AUSSCHAFFUNG: «Bundesrat präsentiert einen Skandal»

Der SVP-Präsident kann mit dem Vorschlag zur Ausschaffung krimineller Ausländer nichts anfangen. Er wirft dem Bundesrat Arbeitsverweigerung vor.

Interview Eva Novak
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Sieht den Volkswillen missachtet: SVP-Parteipräsident Toni Brunner. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

Sieht den Volkswillen missachtet: SVP-Parteipräsident Toni Brunner. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

Toni Brunner, was haben Sie gegen den Kompromissvorschlag, mit dem der Bundesrat die Ausschaffungsinitiative umsetzen will?

Toni Brunner:Ich würde nicht von einem Kompromiss sprechen, sondern von einer Missachtung des Volkswillens. Was der Bundesrat präsentiert, ist ein Skandal. Sein Vorschlag orientiert sich in wesentlichen Zügen am Gegenentwurf des Parlaments, der vom Volk und von allen Kantonen abgelehnt wurde. Die Bevölkerung hat damals im Wissen darum, dass zwei Vorschläge auf dem Tisch liegen, eine verschärfte Praxis gewollt, die jetzt nicht erfolgen soll.

Dafür sollen zusätzlich auch Steuerbetrüger ausgewiesen werden. Ist das keine Verschärfung in Ihrem Sinn?

Brunner:Hätte der Bundesrat nicht ein schlechtes Gewissen, müsste er nicht solche Ablenkungsmanöver vornehmen. Er orientiert sich nicht an den Forderungen der Initiative, sondern sucht krampfhaft nach Mitteln und Wegen, um kriminelle Ausländer nicht des Landes verweisen zu müssen. Mit seinem Vorschlag blieben 84 Prozent jener Personen, die wir des Landes verweisen möchten, unbehelligt.

Mit dem Vorschlag des Bundesrats wären etwa 2011 über 2100 kriminelle Ausländer ausgeschafft worden. Reicht Ihnen das nicht?

Brunner: Nein, denn wenn man die Ausschaffungsinitiative ernst nimmt, sind es je nach Schätzung zwischen 10 000 und 20 000. Das steht übrigens auch nicht im Widerspruch zum Personenfreizügigkeitsabkommen. Denn dieses hat einen Passus, wonach des Landes verwiesen werden kann, wer die Sicherheit gefährdet.

Wo sehen Sie das grösste Problem?

Brunner: Die Mindeststrafe von sechs Monaten ist inakzeptabel. Zudem bleibt es selbst bei schwerwiegenden Straftaten im richterlichen Ermessen, ob jemand am Ende ausgeschafft wird oder nicht. Genau das wollten wir nicht in Richterhand legen. Denn der ewige Verweis auf das Zusammenführen oder Zusammenlassen einer Familie hat in letzter Zeit mehrmals eine Hintertüre geöffnet. Das Volk will genau das Gegenteil, und das wäre auch die präventive Wirkung der Initiative: Dass nämlich die volle Härte zum Tragen kommt, wenn jemand kriminell wird. Wir haben das aber leider kommen sehen und mit der Durchsetzungsinitiative vorgesorgt.

Gemäss dieser sollen leichtere Delikte nur bei Wiederholungstätern mit Landesverweis sanktioniert werden. Warum sind Sie zurückgekrebst?

Brunner: Wir haben darin die Ausschaffungsinitiative präzisiert und klar signalisiert, wo unsere Schmerzgrenze ist. Damit haben wir ein Instrument in der Hinterhand, das man der Bevölkerung zur Wahl vorlegen kann, wenn das Parlament in der Gesetzgebung dem Bundesrat folgt. Ich bin überzeugt, dass der Entscheid, der bereits bei der Ausschaffungsinitiative zum Ausdruck kam, bestätigt wird. Denn die Unterschiede zum jetzigen Vorschlag des Bundesrats sind beträchtlich.

Wo liegen diese?

Brunner: Der Entwurf der Regierung betrifft nur ganz schwere Delikte wie Mord, Vergewaltigung und Raub und orientiert sich an einer Mindeststrafe von sechs Monaten. Das ist für uns inakzeptabel, das hat der Souverän abgelehnt. Einbruchsdelikte in Kombination mit Sachbeschädigung zum Beispiel werden zu Bagatelldelikten degradiert. Auch die Sozialhilfe-Missbräuche werden nicht genug geahndet, da die geforderte Mindeststrafe in der Praxis nur sehr selten erreicht wird.

Dafür wurde der Deliktkatalog gegenüber Ihrem Vorschlag um Steuer- und Vermögensbetrug erweitert. Freut Sie das nicht?

Brunner:Das ist wahrscheinlich ein Spezialhobby der Justizministerin. Da aber in diesen Bereichen kaum Strafen von sechs Monaten ausgesprochen werden, zeigt es nur, wie wirkungslos ihre Vorschläge sind.

Sie werden die Durchsetzungsinitiative also nicht zurückziehen?

Brunner: Wenn das Parlament dem bundesrätlichen Vorschlag folgt und keine erheblichen Anpassungen vornimmt, kommt sie garantiert vors Volk. Es ist ein geeignetes Druckmittel für das Parlament, das nach zweieinhalb Jahren endlich einen Entwurf bekommt, allerdings mit einem Inhalt, der schon vor einem Jahr klar war. Man lässt sich unerhört viel mehr Zeit als zum Beispiel bei der Zweitwohnungs- oder der Abzockerinitiative. Das grenzt an Arbeitsverweigerung und zeigt, dass der Wille in Bundesbern, unsere Initiative umzusetzen, gleich null ist.

Nicht nur in Bundesbern. In der Vernehmlassung waren weitaus die meisten Kantone, Parteien und Organisationen dafür. Sehr viel werden Sie im Parlament nicht rausholen können.

Brunner: Deshalb haben wir vorgesorgt, damit das Volk das letzte Wort bekommt. Man muss manchmal Bundesbern auch zu seinem Glück zwingen.

Wollen Sie bei dieser Gelegenheit Ihr Projekt einer Initiative vorantreiben, die Landesrecht vor Völkerrecht stellt?

Brunner:Wir sind immer noch der Meinung, dass Entscheide des Souveräns – also Verfassungsänderungen – Vorrang vor allgemeinen völkerrechtlichen Bestimmungen haben. Vielleicht mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts. Leider orientiert sich aber die Rechtsprechung des Bundesgerichts immer stärker an Strassburg. Deshalb treiben wir das Projekt einer Volksinitiative weiter voran. Der Vorrang des Volksrechts vor dem Völkerrecht ist aber eine übergeordnete und hoch komplexe Frage, die weit über die Debatte um Ausschaffungs- und Durchsetzungsinitiative hinausgeht.