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Auch im Ständerat macht sich Widerstand gegen den UNO-Migrationspakt breit

Der Bundesrat will das umstrittene Dokument im Dezember in Marokko unterzeichnen. Doch das Parlament könnte ihm einen Strich durch die Rechnung machen.
Kari Kälin
Dem Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn (SVP/SZ) ist der UNO-Migrationspakt ein Dorn in Auge. (Bild: Marcel Bieri/Keystone)

Dem Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn (SVP/SZ) ist der UNO-Migrationspakt ein Dorn in Auge. (Bild: Marcel Bieri/Keystone)

In der staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK) laufen Bestrebungen, die Unterzeichnung des umstrittenen UNO-Migrationspakts durch den Bundesrat zu verhindern. Der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn hat für die nächste SPK-Sitzung vom 8. November den Antrag gestellt, eine gleichlautende Motion wie die nationalrätliche Schwesterkommission einzureichen. Diese verlangt, dass der Bundesrat das UNO-Papier nicht wie geplant am 10. und 11. Dezember in der marokkanischen Stadt Marrakech unterschreibt, sondern es zuerst dem Parlament zur Zustimmung unterbreitet.

Föhn ist zuversichtlich, dass sein Antrag sowohl in der Kommission als auch im Ständeratsplenum eine Mehrheit findet, wie er auf Anfrage sagt. Er glaubt auch, dass das Parlament den Migrationspakt letztlich ablehnen wird. Auch die aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK) hat an ihrer Sitzung vom Freitag Vorbehalte geäussert und liebäugelt mit der Idee, die Unterzeichnung des UNO-Papiers zu Fall zu bringen. Wenn der Widerstand aus beiden Kammern zu gross wird, dürfte dieses Szenario eintreffen.

Eine globale Personenfreizügigkeit?

Die UNO hat im Migrationspakt 23 Ziele formuliert. Sie setzt sich unter anderem für eine sichere, geordnete und reguläre Migration ein und will die Schlepper bekämpfen. Zudem sollen Migranten – ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus – Zugang zu Grundleistungen wie Bildung oder medizinischer Versorgung haben. Das Dokument hat in der Schweiz eine Kontroverse ausgelöst. Vor allem bürgerliche Politiker äussern Vorbehalte, manche wittern im Migrationspakt die Basis für die Einführung einer globalen Personenfreizügigkeit.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hält diese Angst für ungerechtfertigt, wie es auf Anfrage mitteilt. Die Nicht-Unterzeichnung des Pakts wäre für das EDA «eine verpasste Chance», wie ein Sprecher mitteilt. Rechtlich ist das Dokument nicht bindend, politisch hingegen schon.

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