Steuerstreit

Auch der Nationalrat sagt Ja zu Steuerdeals

Das Schweizer Parlament hat die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich gutgeheissen. Nach dem Ständerat sagte am Mittwoch der Nationalrat Ja zur Abgeltungssteuer. Nun müssen noch die Parlamente der betroffenen Länder entscheiden.

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Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Nationalratssaal

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Nationalratssaal

Keystone

Die Abkommen sind auch in der Schweiz umstritten: Die beiden grössten Fraktionen - jene der SVP und jene der SP - stellten sich dagegen. Da die SP-Fraktion gespalten war, reichte dies jedoch nicht für ein Nein.

Das Abkommen mit Deutschland passierte im Nationalrat mit 108 zu 81 Stimmen bei 2 Enthaltungen, jenes mit Grossbritannien mit 109 zu 81 bei 1 Enthaltung und jenes mit Österreich mit 138 zu 51 bei 2 Enthaltungen. Die Abkommen unterstehen dem fakultativen Referendum. Sollte dieses ergriffen werden und zustande kommen, würde die Abstimmung voraussichtlich am 25. November stattfinden.

Pragmatische Lösung

Die Abgeltungssteuer soll gewährleisten, dass andere Staaten die ihnen zustehenden Steuergelder erhalten, ohne dass die Schweiz das Bankgeheimnis aufgeben muss. Die Banken ziehen ausländischen Kunden einen pauschalen Steuerbetrag von nicht deklarierten Vermögen und künftigen Kapitalerträgen ab. Die Schweiz überweist das Geld dann an die Behörden im Ausland, ohne die Steuersünder zu verraten.

Die Mehrheit im Nationalrat sah darin eine pragmatische Lösung für das Schwarzgeldproblem. "Der Unmut ist zwar gross, aber die Vernunft obsiegt", resümierte Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG). Die Banken bräuchten eine akzeptable Lösung für die Vergangenheit und für die nahe Zukunft.

Nun sind die Parlamente der betroffenen Staaten am Zug. In Deutschland bleibt der Widerstand gegen das Abkommen gross. Die Gegner sehen darin einen Ablasshandel für Steuerhinterzieher.