ATOMAUSSTIEG: Zahlenakrobatik um Atomkraftwerke

Die Stilllegungs- und Entsorgungskosten für die Schweizer AKW sind höher als bisher angenommen. Trotzdem sollen die jährlichen Beiträge der Betreiber in den kommenden Jahren sinken.

Tobias Bär
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Blick auf den Kühlturm des Atomkraftwerks Gösgen im Kanton Solothurn. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (27. März 2016))

Blick auf den Kühlturm des Atomkraftwerks Gösgen im Kanton Solothurn. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (27. März 2016))

Tobias Bär

Zwar hat sich das Stimmvolk kürzlich gegen einen raschen Ausstieg aus der Kernenergie ausgesprochen. Das Lebensende der fünf Schweizer AKW ist aber auch so absehbar. Die Anlage in Mühleberg geht bereits Ende 2019 vom Netz. Damit werden folgende Fragen immer drängender: Wie viel kostet die Stilllegung der AKW? Und wie viel die Entsorgung der radioaktiven Abfälle? Gemäss einer gestern publizierten Kostenstudie sind es insgesamt 22,8 Milliarden Franken. Die Schätzung stammt aus der Feder der AKW-Betreiber. Diese sind es auch, die für die Kosten gemäss dem Verursacherprinzip geradestehen müssen.

In den 22,8 Milliarden Franken sind einerseits die Entsorgungskosten enthalten, die noch während des Betriebs anfallen. Und andererseits die Kosten für die Stilllegung und Entsorgung nach dem Betriebsende. Für Letztere existieren zwei Fonds, die von den AKW-Betreibern mit jährlichen Beiträgen gefüllt werden. Gemäss der neusten Kostenstudie müssen sich im Stilllegungsfonds am Ende 3,6 Milliarden Franken befinden. Beim Entsorgungsfonds wird der Bedarf auf 10,5 Milliarden Franken geschätzt. Damit wird die letzte Schätzung aus dem Jahr 2011 um insgesamt 2,7 Milliarden Franken übertroffen.

Suche nach Tiefenlager entlastet die Betreiber

Die logische Folge wäre, dass die AKW-Betreiber künftig mehr Geld für die beiden Fonds lockermachen müssen. Doch weit gefehlt. «Die provisorischen Beiträge für die Jahre 2017 bis 2021 liegen deutlich unter den Beiträgen der letzten Periode», sagte der Präsident des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds, Raymond Cron (siehe Grafik). Für Beznau I und II soll die Betreibergesellschaft Axpo in den kommenden Jahren gemäss Kostenstudie sogar keinerlei Beiträge in die beiden Fonds entrichten müssen.

Ein Grund für diesen Widerspruch liegt in der langwierigen Suche nach einem Tiefenlager für radioaktive Abfälle. Seit der letzten Kostenstudie habe sich der Zeitplan für das Endlager um 10 bis 15 Jahre nach hinten verschoben, sagte Cron. Die in den Fonds lagernden Gelder können so länger angelegt werden, der Zinsertrag fällt höher aus. Doch: Im vergangenen Jahr waren die Anlagerenditen wegen des herrschenden Tiefzinsumfelds negativ. Im langjährigen Mittel seien die Renditevorgaben aber bislang immer erfüllt worden, sagte Cron, «und sie sind auch für die Zukunft realistisch».

Nils Epprecht von der atomkritischen Schweizerischen Energiestiftung (SES) hingegen ist skeptisch: «Die geforderte Rendite ist mit viel Unsicherheit verbunden.» In den Augen von SP-Nationalrat Beat Jans (BS) ist es schlicht «inakzeptabel», dass die AKW-Betreiber trotz höher veranschlagten Kosten kleinere Beiträge in die Fonds leisten sollen: «Die Betreiber agieren nach dem Prinzip ‹Nach uns die Sintflut›. Sie dürfen ihre finanziellen Verpflichtungen nicht weiter hinausschieben.» Die Verantwortlichen der Fonds sehen deren Äufnung hingegen «auf Kurs». Ende 2015 war der Stilllegungsfonds mit 2 Milliarden Franken gefüllt, im Entsorgungsfonds lagen 4,2 Milliarden Franken.

«Der finanzielle Schaden wäre beherrschbar»

Kann ein AKW-Betreiber seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, haften gemäss Kernenergiegesetz zuerst die anderen Betreiber. Am Ende der Haftungskette steht der Bund – und damit der Steuerzahler. Für Beat Jans ist dies angesichts der finanziellen Schieflage der Stromkonzerne ein realistisches Szenario. Auch der BKW-Verwaltungsratspräsident und Berner BDP-Nationalrat Urs Gasche spricht von «einem Restrisiko für den Steuerzahler». Im Falle eines Konkurses einer Betreibergesellschaft würden wohl auch die anderen in den Abgrund gerissen, so Gasche. Weil die beiden Fonds bereits über erhebliche Mittel verfügten, sei der finanzielle Schaden aber «beherrschbar».

Die Berechnungen der AKW-Betreiber werden nun von der Atomaufsichtsbehörde Ensi und unabhängigen Experten geprüft. Die definitiven Kosten legt dann das Umweltdepartement fest.