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Augenmass bei Rasern

Kari Kälin über die Aufweichung des Rasergesetzes.
Kari Kälin
Kari Kälin

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Staatliches Handeln muss verhältnismässig sein: Dieses Prinzip ist in der Bundesverfassung verankert. Das Volk hat es vor knapp zwei Jahren bestätigt, als es die Durchsetzungs-Initiative bachab schickte. Die Richter haben die Möglichkeit, bei verurteilten Straftätern in Härtefällen eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, anstatt sie für bestimmte Delikte automatisch des Landes zu verweisen.

Bei der Rasergesetzgebung gibt es einen solchen Automatismus. Ab einer gewissen Tempoüberschreitung erhalten fehlbare Fahrzeuglenker eine Freiheitsstrafe von mindestens einem bis vier Jahren. Das Parlament hat das Bundesgericht seines Ermesssenspielraums beraubt.

Einen Teil davon haben jetzt die Richter in Lausanne wieder an sich gerissen. Unter gewissen Umständen nehmen sie sich das Recht, die Temposünder nicht mechanisch als Raser abzuurteilen. Das ist sachlich verständlich, staatspolitisch aber unschön, weil sich das Bundesgericht so zum Gesetzgeber aufschwingt.

Es ist richtig, dass der Bundesrat und das Parlament sich anschicken, die Rasergesetze zu revidieren – und den Automatismus zu entsorgen. Es geht nicht darum, notorische Tempobolzer zu schützen, die halsbrecherische Rennen durch Innerorts-Zonen veranstalten und Todesopfer in Kauf nehmen. Sie sollen auch künftig die volle Härte der Sanktionen spüren. Es darf aber nicht sein, dass Autofahrer, die auf gerader Strecke bei guter Sicht und keinem Gegenverkehr aus Unbedarftheit zu sehr aufs Gaspedal drücken, mit einem Fuss schon im Gefängnis sind. Darum muss die Politik das Verhältnismässigkeitsprinzip auch bei den Rasern wieder­herstellen.

Kari Kälin

kari.kaelin@luzernerzeitung.ch

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