AUSBLICK: Viel Zündstoff für das neue Jahr

Wie geht es weiter mit den Beziehungen zu Europa? Wie kann der Bankrott der AHV verhindert werden? Und wird die SRG zerschlagen? Diese Fragen werden die politische Schweiz 2017 beschäftigen.

Roger Braun
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Das Verhältnis zur EU wird die Schweizer Politik auch 2017 beschäftigen. Im Bild EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (links) und Johann Schneider-Ammann. (Bild: Manuel Lopez/KEY (Zürich, 19. September 2016))

Das Verhältnis zur EU wird die Schweizer Politik auch 2017 beschäftigen. Im Bild EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (links) und Johann Schneider-Ammann. (Bild: Manuel Lopez/KEY (Zürich, 19. September 2016))

Roger Braun

Das Verhältnis zu Europa bleibt schwierig

Neues Jahr, gleiches Hauptthema: die Europapolitik. Wie die Schweiz die Zuwanderung aus Europa steuern will, bleibt auch nach der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative unklar. Das Parlament hat die Personenfreizügigkeit höher gewichtet als eine wortwörtliche Interpretation der Initiative – was das Volk davon hält, weiss man nicht. Der Bundesrat möchte deshalb der Bevölkerung die Möglichkeit geben, indirekt über die gewählte Umsetzung zu entscheiden. Dazu wird er dem Parlament einen Gegenvorschlag zur Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) vorlegen. Ob das Parlament diesen Ball aufnimmt, ist indes eine offene Frage. Absehbar ist hingegen, dass die Rasa-Initiative, welche den Volksentscheid rückgängig machen will, keine Chance im Parlament haben wird.

Derweil wird die EU neue Forderungen stellen. Mit dem institutionellen Abkommen soll die Schweiz künftig Rechtsanpassungen der bestehenden bilateralen Abkommen automatisch übernehmen sowie bei Auslegungsstreitigkeiten Urteile des Europäischen Gerichtshofs anerkennen müssen. Weder Bundesrat noch Parlament haben grosse Lust auf dieses Abkommen, doch der Druck der EU dürfte zunehmen. Auch könnte bald eine neue Ostmilliarde fällig werden. In den vergangenen zehn Jahren hat die Schweiz 1,3 Milliarden Franken für die Entwicklung Osteuropas ausgegeben. Nun da diese Hilfe ausläuft, könnte die EU die Schweiz bald um eine neuerliche Zahlung ersuchen.

Sozialwerke benötigen Reformen

Bereits hat sich das Parlament während zweier Sessionen darüber gestritten – ohne Ergebnis. Die Revision der Altersvorsorge wird auch dieses Jahr für heisse Köpfe sorgen. Dass angesichts der roten Zahlen Handlungsbedarf besteht, ist unbestritten. Umstritten ist jedoch, wie man die geplante Rentensenkung der zweiten Säule kompensieren will. Sinkt der Umwandlungssatz zur Auszahlung der monatlichen Rente von 6,8 auf 6 Prozent, drohen markante Einbussen. Der Ständerat möchte deshalb unter Führung von SP und CVP die AHV-Rente um monatlich 70 Franken erhöhen. Der rechts­bürgerlich dominierte Nationalrat jedoch beharrt auf einer Kompensation innerhalb der zweiten Säule, indem die Pensionskassenbeiträge erhöht werden. Und selbst wenn sich die Räte einigen sollten, stellt sich die Frage, ob die Bevölkerung diese Pille schluckt.

Zu reden geben werden auch die Ergänzungsleistungen. Wem heute die AHV- oder IV-Rente nicht zum Überleben reicht, erhält solche Beiträge. Diese Kosten sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen – unter anderem, weil manche Pensionäre ihr Altersguthaben verprassen und im hohen Alter von der Allgemeinheit leben. Als Reaktion darauf möchte der Bundesrat den Bezug von Geldern aus der zweiten ­Säule einschränken. Künftig soll es nicht mehr möglich sein, sich das Pensionskassenguthaben bei der Pensionierung auf einen Schlag auszahlen zu lassen. Erlaubt wären nur noch monatliche Rentenzahlungen. Auch möchte der Bundesrat den vorzeitigen Bezug der Gelder für die Gründung einer Firma verbieten. Ob er damit beim Parlament durchkommt, ist fraglich. SVP und FDP haben Widerstand angemeldet.

Die Energiewende kommt auf den Prüfstand

Nach der Abstimmung über den vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie wird sich die Bevölkerung wohl erneut zur Energiepolitik äussern können. Die SVP sammelt gegenwärtig Unterschriften gegen die Energiestrategie 2050. Diese sieht vor, den Atomausstieg gesetzlich zu verankern sowie die erneuerbaren Energien stärker zu fördern – mit entsprechend höheren Stromabgaben. Für die SVP ist dies nichts anderes als Planwirtschaft, für die Befürworter hingegen ein wichtiger Schritt zur Energiewende.

Landwirtschaft wird zum Abstimmungsthema

Auf die Schweizer Bauern kommen nicht weniger als vier Volksinitiativen zu. Am weitesten ist jene des Bauernverbands für Ernährungssicherheit, welche die Selbstversorgung stärken will. Das Parlament versucht, dazu ­einen Gegenvorschlag zu zimmern. Geht es fix, könnte noch dieses Jahr darüber abgestimmt werden. Das Parlament behandelt weiter die Fair-Food-Initiative. Die Grünen wollen damit ­sicherstellen, dass Lebensmittel aus dem Ausland ebenfalls die hohen Schweizer Standards für Tier- und Naturwohl erfüllen. Der Konflikt mit den bürgerlichen Parteien, die auf die Selbstverantwortung der Konsumenten pochen werden, ist programmiert. Eingereicht sind weiter die Hornkuh- sowie die Ernährungssouveränitätsinitiative, die aber beide noch nicht behandlungsreif sind.

Die SRG kämpft um ihre Daseinsberechtigung

Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG muss sich warm anziehen. Die No-­Billag-Initiative, die mit den ­Billag-Gebühren Schluss machen möchte, kommt ins Parlament. Die Ini­tiative dürfte beinahe allen Parla­mentariern zu radikal sein. Allerdings stellt sich die Frage nach einem Gegenvorschlag. Rechtsbürgerliche Parlamentarier liebäugeln mit einer Halbierung der Gebühr oder anderen Massnahmen zur Verkleinerung der SRG.

Weiter sind im Parlament kritische Vorstösse traktandiert, die den Segen der vorbereitenden Kommission haben. Unter anderem wird es darum gehen, ob künftig nicht mehr der Bundesrat, sondern das Parlament über den Leistungsauftrag der SRG befinden wird. Wäre dies der Fall, müsste sich die SRG auf härtere Zeiten gefasst machen.