AUFSICHT: Vorstoss-Flut gegen Kesb

Der tragische Fall in Flaach befeuert die Kritik an der erst zweijährigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Dabei geht es vor allem um die Rolle der Gemeinden.

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Seit zwei Jahren gibt es die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb). Sie sind nicht unumstritten. (Bild: Keystone/Leo Thal)

Seit zwei Jahren gibt es die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb). Sie sind nicht unumstritten. (Bild: Keystone/Leo Thal)

Lukas Scharpf

Der Fall Flaach lässt die Schweiz nicht los. Gestern wurde bekannt, dass die beiden Kinder offenbar erstickt worden sind. Dies teilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich aufgrund erster Erkenntnisse der Rechtsmedizin mit. Die tatverdächtige Mutter hatte am Montag ein Geständnis abgelegt, sich zum Tathergang allerdings nicht geäussert.

Zur Ruhe kommen auch nicht die Politiker, die nun noch vehementer Konsequenzen im neuen Gesetz fordern, welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) vor zwei Jahren, meist anstelle der Vormundschaftsbehörden, einsetzten. Die Fundamentalkritik an der Kesb kommt vor allem von Seiten der SVP. Deren Zürcher Kantonsräte in Zürich fordern einen Übungsabbruch und eine Rückkehr zur alten Vormundschaftsbehörde.

Dabei war es SVP-Übervater Christoph Blocher, der während seiner Zeit als Bundesrat die Reform auf den Weg gebracht hat. Das Geschäft war damals weitgehend unbestritten. In der Schlussabstimmung, die nach der Abwahl Blochers stattfand, stellten sich nur zwei Nationalräte gegen die Vorlage: die SVP-Nationalräte Pirmin Schwander (Schwyz) und Christian Miesch (Baselland). Der Schwyzer bringt sich nun wieder in Position und überlegt sich, zusammen mit der Schriftstellerin Zoë Jenny eine Volksinitiative zu lancieren. Diese soll die Kesb entmachten und den Gemeinden wieder mehr Kompetenzen geben.

«Anpassung ja, Abschaffung nein»

Bereits vor dem Fall Flaach lagen mehrere Vorstösse zur Kesb auf dem Bürotisch der Justizministerin Sommaruga. Auch vom Luzerner FDP-Nationalrat Albert Vitali. Für ihn ist eine Rückkehr zum alten System aber kein Thema. Die Professionalisierung sei richtig, sagt Vitali gegenüber unserer Zeitung. Trotzdem herrsche dringender Handlungsbedarf. In seinem Vorstoss fordert er, dass Gemeinden zumindest das Recht auf Anhörung und Information erhalten. «Es muss etwas passieren. Weder die Kantone noch die Gemeinden sind zufrieden. Vor allem Kommunikation und Information müssen besser werden», erklärt Vitali. ­Zumindest Letzteres zeige der Fall Flaach, auch ohne dass man die Hintergründe der Tat kenne. Vitali weiter: «Aber wir dürfen daraus jetzt keine Polemik machen. Es braucht keine Volksinitiative. Ich glaube, die Politik sollte fähig sein, eine Lösung zu finden.» Er erwartet nun bald eine ­Reaktion des Bundesrats.

Umsetzung liegt bei den Kantonen

Auch der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder findet, man müsse erst einmal im Parlament etwas probieren und nicht gleich mit Volksinitiativen drohen. «Ich bin zwar kein Fachmann in dem Bereich, aber dass es brodelt, ist offensichtlich», sagt Minder. Seiner Ansicht nach sollten Gemeinden wieder selbst entscheiden können. «Es ist immer ein Problem, wenn Verantwortlichkeit und Geld getrennt sind. Das sieht man auch in der Wirtschaft», erklärt Minder. Er kann sich eher vorstellen, zum alten System zurückzukehren.

Was bei aller Kritik gegen die neu geschaffenen Kesb leicht vergessen geht: Die Behörden haben zwar einen einheitlichen Namen, sie sind aber je nach Kanton ganz anders ausgestaltet. Kesb ist nicht gleich Kesb. Darum sind auch die Probleme oder Herausforderungen nicht überall die gleichen. Die Klage, dass mit der Kesb nun die Gemeinde zahlt und der Kanton bestimmt, trifft nicht überall zu. In Bern und der Westschweiz konnten weitgehend die bestehenden kantonalen und richterlichen Strukturen übernommen werden. Finanzen und Entscheidungsgewalt liegen fast vollständig am gleichen Ort. Die Gesetzesänderung ist darum von Genf bis Bern kaum ein kontroverses Thema.

Im Kanton Zürich hat der Regierungsrat nun eine umfassende Untersuchung des Falls Flaach veranlasst. Es sei sicher richtig, dass man den Fall genau untersuche und prüfe, ob es zu Versäumnissen bei den Behörden kam, sagt Beat Reichlin, stellvertretender Generalsekretär der Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz, gegenüber unserer Zeitung. «Das muss geklärt werden, und dann muss man transparent informieren.» Aber was im Fall Flaach wirklich passiert sei, liege heute noch weitgehend im Bereich der Spekulationen, sagt Reichlin. «Jetzt schon zu urteilen und vorschnell Forderungen in den Raum zu stellen, scheint mir der Tragik dieser Situation nicht ange­messen.»