Parlament

Auch Sozialhilfebezüger sollen gleich besteuert werden

National- und Ständerat sind sich einig darin, dass Unterstützung der Sozialhilfe besteuert und im Gegenzug das Existenzminimum entlastet werden soll.

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Weniger Schweizer empfingen 2008 Sozialhilfe als im Vorjahr

Weniger Schweizer empfingen 2008 Sozialhilfe als im Vorjahr

Keystone

Die grosse Kammer folgte am Donnerstag der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Sie formulierte eine Motion des Ständerates neu als Prüfungsauftrag. Das Geschäft geht zurück in den Ständerat.

Die anvisierte Änderung sieht vor, dass Leistungen der Sozialhilfe wie Erwerbseinkommen der Einkommenssteuer unterstellt werden. Im Gegenzug sollen das Existenzminimum von Steuern entlastet und die Gesetze entsprechend angepasst werden. Ziel ist, dass Working Poor steuerlich nicht mehr schlechter dastehen als Sozialhilfebezüger.

Keine «Vorteile» für Sozialhilfebezüger
Es gebe mehrere offene Fragen, begründete WAK-Sprecherin Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) den Prüfungsauftrag. Etwa müsste geklärt werden, ob wegen der Besteuerung Sozialhilfeleistungen erhöht werden müssten. Weiter sei offen, wie das Existenzminimum definiert werde und ob regionale Unterschiede berücksichtigt werden können.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte sich mit dem Anliegen einverstanden. Steuersystematisch gesehen sei es berechtigt, aber wohl nicht einfach umsetzbar, sagte sie.

Die Existenzsicherung sei in der Bundesverfassung verankert. Der Bundesrat hat aber nicht die Kompetenz, den Kantonen vorzuschreiben, wie sie das Existenzminimum von den Steuern zu befreien haben. Bei der Bundessteuer ist das Anliegen faktisch erfüllt. (SDA/cls)