Aufsicht kürzt Bundesanwalt Lauber den Lohn – wegen ominöser Infantino-Treffen

Die Aufsicht kürzt Bundesanwalt Michael Lauber den Lohn – wegen der ominösen Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino. Tritt Lauber jetzt zurück?

Henry Habegger
Hören
Drucken
Teilen
Michael Lauber, unter Druck.

Michael Lauber, unter Druck. 

Keystone/Peter Klaunzer (Archiv)

Erst nächste Woche sollte es offenbar soweit sein. Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) wollte ihren Bericht zum Disziplinarverfahren gegen Bundesanwalt Michael Lauber veröffentlichen. Dieser Fahrplan ist jetzt allerdings etwas durcheinander geraten: Der «Tages-Anzeiger» publizierte jetzt vorzeitig Einzelheiten aus dem Verfahren.

Demnach kommt das siebenköpfige Fachgremium (AB-BA) unter dem ehemaligen Zuger Regierungsrat Hanspeter Uster (Grüne) zum Schluss, dass Lauber Amtspflichten verletzt hat. Sie kürzt ihm während eines Jahres den Lohn um 8 Prozent. Das entspricht rund 25'000 Franken.

Die Lohnkürzung von 8 Prozent ist eine Sanktion im oberen Bereich des Instrumentariums, über das die AB-BA verfügt. Bis zu 10 Prozent könnte sie den Lohn laut Gesetz kürzen. Maximalstrafe wäre ein Antrag auf Amtsenthebung. Mildere Strafen wären eine blosse Verwarnung oder ein blosser Verweis gewesen.

Entscheid anfechtbar

Lauber kann die Lohnkürzung vor Bundesverwaltungsgericht anfechten. Es ist davon auszugehen, dass er dies tun wird, denn er hat bisher nahezu jeden Schritt der AB-BA angefochten.

Die Aufsicht stellt dem Bundesanwalt also ein grottenschlechtes Zeugnis aus. Im Mai 2019 beschloss sie, gegen Bundesanwalt Michael Lauber eine Disziplinaruntersuchung einzuleiten. Die AB-BA wollte damit «mögliche Amtspflichtverletzungen des Bundesanwalts innerhalb des Fifa-Verfahrenskomplexes disziplinarrechtlich klären», wie die Behörde mitteilte.

Es geht im Kern um Laubers drei oder sogar mehr nicht protokollierte Geheimtreffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino. Der Bundesanwalt wurde wegen diesen nicht in den Akten dokumentierten Treffen vom Bundesstrafgericht im Fall Fifa für befangen erklärt. Er habe Bundesrecht verletzt.

Sabotage aus Lager-Lager?

Die Indiskretion zum Lauber-Entscheid sorgte bei der Aufsichtsbehörde offensichtlich für Verärgerung und Irritationen. Im Umfeld der AB-BA scheint man überzeugt zu sein, dass das «Leak» ein Sabotageakt aus dem Lager des Bundesanwalts war: Es gehe darum, die Untersuchung zu diskreditieren und die Institutionen in ein schlechtes Licht zu rücken.

Laubers Medienstelle hingegen gab gegenüber dem «Tages-Anzeiger» an, die Bundesanwaltschaft nehme «mit Befremden zur Kenntnis dass Informationen zum Entwurf des Entscheids der Aufsichtsbehörde an die Öffentlichkeit gelangt» seien. Eine allfällige Verfügung der BA müsse einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.

Die Medienstelle der Bundesanwaltschaft wird von André Marty geleitet, der selbst in die Fifa-Affäre um die ominösen Treffen mit Infantino verwickelt ist. Laubers Intimus Marty war an mehreren dieser Treffen mit dabei, kann sich zum Teil aber angeblich auch nicht mehr erinnern.

Die AB-BA wollte sich im Unterschied zur Bundesanwaltschaft nicht zum Bericht äussern, da das Verfahren nicht abgeschlossen sei. Eine Anfrage von CH-Media bei der Aufsichtsbehörde, wann der Bericht veröffentlicht werde, blieb bisher unbeantwortet.

Den Berichtsentwurf zum Lauber-Verfahren haben offenbar nur wenige Leute. Die AB-BA-Mitglieder, aber auch Lauber und seine Anwälte. Lauber war in den letzten Tagen eingeladen, Stellung zum Entwurf zu nehmen. Gestützt auf diese Stellungnahme wird die definitive Version redigiert.

Untersuchung behindert

Lauber wehrte sich von Anfang an mit Händen und Füssen gegen die Untersuchung, er torpedierte sie mit allen Mitteln, trat in Anhörungen aggressiv auf. Er spielte auf Zeit, offenbar um sich in die schon bald eintretende Verjährung zu retten. Für Staunen sorgte schon zu Beginn, dass er sich für das Verwaltungsverfahren mit dem Zürcher Strafverteidiger Lorenz Erni einen Anwalt nahm – die Kosten verrechnet er dem Bund. Erni ist notabene der gleiche Anwalt, den schon Sepp Blatter im seinem Fifa-Strafverfahren bei der Bundesanwaltschaft hat. Strafverfolgern standen die Haare zu Berge ob dieser Interessenkollision.

Lauber untersagte seinen Mitarbeitern zudem, der AB-BA Akten herauszugeben oder vor der Behörde auszusagen. Gewisse Fragen konnte die AB-BA wegen der Nicht-Kooperation des Bundesanwalts somit gar nicht klären. Lauber störte das AB-BA-Verfahren zudem, indem er es politisierte: Die Korrespondenz mit der AB-BA schickte er entgegen allen Regeln systematisch an die Geschäftsprüfungskommission (GPK), wo er einflussreiche Supporter namentlich aus seiner FDP wusste, die ihn schon bei der Wiederwahl stark unterstützt hatte.

Lauber wurde im letzten Herbst vom Parlament haarscharf und entgegen der Empfehlung der Gerichtskommission (GK) als Bundesanwalt wiedergewählt. Eine entscheidende Rolle zugunsten von Lauber spielte der Genfer FDP-Nationalrat und Anwalt Christian Lüscher. Er vertrat Klienten, gegen die die Bundesanwaltschaft Verfahren führt. Den Vorwurf von Interessenkonflikten wies Lüscher allerdings regelmässig zurück.

Tritt Lauber jetzt zurück?

Wenn die AB-BA dem Bundesanwalt den Lohn kürzen will, heisst das: Sie ist auf gröberes Fehlverhalten gestossen. Der Druck auf Laubers Rücktritt wird jetzt mit Sicherheit steigen. In der SP-Fraktion gab er vor seiner Wiederwahl an, er werde zurücktreten, wenn ihm Fehlverhalten nachgewiesen werden. Das ist jetzt der Fall.

Und sicher ist: Laubers unkooperatives und uneinsichtiges Verhalten im Disziplinarverfahren hat nicht dazu beigetragen, das Vertrauen in seine Person zu stärken.