Spionage-Affäre

Ausgerechnet: Aargauer Nationalrätin Eichenberger holte sich Rat beim Geheimdienstchef

Die Aargauer Nationalrätin Corina Eichenberger soll vor heiklen Aussagen zum Spion Daniel M. Rat beim NDB-Chef geholt haben. Der ist ein Parteikollege von ihr. Das heisst, dass die Kontrolleurin sich vom Kontrollierten beraten liess, was sie öffentlich sagen sollte und konnte.

Henry Habegger
Drucken
Teilen
Corina Eichenberger: «Zweifle nicht, dass der Nachrichtendienst richtig gehandelt hat.»

Corina Eichenberger: «Zweifle nicht, dass der Nachrichtendienst richtig gehandelt hat.»

Keystone

Seit etwa anderthalb Monaten sitzt der gebürtige Solothurner Daniel M. in Deutschland in Haft. Er soll, so der Vorwurf der deutschen Bundesanwaltschaft, für den Schweizer Nachrichtendienst (NDB) spioniert haben. Ziel unter anderem: enttarnen von deutschen Steuerfahndern, die geklaute Schweizer Bank-CDs kauften.

Einige der vielen Fragen, die sich im undurchsichtigen Fall des angeblichen Spions stellen: War Daniel M. (54) für den NDB wirklich im Zusammenhang mit den Steuerfahndern im Einsatz? Wenn ja: War das legal? Und: Wurde die sechsköpfige parlamentarische Schweizer Geheimdienstaufsicht – die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) – darüber informiert?

Am 1. Mai sagte der Schwyzer Ständerat Alex Kuprecht (SVP), Präsident dieser GPDel, gegenüber Radio SRF: «Wir hatten bisher keine Kenntnisse von dieser Aktivität.» Sollte M. aber tatsächlich einen Auftrag vom NDB gehabt haben, «dann wäre das unseres Erachtens wahrscheinlich im Graubereich der momentan noch gültigen Gesetzgebung», so Kuprecht.

Persilschein für Geheimdienst

Am 3. Mai dann war plötzlich alles anders. Gegenüber dem «Blick» sagte die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger, Vizepräsidentin der GPDel und somit Kuprechts Stellvertreterin: Der NDB habe der GPDel den Fall vor «etwa fünf Jahren» vorgelegt. «Der NDB wollte im Rahmen der Spionageabwehr herausfinden, wer das Mandat dazu gegeben hatte – da wurde Daniel M. eingesetzt. Aufgrund seiner Informationen wurden Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen wegen Verdachts auf nachrichtliche Wirtschaftsspionage.»

Eichenberger stellte dem NDB zudem – im Gegensatz zu Kuprecht – einen Persilschein aus. Sie zweifle nicht daran, «dass der NDB richtig gehandelt» habe. «Hätten wir das anders gesehen, hätten wir interveniert und den NDB für sein Vorgehen mindestens gerügt», sagte sie. Inhaltlich gleich äusserte sie sich an jenem Tag gegenüber Radio SRF.

Geheimdienstchef als Souffleur

Recherchen der «Nordwestschweiz» liefern jetzt eine Erklärung für die unterschiedlichen Aussagen des Aufsichts-Chefs und seiner Stellvertreterin: Eichenberger liess sich, bevor sie ihre Auskünfte gab, von Geheimdienstchef Markus Seiler informieren. «Sie konsultierte vorher den Geheimdienstchef», sagt ein Insider. Eine zweite Person mit Detailkenntnissen bestätigt dies. Eichenberger stellte bei ihren Verlautbarungen demnach nicht, wie dies Kuprecht tat, auf gesicherte und austarierte Angaben des GPDel-Sekretariats ab, sondern auf Darstellungen des Beaufsichtigten. GPDel-Präsident Kuprecht wollte sich auf Anfrage nicht zur Sache äussern.

Wenn Eichenberger ihre Kommunikation wirklich beim Beaufsichtigten Seiler abstützte, statt beim Delegationssekretariat, dann war das heikel. Denn offizielle Auskünfte der unter hoher Geheimhaltung arbeitenden Geheimdienstdelegation werden standardmässig vom Sekretariat überprüft, in der Regel sogar vorbereitet. Es geht um heikelste Interessen des Staates. Selbst wenn es so war, dass Daniel M. für den Schweizer Nachrichtendienst in Deutschland spionierte: Ein Staat bestätigt so etwas niemals freiwillig.

Die Nationalrätin war demnach gewissermassen Sprecherin des Nachrichtendienstes und seines unter Druck stehenden Chefs Markus Seiler – einem Parteikollegen. Absicht unterstellt Corina Eichenberger in Bern kaum jemand. Sie habe, glauben einige, wohl einfach einem Parteifreund helfen wollen. Der ans Amtsgeheimnis gebundene NDB-Chef konnte so seine Version unter die Leute bringen, ohne sich selbst exponieren zu müssen.

Betroffene schweigen

NDB-Chef Markus Seiler wollte sich auf Anfrage der «Nordwestschweiz» nicht zur Sache äussern. «Der NDB äussert sich weder zur von Ihnen genannten Sache noch zu diesbezüglichen Spekulationen, da Strafverfahren am Laufen sind», sagt NDB-Sprecherin Isabelle Graber.

FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger teilte gestern auf Anfrage nur mit, sie äussere sich nicht mehr zu dieser Sache.

Auf Druck der GPDel hat sie vor zwei Wochen Fehler eingeräumt und wegen ihrer nicht abgesprochenen Äusserungen den Rücktritt aus dem Gremium per Ende Juni erklärt. Die Delegation will die Spionageaffäre in neuer Zusammensetzung nun untersuchen. So den «Einsatz von Daniel M. als Quelle des NDB», aber auch die Frage, «inwieweit und seit wann die GPDel über den Fall Daniel M. orientiert wurde.»

Daniel M.: Spion beantragt Haftentlassung

Der angebliche Spion Daniel M. will raus aus dem Gefängnis in Mannheim, in dem er seit Ende März sitzt. Sein deutscher Anwalt Robert Kain sagt zur «Nordwestschweiz»: «Die Verteidigung wird Haftprüfung beantragen.» Das ist gemäss deutschem Gesetz die gerichtliche Prüfung, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug auszusetzen ist.

Die Verteidigung des langjährigen Mitarbeiters der Grossbank UBS will zudem den Frankfurter Sicherheitsexperten Klaus Dieter Matschke vernehmen lassen. Matschke soll gemäss deutscher Bundesanwaltschaft im Auftrag von M. mehrere zehntausend Euro an eine unbekannte Person als «Motivationszahlung» weitergeleitet haben.

Aber Matschke sagte im Mai erstmals gegenüber der «Nordwestschweiz», dass er nie auch nur einen Euro von M. erhalten und dass er auch nie etwas mit dem ganzen Fall zu tun gehabt habe. Und dass es den Maulwurf, den M. angeblich im Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen platziert hat, gar nicht gebe. Die Verteidigung von M. hofft nun offenbar, dass Matschke diese Aussagen vor der deutschen Justiz wiederholt. (hay)