Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

AUSGABEN DES BUNDES FÜR DIE ÖFFENTLICHKEITSARBEIT: Imagepfleger des Bundes unter der Lupe

Die Öffentlichkeitsarbeit des Bundes wird immer wieder kritisiert, über die Ausgaben dafür wird in Bern seit Jahren diskutiert. Die Geschäftsprüfungskommission lässt den Bereich nun von der parlamentarischen Verwaltungskontrolle durchleuchten.
Michel Burtscher
Über 300 Personen arbeiten bei der Bundesverwaltung zurzeit in der Öffentlichkeitsarbeit. (Bild: Keystone)

Über 300 Personen arbeiten bei der Bundesverwaltung zurzeit in der Öffentlichkeitsarbeit. (Bild: Keystone)

Michel Burtscher

Sie schreiben Medienmitteilungen und beantworten Fragen von Journalisten, sie informieren die Öffentlichkeit und lancieren Kampagnen: Über 300 Personen arbeiten bei der Bundesverwaltung in der Öffentlichkeitsarbeit. Gekostet hat der Bereich vergangenes Jahr rekordhohe 81,2 Millionen Franken (siehe Grafik). Das sind zwar nur 0,12 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Kritiker finden trotzdem, dass das zu viel sei.

Nun nimmt die Parlamen­tarische Verwaltungskontrolle (PVK) die Arbeit der bundeseigenen Kommunikationsfachleute unter die Lupe: Die zuständige Subkommission der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat sie Anfang Juli beauftragt, die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesverwaltung zu analysieren. Mit Fallstudien sollen die «Kommunikationstätigkeiten ausgewählter Ämter aus allen Departementen» untersucht werden. Damit will die PVK prüfen, ob die Kommunikation der Bundesverwaltung «zweckmässig und wirtschaftlich organisiert» ist. Man erarbeite zurzeit ein detailliertes Untersuchungskonzept zur Evaluation, schreibt Christian Hirschi, Projektleiter bei der PVK, auf Anfrage.

Der Thurgauer SVP-Nationalrat Hansjörg Walter ist Präsident der zuständigen GPK-Subkommission. Er sagt: «Das Ziel der Evaluation ist es, zu untersuchen, ob die Effizienz in der Öffentlichkeitsarbeit des Bundes ­erhöht werden kann und ob die Kosten transparent ausgewiesen werden.» Auslöser dafür sei aber nicht ein konkretes Ereignis oder ein aufgedeckter Missstand, betont Walter. «Es ist einfach ein Bereich, der bisher noch nicht untersucht worden ist und im Parlament immer wieder zu Diskussionen führt», sagt er.

Sparpotenzial identifizieren

Das Thema ist tatsächlich ein politischer Dauerbrenner. Bürgerliche Parlamentarier haben in der Vergangenheit immer wieder scharfe Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit geäussert und wollten die Kosten dafür senken. Schon 2001 forderte etwa der damalige Berner SVP-Nationalrat Hermann Weyeneth, die Ausgaben dafür seien um 20 Prozent zu kürzen. Damals betrugen sie noch 62,5 Millionen Franken. Zuletzt war es SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz, der im vergangenen Jahr eine Senkung der Kosten um die Hälfte verlangte.

Hansjörg Walter sagt, vor allem die Personalkosten seien im Bereich Öffentlichkeitsarbeit in den vergangenen Jahren relativ stark gestiegen. Wie ein Blick in die Staatsrechnungen zeigt, betrugen diese 2007 noch 40 Millionen Franken, 2016 waren es 56 Millionen. Kritik an dieser Entwicklung will Walter nicht üben. Man müsse nun zuerst das Ergebnis der Untersuchung abwarten, sagt er. Allenfalls könne dadurch Sparpotenzial identifiziert werden. «Vielleicht kommt man aber auch zum Schluss, dass die Ausgaben gerechtfertigt sind», betont Walter. Bis die ­Ergebnisse vorliegen, wird es aber noch einige Zeit dauern: Der Start der Evaluation ist laut Christian Hirschi von der PVK im November, der Abschluss erst für das Jahr 2019 geplant.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.