhin aus der Steckdose.

Das war im August, also im Sommer, und nur sehr kurz. Zudem war ein grosser Aufwand nötig. Für zwei Tage kann man das organisieren, aber bei der Initiative reden wir über einen Dauerzustand.

Die Netzgesellschaft Swissgrid spricht von bewältigbaren Herausforderungen.

Sie spricht von grossen und hoffentlich bewältigbaren Herausforderungen. Natürlich kann man das hoffen, aber man sollte es nicht darauf ankommen lassen. Verlangt wird Versorgungssicherheit – und diese ist gefährdet, wenn man der Initiative zustimmt.

Sie argumentieren auch, dass der importierte Strom aus unsauberer Quelle stammen würde.

In Deutschland stammen annährend 50 Prozent des Stroms aus der Verbrennung von Kohle, was aus Klimasicht höchst problematisch ist. Bei Frankreich wiederum stammt ein grosser Teil aus Kernkraftwerken. Es ist absurd, solche Importe zu fördern.

Hat es die Schweiz nicht selbst in der Hand, ausschliesslichen sauberen Strom zu importieren?

Sie können vieles in der Politik, aber nicht die Physik aushebeln. Strom ist Strom – egal, aus welcher Quelle er stammt.

Wieso belastet die Schweiz importierten Strom aus unsauberer Quelle nicht mit einer Abgabe?

Ganz einfach: weil wir dazu kein Gesetz haben.

Aber man könnte eine schaffen. Im Parlament wurde vor kurzem die Dreckstromabgabe diskutiert.

Diese wurde aber abgelehnt, und zwar weniger aus politischen als aus juristischen Gründen. Eine solche Abgabe würde etwa gegen das WTO-Handelsabkommen verstossen.

Laut den Umweltorganisationen ist das juristisch nicht so eindeutig, wie Sie das sagen.

Uns liegen mehrere rechtliche Gutachten vor, die das klar aufzeigen. Auch vergessen Sie dabei, dass drei der Kernkraftwerke bereits nächstes Jahr abgeschaltet werden. In der Schweiz dauert es erfahrungsgemäss vier bis sechs Jahre, bis ein Gesetz steht. Wir müssten wegen der Initiative also Kohle- und Atomstrom aus dem Ausland importieren.

Wäre das vorübergehend nicht verschmerzbar?

Es gibt einen politischen Konsens, dass wir einheimische und erneuerbare Energie aus unseren Steckdosen wollen. Es ist widersinnig, massiv mehr Strom aus dem Ausland zu beziehen und damit Arbeitsplätze und Investitionen ins Ausland zu verschieben. Wieso soll überhaupt noch jemand in erneuerbare Energien im Inland investieren, wenn wir den Strom ja doch importieren?

Die SVP hat gegen die Energiestrategie 2050, die den Atomausstieg im Gesetz verankert, das Referendum ergriffen. Laut ihr drohen 3200 Franken Mehrkosten pro Familie.

Das ist völliger Mumpitz. Es ist krass tatsachenwidrig, was die SVP da behauptet. Heute beträgt die jährliche Stromrechnung für eine 4?-Zimmer-Wohnung etwa 1100 Franken. Mit dem Gesetz würde die kostendeckende Einspeisevergütung von 1,5 auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde erhöht. Das ergibt eine Mehrbelastung pro Familie von 40 Franken. Die SVP rechnet da einfach willkürlich noch weitere Kosten dazu. Das ist demokratiepolitisch fragwürdig.

Die SVP argumentiert, dass es eine zweite Etappe brauche, um den Ausfall der Atomenergie auffangen zu können.

Eine zweite Etappe, um die Ziele 2015 zu erreichen, braucht es. Aber wie sie aussieht, ist noch völlig unklar. Falls das Referendum zu Stande kommt, wird es einzig um die erste Etappe der Energiestrategie gehen. Das Argument der Mehrkosten von 3200 Franken ist deshalb hanebüchen.

