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AUFSICHT: Personalnot beim Geheimdienst-Überwacher

Seit September soll eine unabhängige Behörde den Geheimdienst kontrollieren. Sie ist dafür aber personell noch nicht aufgestellt.
Dominic Wirth
Der Schweizer Nachrichtendienst darf seit dem 1. September Computer hacken. (Bild: Caroline Purser/Getty)

Der Schweizer Nachrichtendienst darf seit dem 1. September Computer hacken. (Bild: Caroline Purser/Getty)

Dominic Wirth

100 Tage, so lange ist Thomas Fritschi jetzt im Amt. Doch seine Behörde ist noch lange nicht da, wo sie sein sollte. Man sei auf Kurs, befinde sich aber noch im Steigflug: So formuliert es der Leiter der unabhängigen Aufsichtsbehörde, die dem Schweizer Nachrichtendienst (NDB) seit dem 1. September auf die Finger schauen soll. An jenem Tag trat das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft. Dieses hat dem Geheimdienst eine ganze Reihe neuer Mittel an die Hand gegeben. Er darf jetzt etwa Telefonate abhören, Räume verwanzen, das Internet überwachen oder Computer hacken.

Die unabhängige Aufsichtsbehörde soll gewährleisten, dass die NDB-Leute ihre neuen Instrumente nur dann einsetzen, wenn es rechtmässig, zweckmässig und wirksam ist. Allerdings wird es noch eine Weile dauern, bis die Behörde voll einsatzfähig ist. Derzeit arbeitet neben Fritschi nur eine weitere Person für sie; geplant sind dereinst zehn Vollzeitstellen. Bald treten drei weitere Mitarbeiter ihren Dienst an. Die restlichen fünf Experten will Fritschi im ersten Quartal des nächsten Jahres rekrutieren, wenn das Jahresbudget von 2,1 Millionen Franken durch das Parlament genehmigt wurde.

Kritik am Bundesrat, nicht an Fritschi

Eine unabhängige Aufsichtsbehörde war ein Kernanliegen jener Kreise, die das neue Nachrichtendienstgesetz kritisch betrachteten. Dass sie nun erst rund ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vollständig bereit sein wird, sorgt für Stirnrunzeln. «Wir werden zu Beginn nun eine sehr bescheidene Aufsicht haben», sagt etwa Edith Graf-Litscher (SP/TG). Allerdings will die Sicherheitspolitikerin dies nicht als Kritik an Thomas Fritschi verstanden wissen. «Der Bundesrat hat sich schlicht zu viel Zeit gelassen mit der Ernennung der Leitung. Man hat das dort verschlafen – und jetzt muss Fritschi es ausbaden», sagt Graf-Litscher. Der Hintergrund: Fritschi war erst im Mai berufen worden. Eigentlich hätte der Bundesrat den Posten bis Ende 2016 besetzen sollen.

Auch der Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Schefer ist nicht zufrieden. Er spricht zwar von einem «klaren Fortschritt», den eine voll ausgebaute und personell in seinen Augen gut dotierte Aufsichtsbehörde bringen wird. Doch er kritisiert auch, dass nun zuerst ein Jahr mit einer «sehr rudimentären» Aufsicht bevorstehe – und dies ausgerechnet in einer Zeit, in welcher der Nachrichtendienst angesichts der vielen neuen Möglichkeiten «einen Quantensprung» mache. «Umso wichtiger wäre es, dass die Behörde schon voll funktioniert», sagt Schefer. Der Rechtsprofessor an der Universität Basel hätte sich gewünscht, dass die Aufsichtsbehörde mehr Vorlauf erhalten hätte, um die jetzige, «vorübergehend schlechte Situation» zu vermeiden.

Transparenz bei Überwachungsmassnahmen

Thomas Fritschi arbeitet derzeit trotz der begrenzten Ressourcen an einem ersten Bericht. Er untersucht darin, wie der NDB mit seinen neuen Kompetenzen umgeht. Der Jurist will sich daneben für grösstmögliche Transparenz einsetzen. Und er deutete gestern an, dass er gewillt ist, dabei Zähne zu zeigen. Fritschi verlangt nämlich, dass künftig die Zahl der «genehmigungspflichtigen Massnahmen» veröffentlicht werden soll.

Gemeint sind Überwachungsmassnahmen, für die der NDB beim Bundesverwaltungsgericht eine Bewilligung einholen muss – zum Beispiel, wenn er in einen Computer eindringen oder einen Raum verwanzen will. Der Bundesrat hatte stets betont, solche Massnahmen seien nur in Ausnahmefällen – 10 bis 12 Mal pro Jahr – nötig. «Im Abstimmungskampf hat die Zahl der bewilligungspflichtigen Massnahmen viel zu reden gegeben. Ich empfehle deshalb, hier Transparenz zu schaffen», sagt Fritschi. Und deutet danach an, dass er durchaus bereit ist, dies im Notfall auch selbst zu übernehmen.

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