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AUSLÄNDER: Brunner kann mit der «Strichli-Liste» beginnen

Die ersten Urteile auf der Basis der Ausschaffungs-Initiative sind rechtskräftig. Die «Härtefälle» folgen zwar erst. SVP-Nationalrat Toni Brunner geht aber bereits davon aus, dass die Gerichte den Verfassungsartikel unterlaufen werden.
Tobias Bär
Abstimmungsplakat der SVP. (Bild: Urs Bucher (Sitterdorf, 12. November 2010))

Abstimmungsplakat der SVP. (Bild: Urs Bucher (Sitterdorf, 12. November 2010))

Tobias Bär

Toni Brunner reagierte trotzig, nachdem das Volk im Februar 2016 der Durchsetzungs-Initiative der SVP eine klare Abfuhr erteilt hatte. Der damalige Parteipräsident kündigte an, man ­werde mit einer «Strichliste» überprüfen, ob die Ausschaffungs-Initiative scharf umgesetzt werde – ob also künftig tatsächlich bedeutend mehr straffällige Ausländer des Landes verwiesen würden. In den Augen der SVP hatte das Parlament die 2010 angenommene Initiative nämlich zu lasch umgesetzt – weshalb sie eben die Durchsetzungs-Initiative lancierte.

Die Gesetzesbestimmungen zur Ausschaffungs-Initiative sind seit Oktober 2016 in Kraft. Als sich Brunner im März beim Bundesrat nach der Zahl der Wegweisungen erkundigte, teilte dieser mit, eine erste provisorische Statistik sei erst im Juni zu erwarten. Auf Nachfrage heisst es beim Bundesamt für Justiz (BJ), bis ­dahin könne man keine statistischen Auskünfte erteilen. Gemäss BJ dürfte es aber «noch nicht viele Fälle von rechtskräf­tigen Landesverweisungen geben». Diese Einschätzung bestätigt sich bei einer Umfrage unter den Kantonen. Im Kanton Luzern gibt es noch keine rechtskräftigen Landesverweisungen auf der Grundlage der strengeren Regelungen. Dasselbe gilt für ­Baselland. Allerdings hat das dortige Strafgericht bereits sechs Fälle beurteilt, in denen die Staats­anwaltschaft eine Landes- verweisung beantragte. Die Urteile wurden aber entweder ans Kantonsgericht weitergezogen oder unterliegen teilweise noch der Berufungsfrist. Im Aargau sind hingegen bereits drei von insgesamt sieben Urteilen, die auf der Basis der Ausschaffungs-Initiative gefällt wurden, rechtskräftig. Im Kanton St. Gallen gab es seit Oktober schon ­sieben rechtskräftige Urteile. «Sechs davon wurden vollzogen», sagt René Hungerbühler vom Migrationsamt. In allen Fällen handelte sich um Ausländer ohne Aufenthaltsrecht, um Kriminaltouristen.

Umstrittene Fälle folgen erst noch

Die Debatte über die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative wird sich allerdings vor allem am Umgang mit straffälligen Ausländern entzünden, die über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbe­willigung verfügen. Bei diesen kommt nämlich die Härtefallklausel zum Tragen, die der SVP ein Dorn im Auge ist. Die Gerichte können demnach «ausnahmsweise» von einer Wegweisung absehen, wenn diese für den ­betroffenen Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde. Der Artikel nimmt explizit Bezug auf Ausländer, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.

Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz hat Empfehlungen dazu abgegeben, wann aus ihrer Sicht ein Härtefall vor- liegt. Wenn der Ausländer über eine Aufenthalts- oder Nieder­lassungsbewilligung verfüge, «bloss» zu einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten verurteilt worden sei und keine schweren Vorstrafen vorlägen, sei das Interesse des Ausländers am Verbleib in der Schweiz «in der Regel höher zu gewichten» als das öffentliche Interesse an der Landesverweisung. Diese Empfehlungen deutet Toni Brunner so, «dass genau das passiert, was wir immer vorausgesagt haben: Die Härtefallklausel wird dazu missbraucht werden, dass kriminelle Ausländer nicht des Landes verwiesen werden».

Ginge es nach der SVP, würden die seit Oktober im Straf­gesetz aufgeführten Delikte in ­jedem Fall zur Ausschaffung ­führen. Zum Katalog gehören Straftaten wie vorsätzliche Tötung oder Vergewaltigung – aber auch Betrug und Missbrauch im Bereich der Sozialhilfe. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) befürchtete eine Mehrbelastung für die Sozialdienste, welche die Fälle melden müssen.

Bislang hat die Skos aber erst Kenntnis von zwei Straf­anzeigen, und zwar im Kanton Baselland. Die beiden Fälle seien noch hängig, heisst es bei der dortigen Staatsanwaltschaft.

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