Interview: Roger Braun

Der Streit um den Dreckstrom

Energiewende  Was füllt die Stromlücke, die bei einem Ja zum schnellen AKW-Ende entsteht? Minus drei Atomkraftwerke, und das auf einen Schlag, im nächsten Jahr schon: Mit diesem Szenario müsste die Schweiz zurechtkommen, wenn das Volk am 27. November Ja sagt zur Atomausstiegsinitiative der Grünen. Diese sieht vor, die Laufzeit der hiesigen AKW auf 45 Jahre zu beschränken. Das wiederum hätte für die Reaktoren von Mühleberg, Beznau I und Beznau II unmittelbare Folgen. Sie alle müssten bereits 2017 vom Netz. 2029, nach der Abschaltung von Leibstadt, dem jüngsten und leistungsstärksten Schweizer AKW, wäre der Atomausstieg dann Tatsache. Der ist zwar auch in der Energiestrategie 2050 des Bundesrates vorgesehen. Aber nicht so schnell. Fixe Abschaltzeiten gibt es keine. Die AKW sollen so lange laufen, wie sie die Atomaufsicht für sicher befindet.

Für die Stromproduktion im Land hätte ein Ja zum raschen Atomausstieg massive Auswirkungen, weil ein wichtiger Pfeiler der Versorgung wegbrechen würde. Nach der Wasserkraft ist die Atomenergie der mit Abstand wichtigste Stromlieferant in der Schweiz. 2015 kamen 33,5 Prozent des hierzulande produzierten Stromes von AKW; im Durchschnitt seit 2006 waren es mit 38 Prozent noch deutlich mehr. Rund ein Drittel des Atomstroms stammt im langjährigen Vergleich aus jenen drei Reaktoren, die bereits 2017 abschalten müssten.

Über die Frage, wie sich diese Lücke in der Stromproduktion füllen lässt, wird im Abstimmungskampf derzeit leidenschaftlich gestritten. Die Gegner der Atomausstiegsinitiative setzen dabei auf das Dreckstrom-Argument. Christian Wasserfallen, Berner FDP-Nationalrat, verweist auf den 17. August 2015, um die kurzfristige Schweizer Stromzukunft ohne Atomstrom zu skizzieren. «Damals sind alle fünf AKW stillgestanden. Neben der einheimischen Wasserkraft bestand der Strommix an jenem Tag vor allem aus französischem Atom- und deutschem Graustrom», sagt Wasserfallen. In seinen Augen ist die Atomausstiegsinitiative eine «Stromimport-Initiative», weil es im Inland schlicht an Alternativen fehle.

Auch Stefan Müller-Altermatt, Energiepolitiker der CVP, warnt davor, dass der wegfallende Atomstrom keineswegs durch erneuerbaren – also sauberen – Strom ersetzt würde. «Viele Schweizer Firmen sind heute schon gezwungen, sich am Preis zu orientieren. Wenn wir den günstigen Atomstrom verlieren, dann passiert auf dem freien Markt vor allem eines: Es kommt noch mehr Dreckstrom ins Land.»

Stromeffizienz für Befürworter ein zentrales Mittel

Jürg Grossen von den Grünliberalen sieht das ganz anders. Der Berner Nationalrat gehört zu einem Wirtschaftskomitee, das sich für den raschen Atomausstieg starkmacht. Er sagt, dass es genug erneuerbare Energie gebe, um den durch die Abschaltung von Beznau I und II sowie Mühleberg 2017 wegfallenden Atomstrom zu ersetzen. «Wir müssen gar nichts machen», sagt Grossen, «denn die Investitionen von Schweizer Firmen in Wind- oder Fotovoltaik-Anlagen im In- und Ausland wiegen mehr als auf, was uns an AKW-Strom entgehen würde.» Gegner wie Müller-Altermatt und Wasserfallen wehren sich gegen diese Rechnung und verweisen darauf, dass dieser Strom es physikalisch gar nicht bis in die Schweiz schaffe.

Längerfristig will Grossen neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch auf Massnahmen bei der Stromeffizienz und eine Dreckstromabgabe setzen, um den Import von schmutzigem Strom zu begrenzen. «Wer eine Abgabe bezahlen muss, der schaut automatisch, dass er den Strom effizienter nutzt», sagt Grossen, der ein Elektroplanungsbüro führt und im Bereich Stromeffizienz «riesiges Potenzial» ortet.

Dominik Wirth

Bild: Grafik: Luzerner Zeitung

Bild: Grafik: Luzerner Zeitung

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