ATOMAUSSTIEG: Wenig Hoffnung für Energiewende

Der Bundesrat will Energieträger massiv verteuern. Durch das wuchtige Nein zur Initiative der GLP lässt er sich nicht entmutigen. Bürgerliche interpretieren das Resultat anders.

Kari Kälin
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Nach der klaren Niederlage der GLP-Initiative an der Urne droht auch bei anderen geplanten Lenkungsabgaben Widerstand. Im Bild: eine der Windturbinen auf der Rengg bei Entlebuch. (Bild Pius Amrein)

Nach der klaren Niederlage der GLP-Initiative an der Urne droht auch bei anderen geplanten Lenkungsabgaben Widerstand. Im Bild: eine der Windturbinen auf der Rengg bei Entlebuch. (Bild Pius Amrein)

Kari Kälin

Ruedi Lustenberger greift zu einer Fussball-Metapher. «Doris Leuthard und Eveline Widmer-Schlumpf haben einen Ball ins Spielfeld geworfen, aber gleichzeitig wird auf mehr als nur zwei Tore gespielt – und die beiden Bundesrätinnen sind die Torhüterinnen», sagt der Luzerner CVP-Nationalrat. Übersetzt auf die politische Realität heisst dies: Die sogenannte «Energiestrategie 2050» mit dem Atomausstieg als Hauptpfeiler enthält so viele Komponenten, dass die Magistratinnen das Projekt an mehreren Fronten verteidigen müssen.

Strom, Heizöl und Benzin

Um die Energiewende zum Fliegen zu bringen, plant der Bundesrat eine neue Ökosteuer. Als zweite Etappe auf dem Weg zum Atomausstieg will er nämlich Subventionen für erneuerbare Energien ab 2021 schrittweise durch eine Lenkungssteuer ersetzen. Laut der «Sonntags-Zeitung» werden Energieministerin Doris Leuthard (CVP) und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) bereits am nächsten Freitag eine entsprechende Vorlage präsentieren. Demnach würden Strom, Heizöl und Benzin ab 2021 mehr kosten mit dem Ziel, den Energieverbrauch zu drosseln.

Das Szenario, von dem sich der Bundesrat am meisten Wirkung verspricht, die Maximalvariante also, sieht ab 2030 folgende Preiserhöhungen vor:

  • 4,5 Rappen pro Kilowattstunde Strom
  • 89 Rappen pro Liter Heizöl
  • 26 Rappen pro Liter Benzin

Widmer hofft auf teureres Brot

Mit einer ökologischen Steuerreform liebäugelt der Bundesrat seit längerem. Das haushohe Nein (92 Prozent) zur GLP-Initiative «Energie- anstatt Mehrwertsteuer», die unter anderem eine markante Benzinpreiserhöhung zur Folge gehabt hätte, interpretiert die Landesregierung nicht als grundsätzliche Absage an derartige Reformen. «Ich bin überzeugt, dass dies nicht der Fall ist und das Volk die Energiestrategie 2050 unterstützt», sagte Eveline Widmer-Schlumpf am Sonntag gegenüber dem Westschweizer Radio RTS.

Auf die Frage, ob höhere Preise für Strom, Heizöl gemäss der Maximalvariante des Bundesrats auf mehr Akzeptanz stiessen als die GLP-Initiative, sagte die BDP-Bundesrätin: «Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Zahlen erst in rund 20 Jahren Realität würden. Ich hoffe, dass in 20 Jahren auch das Brot mehr kostet.» Bürgerliche Parteien deuten das Verdikt zur GLP-Initiative indes anders. Die SVP fordert den Bundesrat sogar auf, Projekte für höhere Energiesteuern und Lenkungsabgaben unverzüglich zu stoppen. Auch die FDP wittert im überdeutlichen Nein ein kritisches Signal zur Energiestrategie 2050. Das Volk trage zwar Effizienzziele – etwa beim Heizen von Gebäuden – mit, ist der Luzerner FDP-Nationalrat Peter Schilliger überzeugt. «Hinter übertriebene Lenkungsabgaben setzt es aber ein grosses Fragezeichen.» 26 Rappen mehr für einen Liter Benzin seien nicht mehrheitsfähig.

CVP als Zünglein an der Waage

Die SVP und die FDP verfügen nicht über genügend Stimmen, um die Energiewende in andere Bahnen zu lenken. Das Zünglein an der Waage könnte also einmal mehr die CVP spielen, die grundsätzlich hinter dem Prestigeprojekt der ihrer einst als «Atom-Doris» verschrienen Bundesrätin steht. Wie werden sich die Christdemokraten nach dem GLP-Debakel verhalten? «An den grossen Zügen wird sich an der Haltung unserer Partei zur Energiewende kaum etwas ändern», vermutet der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister, der dem Atomausstieg kritisch gegenübersteht. Er erwarte jedoch eine stärkere Ablehnung der Lenkungsabgaben. Auch Ruedi Lustenberger glaubt nicht, dass etwa ein so viel höherer Benzinpreis in den Randregionen mehrheitsfähig ist. Ausserdem sei es falsch, im Alleingang höhere Abgaben zu fordern. «Dann tanken die Schweizer vermehrt im Ausland, und wir haben beim Benzin das gleiche Problem wie mit dem Einkaufstourismus», so Lustenberger. Andere CVP-Exponenten halten jedoch Lenkungsabgaben auch in der bundesrätlichen Maximalvariante für realistisch. Entscheidend sei eine schrittweise Einführung, sagte der Solothurner Nationalrat Stefan Müller-Altermatt gegenüber dem «Tages-Anzeiger».

SP: «Kein Nein zu Energiesteuer»

Nicht zur Disposition steht die ökologische Steuerreform bei der BDP, der GLP, den Grünen und der SP. «Energie aus nicht erneuerbaren Quellen gehört besteuert», teilte die SP am Sonntag in einem Communiqué mit. Das Nein zur GLP-Initiative bedeute kein Nein zu einer vernünftig ausgestalteten Energiesteuer und erst recht kein Nein zur Energiewende.