Tessin

Auslieferung von Linksterrorist: Lega-Nationalrat will eine Lex Baragiola

Ex-Rotbrigadist Alvaro Lojacono Baragiola kann als Schweizer nicht nach Italien ausgeliefert werden. Nun verlangt ein Lega-Nationalrat eine Gesetzesänderung.

Gerhard Lob, Locarno
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Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri hat eine Motion an den Bundesrat eingereicht.

Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri hat eine Motion an den Bundesrat eingereicht.

Keystone

Im Januar gab der Fall des ehemaligen Rotbrigadisten Alvaro Baragiola viel zu reden. Denn im Nachzug zur Überstellung von Linksterrorist Cesare Battisti aus Bolivien nach Italien kündigte der italienische Innenminister Matteo Salvini an, alle ehemaligen, im Ausland lebenden Terroristen in Italien hinter Gitter zu bringen. Damit gemeint war auch der heute 63-jährige Alvaro Lojacono Baragiola, der seit Jahrzehnten in der Schweiz lebt und an der Uni Freiburg arbeitet.

In Italien war Baragiola 1996 in Abwesenheit in letzter Instanz wegen der Beteiligung an der 1978 begangenen Ermordung von Aldo Moro zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Diese hat er nie abgesessen. Denn seine Überstellung an Italien ist unmöglich, da Lojacono Baragiola Schweizer ist. Nach seiner Flucht aus Italien hatte er die Schweizer Staatsbürgerschaft – diejenige seiner Mutter – angenommen und heisst daher nur noch Baragiola. Die italienische Staatsbürgerschaft besitzt er nicht mehr.

Doch das letzte Kapitel in dieser Geschichte könnte noch nicht geschrieben sein. Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri hat eine Motion an den Bundesrat eingereicht, die eine Ergänzung des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen fordert, die neu die Auslieferung von Schweizerinnen und Schweizern vorsieht, wenn sich diese mit «Verbrechen wie Terrorismus befleckt haben». Damit wäre eine Ausnahmeregelung vom Auslieferungsverbot denkbar, das sowohl in der Bundesverfassung als auch im Rechtshilfegesetz verankert ist. Laut geltender Regelung darf kein Bürger «ohne seine schriftliche Zustimmung einem fremden Staat ausgeliefert oder zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung übergeben werden».

Freiwillige Rückreise nach Italien?

Schon jetzt könnte Italien die Auslieferung Baragiolas verlangen. In Interviews mit tio.ch und der italienischen Fernsehsendung «Le Iene» hatte Baragiola angedeutet, einer Auslieferung nach Italien möglicherweise seine Zustimmung zu geben und sich nicht widersetzen zu wollen. Ein entsprechendes Gesuch ist allerdings nicht in der Schweiz eingetroffen, so das Bundesamt für Justiz (BJ). Baragiola attackierte im Übrigen am Fernsehen auch Matteo Salvini, der erklärte, «sich von einem kommunistischen Mörder, der in der Schweiz in den Ferien lebt, keine Lektionen erteilen zu lassen».

Der Fall Baragiola hat auf alle Fälle die Frage aufkommen lassen, warum ein Staat seine Staatsbürger nicht ausliefert. «Ein Staat beschützt eben seine eigenen Staatsbürger», heisst es beim BJ. Damit werde aber nicht eine Straftat an sich geschützt. Es werde auf andere Möglichkeiten wie die stellvertretende Vollstreckung gesetzt. Eine solche Möglichkeit war auch für Baragiola wegen der Verurteilung im Fall Moro ins Auge gefasst worden. Doch war das Gesuch aufgrund juristischer Probleme 2011 abgewiesen worden (wir berichteten).

Baragiola ist für seine terroristischen Aktivitäten bisher nicht straffrei ausgegangen. Im Tessin wurde ihm wegen des Mordes am Römer Richter Girolamo Tartaglione 1989 der Prozess gemacht. Er sass zwei Drittel seiner 17-jährigen Haftstrafe ab und kam 1999 aufgrund von guter Führung frei.